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BR-Recherchen: Cum/Cum-Deals Commerzbanker im Untersuchungsausschuss

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernimmt erstmals Mitarbeiter der Commerzbank. Es geht es unter anderem um sogenannte Cum/Cum-Geschäfte der Bank, die BR Recherche und Report München mit internationalen Kooperationspartnern im Frühjahr aufgedeckt haben. Ein neues Gerichtsurteil setzt zudem Banken und Fiskus unter Druck.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 07.11.2016

Tagungsraum des Untersuchungsausschusses | Bild: picture-alliance/dpa

Es sind gleich zwei führende Mitarbeiter der Commerzbank, die im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen: Stefan Korten, Leiter der Steuerabteilung und Markus Plümer, bei der Commerzbank für den Bereich Aktienanalyse und –handel zuständig. Von ihnen fordern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, darunter SPD-Obmann Andreas Schwarz, Aufklärung.

"Ich würde mir erwarten, dass die Beteiligten endlich reinen Tisch machen und die Fakten auf den Tisch legen, vor allem, weil die Commerzbank von der Allgemeinheit gerettet wurde in einer schweren Zeit."

Andreas Schwarz, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss

Es geht um Milliardenbeträge

Nach Recherche des Bayerischen Rundfunks dürften alleine die Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank den Staat jährlich mindestens zweistellige Millionenbeträge gekostet haben. Und sie war nicht die einzige Bank, die sich an solchen Deals beteiligt hat. Insgesamt dürfte es um Milliarden gehen. Und so funktioniert der Trick:

Cum/Cum-Geschäfte:

Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer  Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat geht leer aus.

Mögliche Signalwirkung

Ob der Bund die entgangenen Steuergelder zurückfordern wird, ist nach wie vor offen. Ein neues Urteil, das BR Recherche und report München vorliegt, könnte nach Einschätzung von Experten Signalwirkung haben. 

Das Finanzgericht Nürnberg hat kürzlich bei einem Cum/Cum-Geschäft die Anrechnung der Kapitalertragsteuer abgelehnt. Begründung: Das wirtschaftliche Eigentum sei bei der Wertpapierleihe nicht auf den Entleiher übergegangen, eine Erstattung der Kapitalertragsteuer auf die Dividende scheide somit aus. Damit folgt das Finanzgericht Nürnberg in seiner Argumentation dem BFH-Urteil vom 18.08.2015 (I R 88/13).

Urteil mit Symbolwirkung?

Christoph Spengel, Steuerrechtsexperte von der Universität Mannheim, ist der Meinung, das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg erhöhe den Druck auf die Finanzverwaltung, bei Cum/Cum-Geschäften endlich aktiv zu werden.

"Bisher hat man dem Urteil des Bundesfinanzhofs nur eine Einzelfallentscheidung beigemessen. Jetzt wurde diese Argumentation bestätigt, dass bestimmte Fälle der Cum/Cum-Geschäfte nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sind."

Prof. Christoph Spengel, Universität Mannheim

SPD-Obmann: Geld zurückholen im Sinne der Steuerzahler

Auch der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick, findet, das Urteil habe Sprengkraft: "Es könnte ziemlich teuer werden für einige Banken in Deutschland, die hier ein großes Rad gedreht haben. Und es wird peinlich für den Bundesfinanzminister, der diese Geschäfte als legal bezeichnet hat."

Noch ist offen, ob sich der Staat am Ende von den beteiligten Banken die durch Cum/Cum-Geschäfte entgangenen Steuereinnahmen zurückholt. Die Gespräche darüber zwischen dem Bund und den Ländern sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden, teilt das Finanzministerium auf Anfrage mit.

SPD-Obmann Andreas Schwarz hat dazu eine klare Meinung. Der Staat soll versuchen, das Geld wiederzuholen: "Auf jeden Fall, das ist auch unsere Pflicht gegenüber jedem ehrlichen Steuerzahler."


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EMGI, Montag, 07.November, 13:06 Uhr

3. Finanzministerium

Ich hörte einen Vortrag eines Rechtsprofessors, der Gutachter in dem Verfahren (U-Ausschuss) ist. Der sagte ganz klar, dass öfter der BMF auf die Möglichkeit dieser Cum-Ex-Geschäfte hingewiesen wurde, aber nichts passierte. Im Gegenteil haben die dann die Gesetze derart dämlich geändert, dass es woh legal oder zumindest halblegal war. Ich gebe zu: verstanden habe ich es auch nicht. Es ist im Einzelnen sehr kompliziert, viel komplizierter als hier dargestellt. Aber es zeigt: da sollte wieder wer protegiert werden, irgendwem wollte man seitens BMF lange nicht an die Karre fahren.

Franz Huber, Montag, 07.November, 10:06 Uhr

2. CUM/CUM und CUM/EX Praxis

Es ist unglaublich, dass deutsche Banken, nachdem sie auf Steuerzahlerkosten bei der Finanzkrise vom deutschen Staat gerettet wurden, jetzt ausländischen Investoren bei der Steuervermeidung unterstützen. Dem Staat gehen dadurch Milliarden verloren. Sie beteuern, dass diese Praktiken legal sind, moralisch, ethisch verwerflich und gesellschaftlich unverantwortlich, sind sie allemal. Höchste Zeit, dass endlich global verbindliche Finanzmarktregeln und Transparenz im Interesse aller Nationen geschaffen wird. Ohne Regeln geht es eben nicht. Es wird immer Menschen geben, die nach dem Motto verfahren: „Ein Schwein, dass am Trog steht und nicht frisst, ist eine dumme Sau“. Es kann und darf nicht sein, dass weiterhin in den Vorstandsetagen der Glaspaläste, in Champagnerlaune, feixend, zur Verhöhnung der Bevölkerung, das Lied angestimmt wird: „My Boni is over the Ocean“. Zum Glück gibt es Pressefreiheit (leider nicht überall) und investigativen Journalismus!

Blechmann13, Montag, 07.November, 07:26 Uhr

1. Welch Überraschung,...

---die Banken haben mal wieder den Staat ausgetrickst und "legal" beschi....

Zitat:
"Auf jeden Fall, das ist auch unsere Pflicht gegenüber jedem ehrlichen Steuerzahler."

Schöner Vorsatz, aber sinnlos. Solange der Finanzmark, mit staatlicher Unterstützung(!), praktisch schalten und walten kann wie er will, findert sich im Dschungel der Gestzgebung immer ein nächstes Schlupfloch, und manchmal wird es sogar absichtlich von den Politikern erst geschaffen...

mfg