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Neuer Plan gegen dreckige Luft Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Die deutsche Luft muss sauberer werden, und zwar schnell – das hatte die EU-Kommission verlangt. Mit einer Reihe neuer Vorschläge versucht die Bundesregierung nun zu liefern. Eine Idee: kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Großstädten.

Von: Kai Küstner

Stand: 13.02.2018

Was so manchen Bürger durchaus aufhorchen lassen dürfte, ist die Idee, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Klar ist, dass dies ohne die dafür zuständigen Bundesländer und die Kommunen nicht gehen wird, weshalb die auch ausdrücklich in einem Schreiben aus Berlin an den EU-Umwelt-Kommissar erwähnt sind.

Fünf Pilot-Städte in Deutschland

Ziel sei es, so heißt es in dem Brief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, "die Zahl der privaten Autos zu verringern." Getestet werden sollen die in dem Schreiben aufgeführten Maßnahmen zunächst in fünf 'Pilot-Städten': In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Was erfolgreich ist, soll dann bundesweit auf den Weg gebracht werden.

Neue gesetzliche Maßnahmen zum Ausstoß von Schadstoffen bei Bussen und Taxis werden in dem Schreiben, über das als erstes dads Magazin "Politico" berichtet hatte, ebenfalls in Aussicht gestellt: "Dies wird eine Initiative für Mietwagen, Car-Sharing-Autos sowie die ganze Bandbreite von Lieferwagen und Kleintransportern einschließen." Die Unterzeichner des Briefes sind Umweltministerin Hendricks, Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtschef Altmeier.

Drohung der EU-Kommission

Von Fahrverboten ist in dem Brief zwar nicht die Rede, aber durchaus von sogenannten "Niedrig-Emissions-Zonen" für den Schwerlastverkehr. Außerdem will Berlin mit steuerlichen Vorteilen für Elektro-Fahrzeuge locken.

Das neue Paket, so lautet das Versprechen aus Berlin an Brüssel, werde "spätestens bis Ende des Jahres" in Kraft treten.

Die EU-Kommission droht damit, die Bundesregierung zu verklagen, weil Deutschland seit vielen Jahren die gesamteuropäisch vereinbarten Luftreinhaltungs-Werte nicht einhält. Dieser Brief ist der Versuch, Brüssel doch noch umzustimmen. Wie EU-Offizielle bestätigen, ist das Schreiben gestern in Brüssel eingetroffen. Die Kommission will nun die neuen Vorschläge prüfen und bis Mitte März entscheiden, wie sie mit der angedrohten Klage weiter verfahren will.

Die hatte sie ja nicht nur Deutschland, sondern noch acht weiteren Emissions-Sündern angedroht:

"Wir können nun bestätigen, dass alle betroffenen EU-Staaten zusätzliche Informationen geliefert haben. Die werten wir jetzt aus und kommen Mitte März darauf zurück."

Mina Andreeva, Kommissions-Sprecherin

"Wir hoffen, dass der vorliegende Plan sowie das 'Sofortprogramm Luft' Beweis sind für unseren Ehrgeiz, Luftverschmutzung wirksam und schnell zu verringern", schreiben die drei Unterzeichner. Sollten Deutschland und andere EU-Staaten aber wirklich verklagt und schließlich verurteilt werden, könnte es teuer werden: Die EU-Richter könnten die Bundesrepublik zu täglichen Strafzahlungen verdonnern.

Ende Januar war Bundesumweltministerin Hendricks nach Brüssel einbestellt worden, weil Deutschland genau wie zahlreiche andere EU-Staaten seit vielen Jahren die Luftreinhaltungs-Ziele nicht einhält: Insgesamt 70 deutsche Städte, musste Hendricks eingestehen, hätten im vergangenen Jahr gegen die – übrigens selbstgesteckten – Stickoxid-Werte verstoßen. Zu dem Termin war die Ministerin – symbolträchtig – in Brüssel mit dem Elektro-Auto vorgefahren. Ob das neue Engagement aus Berlin reicht, um die EU-Kommission zu erweichen, ist offen.


