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Handelskonflikt um Stahl China legt Beschwerde bei WTO gegen US-Strafzölle ein

Im Handelskonflikt mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer (CSU) befürchtet im Falle einer Eskalation des Handelskonflikts schwere Folgeschäden für die deutsche Wirtschaft.

Stand: 10.04.2018

Stahlproduktion in China | Bild: pa/dpa/Si Wei

In der Klage heißt es nach WTO-Angaben, die von US-Präsident Trump erhobenen zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent für Importe von Stahl und Aluminium widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Die Strafzölle summieren sich laut Experten auf 50 Milliarden US-Dollar. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an.

Trumps Trick mit alten Gesetz

US-Präsident Trump hatte China den Diebstahl von Technologie vorgeworfen und dafür ein selten benutztes amerikanisches Gesetz von 1974 bemüht, das aus der Zeit von vor den Schiedsverfahren der WTO stammt. Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen.

Handlesstreit droht zu eskalieren

Als Reaktion auf Trumps Strafzölle verhängte China eigene Zölle gegen die USA. Betroffen sind 128 Produkte mit einem Handelswert von drei Milliarden Dollar. Trump droht inzwischen mit weiteren Strafzöllen, so dass Einfuhren aus China im Wert von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar betroffen sein können. In einer mit Spannung erwarteten Rede auf dem Wirtschaftsforum von Bo'ao auf der südchinesischen Insel Hainan hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den Handelsstreit allerdings mit keinem Wort erwähnt und auch keine größeren Konzessionen gemacht. Er versprach nur allgemein mehr Marktzugang in China.

Pschierer fürchtet Einbußen für Automobilindustrie

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) befürchtet im Falle einer Eskalation große Probleme für die deutsche Wirtschaft. "Gerade die deutsche Automobilindustrie droht zwischen die Fronten zu geraten", sagte Pschierer. "Wir müssen die EU daher aktiv unterstützen bei der Vermittlung zwischen den USA und China, damit sich die gegenseitigen Drohungen nicht realisieren und die gefährliche Spirale eines drohenden Handelskrieges abgewendet wird."

China ist für BMW, Audi und andere deutsche Hersteller der wichtigste Einzelmarkt. Allein Audi verkaufte im ersten Quartal in China fast 155.000 Autos, ein Drittel des Gesamtabsatzes. Das chinesische Regime in Peking droht den USA mit einer Verdoppelung der Einfuhrzölle auf bestimmte Autoimporte.


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