Unions-Innenminister-Treffen Von Burkaverbot bis doppelte Staatsbürgerschaft
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, die doppelte Staatsbürgerschaft, das sogenannte Burkaverbot, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, der Bundeswehreinsatz im Inneren - mit all diesen Themen und mehr befassen sich die Unions-Innenminister in Berlin.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Beginn der Sitzung am Abend deutlich gemacht, dass er an seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung für den Bundeswehr-Einsatz im Inneren bei Terroranschlägen festhält. Es ist jedoch fraglich, ob seine Länderkollegen da mitziehen.
Eingeschränktes Burka-Verbot
Beim Burkaverbot zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesinnenminister de Maizière lehnt ein generelles Verbot ab, zeigt sich aber offen für ein Verbot in bestimmten Lebensbereichen, wie dem Straßenverkehr, dem Öffentlichen Dienst oder vor Gericht. Das lasse sich auch rechtlich regeln, so de Maizière.
"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren."
Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland
Zugleich ließ Merkel aber offen, ob unterhalb einer bundesweiten Regelung Burkaverbote möglich seien. Merkel erklärte, es gehe hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung der Bundesinnenminister ihre volle Unterstützung habe.
Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung
Einig sind sich die Innenminister bei der Forderung nach mehr Polizei und mehr Video-Überwachung. Bundeskanzlerin Merkel hat dies - ebenso wie de Maizières Haltung zum Burkaverbot - ausdrücklich befürwortet.
Keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft
Mit Blick auf die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Merkel, in dieser Legislaturperiode habe die große Koalition die Entscheidungspflicht für junge Menschen aufgehoben: "Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor", betonte die Bundeskanzlerin.