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Kommentare

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Typicus, Mittwoch, 14.Februar, 15:17 Uhr

34. Deutsches Musterbeispiel

Da schreibt Max Mustermann aus Deutschland:

"Diskriminierung !?
Bei mir gibts keinen Bus und keine Bahn. Zahlt mir der Bund dann ein Taxi ? usw."

Wieso nicht gleich einen Chauffeur? So oder so ähnlich spielt sich das bei vielen anderen Gelegenheiten auch ab. Bääääh, die kriegen vom Staat ein Smartphone oder warum kriegt der ein... und ich nicht....?

Ist das Verhalten repräsentativ? Ich hoffe nicht.

  • Antwort von Heinrich, Donnerstag, 15.Februar, 00:09 Uhr

    Es ist Aschermittwoch. Also mal den Alkoholkonsum etwas bitte einschränken. Nirgends ist in den Kommentaren zu lesen, dass irgendjemand einen Chauffeur will, oder ein Taxi. Vielmehr ist der gemeinsame Tenor, dass man die Ursache beseitigen muss durch Verteuerung, und nicht Alternativen schaffen soll, die keine sind, und noch dazu gegen das Grundgesetz verstoßen.

    Ich hoffe doch sehr, dass das Verhalten derjenigen repräsentativ ist, die sich gegen jeden politischen Blödsinn auflehnen. Sei es Rassismus, oder auch Geldverschwendung nach Tatenlosigkeit trotz angedrohter Strafmaßnahmen, oder Ablenkungsdiskussionen wegen Parteiinteressen.

  • Antwort von Typicus, Donnerstag, 15.Februar, 07:09 Uhr

    Lesen sie Kommentar Nr. 24

    "Zahlt mir der Bund dann ein Taxi ? Oder Sprit für ein Auto ? Es sollte doch jeder gleich behandelt werden, oder ?"

    Meine Überspitzung ist der Chauffeur. Was genau verstösst gegen das GG?

  • Antwort von Heinrich, Donnerstag, 15.Februar, 09:52 Uhr

    die Ungleichbehandlung

  • Antwort von Typicus, Donnerstag, 15.Februar, 13:52 Uhr

    Dafür haben sie auf dem Land frische Luft und keinerlei Fahreinschränkungen.

  • Antwort von Heinrich, Donnerstag, 15.Februar, 16:12 Uhr

    Um Ernst jetzt? Ich soll mich dafür rechtfertigen, weil ich angeblich saubere Luft habe, weil bei mir niemand den Feinstaub- und Stickoxidgehalt misst, und ich täglich wegen nicht vorhanden ÖPNV ein Auto brauche, dass ich auch bezahlen muss, und dafür soll ich einen Teil meiner Steuern aufwenden, damit die Großstädter kostenlos in der City einkaufen und ihre Freizeit verbringen können? Jetzt läuft es etwas aus dem Ruder. Wenn die Städter sauber Luft wollen, dann dürfen sie auf´s Land ziehen, oder den Verkehr, der dies hauptsächlich verursacht, dafür zur Kasse bitten, oder auch aussperren.

  • Antwort von Typicus, Freitag, 16.Februar, 05:56 Uhr

    Sie haben recht. Jetzt läuft es aus dem Ruder. Ziehen sie in die Stadt, dann können sie auch kostenlos ÖPNV fahren oder sie akzeptieren Fahrverbote für alle Dreckschleudern. Das betrifft dann gerechterweise, sowohl die Stadt- wie die Landbevölkerung, die ja häufig in der Stadt arbeiten gehen wollen/müssen.
    Übrigens zahlen sie auch für Theater, Schwimmbäder, U-Bahn oder sonstige soziale Einrichtungen, die sie vielleicht gar nicht nutzen?

    (Anm. d. Redaktion: Ein Teil ihres Kommentars wurde entfernt. Die Online-Redaktion möchte im Kommentarbereich Raum für den Austausch von Argumenten und eine sachliche Diskussion bieten. Wir bitten deshalb auf Kommentare zu verzichten, die lediglich der Diskreditierung von Personen dienen. Die Online-Redaktion) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

RM, Mittwoch, 14.Februar, 07:34 Uhr

33. Kostenlos mit weniger Komfort

Das wäre der richtige Weg: kostenloser Nahverkehr, dafür nicht ständig neue, komfortable Straßenbahnen und Busse zu kaufen. Hier bei uns in der Stadt hatten die Trambahnen früher Holzsitze, dann Plastik und das ging auch. Heute muss es gepolstert sein, was nur Staub aufwirbelt. Die Sicherheitseinrichtungen haben sich natürlich verbessert. Allerdings nervt es hier auch, dass alle der vielen Türen beim Schließen piepsen. Bin gespannt, was daraus wrid.

Enrico Pelocke, Mittwoch, 14.Februar, 02:06 Uhr

32. Zugverkehr

Soll der Nah+Regionalverkehr der EIsenbahn dann auch kostenlos sein? Wenn nicht, werden die Reisenden zum Bus abwandern. Nebenstrecken wären dann stillegungsbedroht. Wenn ja, werden die Reisenden vom Fernverkehr zum Regionalverkehr abwandern. Dann würde die Bahn ihr Fernzugnetz ausdünnen.

Heinrich, Dienstag, 13.Februar, 23:39 Uhr

31. Wer soll das bezahlen, wer hat sociel Geld

Na ich, ich Landei, das täglich auf sein Auto angewiesen ist, weil es bei uns keinen, ich wiederhole nochmal, keinen öffentlichen Nahverkehr gibt, ich werde diese Schnapsidee bezahlen müssen, damit die Münchner kostenlos shoppen fahren können.

Normalerweise würde man denken, dass man den Verursacher dafür bezahlen lässt, also so eine Art City-Maut. Aber weit gefehlt im sozialistischem Deutschland.

Weil man jahrzehntelang die Autoindustrie hofiert hat, und auch heute noch keinen Anlass sieht, nach der tollen Abwrackprämie und Förderung dieses Wirtschaftszweigs diesen für einen Betrug gerade stehen zu lassen, nimmt man einfach wieder Geld aus der Kasse und versucht mit so einer Blödsinnsidee ein Strafverfahren abzuwenden, dass anscheinend dringend notwendig ist.

Ich glaube fest daran, dass es der Versuch der Regierung ist, gesund denkende Menschen in den Wahnsinn zu treiben mit so einer gequirlten Schei..., um dann nur noch einen unmündigen Mob zu haben. Ganzjährig Fasching, was

Zauberin, Dienstag, 13.Februar, 22:44 Uhr

30. bei diesem Ansinnen kann man nur schallend lachen

Da haben mittlerweile mehrere CSU-Verkehrsminister nur Murks abgeliefert und kommen schlußendlich auf die tolle Idee, den ÖPNV kostenfrei anzubieten.

Leider zum Testen nur in Städten, deren Kapazitäten offenbar noch Luft nach oben haben, jedoch insbesondere in den Großstädten - wo ja die Luft am schlimmsten verunreinigt ist - nicht. Dort (siehe München, Berlin etc.) ist der ÖPNV kaum in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen, ist bereits alles auf Kante genäht.

Also mal wieder eine Mogelpackung ...

Notwendig wären endlich innovative Konzepte und eine vorausschauende Planung (der Zuwachs an Bewohnern in München ist ja nicht vom Himmel gefallen, die Entwicklung ist seit Jahrzehnten zu erkennen gewesen - weitere U-Bahnen oder die Ring-S-Bahn hätte man schon lange realisieren können).