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Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze Bundestagssitzung wegen Asylstreits in der Union unterbrochen

Auch ein Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Merkel hat den Asylstreit in der Union nicht gelöst. Wegen des Streits wurde die Bundestagssitzung unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU sind zu getrennten Sitzungen zusammengekommen.

Stand: 14.06.2018

Mai 2018: Angela Merkel und Horst Seehofer im Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm

In den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik kommt neue Bewegung durch einen Kompromissvorschlag: Die CDU hat nun vorgeschlagen, Personen deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückzuweisen. Dies teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

CSU will "keine halben Sachen machen"

Der CSU geht das allerdings nicht weit genug. Denn ihre Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", so die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Söder.

Sitzung des Bundestags unterbrochen

Wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik ist die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden. CDU und CSU hatten darum gebeten, um zu internen Sitzungen zusammenzukommen, wie die Pressestelle des Parlaments bestätigte. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ über die Unterbrechung abstimmen, nachdem sich die AfD gegen die Unterbrechung ausgesprochen hatte. Schließlich votierten alle Fraktionen außer der AfD für die Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wurde schließlich für zwei Stunden unterbrochen.


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Bambergerin, Donnerstag, 14.Juni, 13:02 Uhr

11. Asylstreit

Wenn man sich schon innerhalb der Union (!!) nicht einigen kann, braucht man auf keine europäische Einigung mehr warten. Hoffentlich nutzen beide Parteien die Unterbrechung, um sich zu überlegen, wie eine christlich-abendländische Haltung zu dem Thema aussehen müsste. Bis dahin sollten auch die Kreuze in den Behörden wieder entfernt werden.

InspektorC , Donnerstag, 14.Juni, 12:51 Uhr

10. Europäische u. nationale Maßnahmen

Seehofer hat den italienischen Innenminister, den österreichischen Kanzler, weite Teile der CDU-Innenpolitik und seine CSU sowie auf seiner Seite. Merkel führt Kauder, Altmaier, die Grünen und weite Teile der Medien ins Feld. Für Merkel geht es um Ihren Platz als Flüchtlingskanzlerin in den Geschichtsbücher, für Seehofer endlich den zahllosen Drehhofer abzulegen. Wer gewinnt? Ich hoffe ganz dringend die Vernunft, der Realitätssinn und damit Deutschland und Europa.

Schaun mer ma, Donnerstag, 14.Juni, 12:50 Uhr

9. seit 2015

Kasperltheater weiter so. Im Oktober sind Landtagswahlen. AFD zur Zeit zweitstärkste Partei.
Und die Mehrheit der CSU ist eh weg. Mit Söder und Seehofer oder ohne. Egal!

NoAfD, Donnerstag, 14.Juni, 12:48 Uhr

8. Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Merkel? Was will die Bevölkerung fragen.

Die ganze Bevölkerung sollte an der Wahlurne entschieden, ob sie immer noch Asyl ohne Obergrenze mit Familiennachzug will, schließlich werden die Menschen dafür höhere Steuern und höheren Sozialbgaben abführen müssen, und die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird noch schlimmer als sie schon ist. Die Umweltbewussten sollen dabei auf die Landfraß-Beschleunigung denken.

Frank Cebulla, Donnerstag, 14.Juni, 12:45 Uhr

7. Frau Merkel sollte endlich zurücktreten

Frau Merkel hat D größtmöglichen Schaden zugefügt in den letzten 12 Jahren (Details sprengen das Forum)
Frau Merkel ist nicht bereit wirkliche, wahre Verantwortung zu übernehmen.
Frau Merkel nicht bereit Recht und Ordnung gem. deutschen und EU-Recht in D wieder einzuführen
Frau Merkel handelt wie die alten ostdeutschen Dogmatiker (Honecker z.B.) und das führt zusammen mit ihren letzten Getreuen D immer weiter ins Verderben.
Als Bürger, der auch die ÖR Medien zwangsweise bezahlt, fragt man sich auch warum auch beim BR merkelkritische Forumsbeiträge nicht ,mehr gebracht.
Was für ein Spiel wird da gespielt?