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Kritik von Datenschützern ZITiS - Deutschlands neues Ohr an der digitalen Masse

Die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Innenminister de Maizière eröffnete das Zentrum nun.

Von: Johannes Reichart

Stand: 14.09.2017

Ein Finger zeigt auf das Wort "Password", das zwischen Zeichen des Binärcode auf einem Computerbildschirm steht.  | Bild: pa/dpa/Oliver Berg

Zehn Grad und Regen in München, zwei tapfere Demonstranten stehen vor dem Gebäude des neuen Startups für Sicherheitssoftware, als Bundesinnenminister Thomas De Maiziere vorfährt. Die neue Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, soll künftig Spionagesoftware für die Bundesbehörden entwickeln. Zwar hat die Stelle keine Eingriffsbefugnisse, trotzdem sieht der Aktivist Hartmut Goebel vom Verein Digitalcourage das Vorhaben skeptisch:

"Eine der Hauptaufgaben von dieser Behörde wird es sein, den Bundestrojaner zu entwickeln, und der Bundestrojaner ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürger."

Harmut Goebel

Zitis soll als eine Art Dienstleiter unter Leitung des Staates Programme entwickeln, mit denen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz der organisierten Kriminalität und Terroristen auf die Schliche kommen sollen. Hier würden Kompetenzen vermischt, die in Deutschland eigentlich getrennt verlaufen sollen, so die Kritik des Demonstranten:

"Damit wird das Trennungsgebot, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist, unterwandert. Das ist einfach eine Gefahr für unsere Demokratie."

Hartmut Goebel

De Maizière: Online-Überwachung nur rechtskonform

Bei der Presskonferenz betont der Innenminister, dass das Trennungsgebot keineswegs umgangen wird, da Zitis nur Software entwickeln werde:

"Das bedeutet, dass hier ein Forschungsergebnis entsteht, was das BKA nutzen darf, nicht aber das Bundesamt für Verfassungsschutz oder umgekehrt. Oder dass es zwar bestimmte Fähigkeiten hat, das Produkt, das hier entwickelt wird, aber diese Fähigkeit von dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht eingesetzt werden darf, weil es den gesetzlichen Befugnissen nicht entspricht."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

De Maizière verspricht rechtskonforme Online-Überwachung.

Jede Art von Online-Überwachung werde rechtskonform ausgeführt, so De Maiziere. Das neue Entwicklungs-Startup sei notwendig, da durch verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype neue Gefahren auftreten. Das im Sommer verabschiedete Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung habe dazu die rechtliche Grundlage geschaffen, so der Minister.

Wird der Datenschutz untergebuttert?

Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz

Die Opposition im Bundestag sieht die Arbeit der neuen Zentralstelle kritisch. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte in einem Zeitungsinterview, die Regierung setze auf fragwürdige Hacking-Methoden. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff klagte, die Bundesregierung habe ihr eine "offizielle Beteiligung" bei der Konzeptionierung von Zitis zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt. Angesprochen auf diese Kritik, sagt de Maiziere:

"Bei der Errichtung einer solchen Forschungsstelle ist die Datenschutzbeauftragte gar nicht zu beteiligen, aber ich möchte sehr gerne feststellen und mitteilen, dass die Datenschutzbeauftragte herzlich eingeladen ist hierher zu kommen, ihre Kontrollbefugnisse wahrzunehmen und sich zu unterrichten, was hier stattfindet. Das kann jederzeit geschehen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Aigner: Unis und Firmen mit gebündelter Kraft

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Ansiedlung der neuen Stelle in Bayern. Der Freistaat sei im Bereich Cybersicherheit führend, die Entscheidung, Zitis nach München zu legen, daher folgerichtig:

"Es gibt ja ein Zentrum für Digitalisierung in Bayern, und einer der Schwerpunkte von Plattformen ist eben das Thema Cybersecurity. Und hier bündeln wir nicht nur die Universitätsbemühungen von der Bundeswehr und anderen Unis wie natürlich der Technischen Universität München, sondern eben auch Fraunhofer und viele Firmen, die hier angesiedelt sind."

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Voll arbeitsfähig werde die Zentralstelle erst Ende des Jahres sein. Bislang sind erst 15 Mitarbeiter zugange, künftig sollen es 170 Mitarbeiter sein. Das Zitis-Gebäude im Münchner Osten ist eine Zwischenlösung. Auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München entsteht bis 2023 ein Neubau für die Sicherheitsbehörde.


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F. Gomiger, Donnerstag, 14.September, 23:22 Uhr

4. Wieso kapieren es manche Trolle nie?

Die Stasi unterlag keiner demokratisch gewählten rechtsstatlichen Kontrolle. Die Manipulateure unserer Zeit versuchen in abenteuerlichen falscher Weise, rechtsstaatlich kontrollierte und legitimierte Behörden auf diesen Schmutz herunter zu ziehen. So wie der Erdogan das jetzige Deutschland als Nazis besudeln möchte, so versuche es trollhafte Amateurschreiber mal mit Denunzierung.

Es sollte eigentlich jedem Dumpfschwätzer einleuchten, daß Terroristen oder Schwerstkriminelle längst verschlüsselte Kommunikationswege exzessiv benutzen und damit bisher rechtsfreie, unbeobachtete Räume nutzen. Zum Schaden aller.

Nur eines wäre zu hinterfragen: Warum zwingt die EU diese großen Kommunikationsbetreiber nicht zur Ausleitung? Machtvolle Instrumente hätte die EU. Eine Ausrede ist doch nur, daß die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht gebrochen werden könnte. Die NSA besorgt sich die entsprechenden Schlüssel und kann es auch. Also warum will keiner den Druck aufbauen?

Angst vor Öffentlichk.?

Lieblich, Donnerstag, 14.September, 22:29 Uhr

3. Gute Tradition

Mit Spähsoftware aus Bayern machten und machen auch Lybien, Syrien und andere Diktaturen Jagd auf Regierungskritiker und Oppositionelle. Die Proteste Seehofers, Merkels und anderer Hüter unserer FDGO sind mir nicht aufgefallen. Ihnen? Ob auch NSU- und Schlapphut-Chats gescannt oder eher verschlüsselt würden? Und das Ganze demächst evtl. unter Regierungsbeteiligung der AFD. Wir werden erleben, in welche Tradition sich ZITIS einreiht.

Max Schmieder, Donnerstag, 14.September, 22:13 Uhr

2.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich Angst um meine Sicherheit bekomme. Besonders, was den digitalen Bereich angeht. Sicher ist man zwar nie, aber es hat den Anschein, dass es trotzdem immer schlimmer wird. Selbst wenn dieser Entschlüsselungen nur in absoluten Notfällen eingesetzt werden sollen/dürfen, kann sich irgendwann sich jemand hinsetzen, der lange Weile hat und sich denkt, dass er ja einfach mal die Nachrichten andere lesen könnte.

Max, Donnerstag, 14.September, 20:47 Uhr

1.

Die STASI war ein schlechter Witz dagegen. Und alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung....

  • Antwort von IM Max, Donnerstag, 14.September, 23:24 Uhr

    Sie scheinen keinen blassen Dunst von der Willkür der Stasi zu haben?