Protest gegen TTIP und CETA Vereint im Kampf - uneins im Ziel
Mit Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten will ein breites Bündnis am 17. September gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sowie mit den USA protestieren. Der umfangreiche Protestplan steht - das gemeinsame Ziel bleibt allerdings noch offen. Von Charlie Grüneberg
Paralleljustiz, Gefahr für die kulturelle Vielfalt, Aushebeln der Bürgergesellschaft – die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA ist so vielfältig wie das Protestbündnis. Während die Gewerkschaften vor allem kritisieren, dass die vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte inländische Unternehmen benachteiligen, stört sich die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Füllkrug-Weitzel, an der durch das Abkommen geförderten Handelspolitik. Sie spricht von einem Armutsförderungsprogramm.
"Ein geplanter Zollabbau, der nur der industriellen Landwirtschaft im Norden nützt, verschärft Armut im Süden."
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Brot für die Welt
Was ist das Ziel?
Nicht ganz einig sind sich die Organisationen mit dem Ziel ihres Protestes. Verdi-Chef Bsirske fordert Nachbesserungen beim CETA-Abkommen. Dagegen sagt Campact-Geschäftsführer Bautz, es brauche ein komplett neues Verhandlungsmandat, der Geist des Abkommens sei falsch. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel gerät durch den breiten Protest weiter unter Druck, denn er bezeichnet CETA als Quantensprung gegenüber früheren Abkommen und will ihm zustimmen.
Kommentieren
Feicht, Montag, 29.August 2016, 20:39 Uhr
5. Verpflichtung
Die Politiker sind dem Volk verpflichtet, und nicht den großen Firmen!
Es wird schon genug Geld von den Kleinstrukturen in die Großstrukturen geleitet und keiner kann wirklich überblicken, wo unser Geld bleibt.
Wo die Werte bleiben, wissen wir: sie werden angeglichen an das niedrigste Niveau, das von den großen Marktstrategen noch akzeptiert wird...wenn TTIP durchgesetzt wird - gegen die Widerstände des Volkes .
Jürgen, Dienstag, 23.August 2016, 18:56 Uhr
4. Soziale Marktwirtschaft gegen Kapitalismus Pur
Das man sagt das nationale Parlamente mitentscheiden müssen ist nur reine Taktik. Das gibt Zeit das Parlament auf Kurs Pro CETA zu bekommen.
Im Moment werden andere Europäische Länder auf Kurs gebracht. Die Flüchtlingsdebatte kommt da gerade recht.
Ich weiß nicht was bei der SPD gerade abgeht aber die halten der CDU ja immer das '' C '' vor , wofür steht dann eigentlich das '' S '' der SPD ?
CETA ist der endgültige Ausverkauf der Sozialen Marktwirtschaft.
vielfahrer, Dienstag, 23.August 2016, 17:30 Uhr
3. TTIP / CETA
Das Problem ist:
Befürworter bringen immer die Vorteile,
Gegner immer das Negative.
Es darf ja keiner die Inhalte sehen (VS), - O. K. es sind zu viele §§§§.
Neutrales Institut (gibt es das?) sollten den Vertrag in's Bürger Deutsch fassen / übersetzen.
Keine Volksabstimmung, aber bitte den Bürger aufklären. - Nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
evtl. noch vor den Wahlen 2017. -- vor allen vor der Entscheidung der zu Stimmung!
Aber dann mit Personalien der Befürworter und der Gegner.
Nur ein Wunsch Gedanke. :-(
Franz, Dienstag, 23.August 2016, 17:11 Uhr
2.
Wofür braucht man ein gemeinsames Ziel ? Es reicht doch, wenn man dagegen ist. Es geht doch gegen den BVB, oder ?
Tipper, Dienstag, 23.August 2016, 16:55 Uhr
1. pes. Meinung
Ein Zustimmung zu TIPP und Ceta ist für mich Selbstabschaffung der seit Jahrzehnten erkämpften Werte. So naiv kann keine Gemeinschaft sein!?
Das Großkapital hat natürlich an TIPP und CETA seine helle Freude, einfacher kann man das Geld nicht von unten nach ganz oben verteilen!