Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Alleine am Samstag hätten mehr als 50.000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie am Sonntag in München. Das seien mehr als doppelt so viele wie benötigt. Jetzt kann der Antrag auf ein Volksbegehren geprüft werden.

Kundgebung in München

Völlig friedlich war in München die Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zu Ende gegangen. Laut Polizei waren bei der mehrstündigen Veranstaltung in der Spitze bis zu 800 Teilnehmer anwesend. Die Veranstalter hatten auf einen Demonstrationszug verzichtet, deshalb wurde die Kundgebung auch rund eine halbe Stunde früher beendet. Offizieller Auftakt für die Unterschriftensammlung war am 13. Juli mit einem gemeinsamen Zug der Träger- und Unterstützerorganisationen in München gewesen. Seit heute werden bayernweit Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Hinter der Initiative zu dem Volksbegehren und letztlich zu einem Volksentscheid steht ein breites bayerisches Bündnis von Organisationen: Der Trägerkreis reicht unter anderem vom Bund Naturschutz über das Umweltinstitut München und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) bis hin zu den Initiativen "Campact" und "Mehr Demokratie".

Der lange Weg zum Volksentscheid

Der Weg, mit dem das Bündnis CETA stoppen will, ist allerdings lang und kompliziert. Zunächst müssten mindestens 25.000 Wahlberechtige den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Gelingt dies und ist das Ganze auch zulässig, dann kommt es zum Volksbegehren. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung.