4

Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Minister

Die neuen Minister des Merkel-Kabinetts haben von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dabei sagte Steinmeier, dass die Regierung verlorenes vertrauen zurückgewinnen müsse.

Stand: 14.03.2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) steht neben den designierten Mitgliedern der künftigen Regierung bei der Übergabe der Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd Von Jutrczenka

Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Minister

14.03.2018, 13:25 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Kabinetts die Regierung aufgefordert, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen."
Diese erneute große Koalition aus CDU, CSU und SPD habe denselben Kredit verdient wie alle vorherigen Bundesregierungen, sagte der Bundespräsident. "Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden - mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken."
Dennoch sei eine abermalige große Koalition "keine Selbstverständlichkeit", fügte Steinmeier hinzu. "Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen."
Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren. "Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit - ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben", mahnte das Staatsoberhaupt die alten und neuen Koalitionspartner.
Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land "genau hinzuhören und hinzuschauen". Dabei gehe es etwa um "Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat", sagte Steinmeier. "Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten."
Das legitime Debattenspektrum ende "nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung". Grenzen ziehe "das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt", stellte der Bundespräsident klar. "Wo sie missachtet, sogar verachtet werden - durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache - da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen."
Die neue Regierung sehe einer "wachsenden Polarisierung" ins Auge. Die spiele sich nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit, fügte Steinmeier mit Bezug auf die Kontroverse um einen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hinzu.

Wahl zur Bundeskanzlerin - Knappe Mehrheit und Verstoß gegen die Geheimhaltung

14.03.2018, 12:45 Uhr

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen angesichts der knappen Mehrheit für Merkel von einem "holpriger Start". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Sender n-tv, die große Koalition erlebe einen "wackligen Beginn". Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand im Sender Phoenix mit Blick auf Merkels Stimmenzahl: "Das ist für sie kein guter Start".
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte n-tv, mit der Wiederwahl Merkels werde Deutschland aus ihrer Sicht "nichts Gutes" getan. Die Kanzlerin habe Rechtsbrüche in der Euro-Politik sowie in der Flüchtlingskrise zu verantworten.
Für einen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der ein Foto seines Stimmzettels über Twitter verbreitete. Schäuble verhängte ein Ordnungsgeld von tausend Euro, weil Bystron "bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen" habe.

Merkel im Bundestag als Kanzlerin vereidigt

14.03.2018, 12:15 Uhr

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin vereidigt worden. Sie legte am Mittwoch die Eidesformel gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab, und schloss mit den Worten: "So wahr mir Gott helfe." Es ist die vierte Amtszeit Merkels.
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl war Merkel am Vormittag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag nach Angaben von Schäuble in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen - nur 9 Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.
Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete.
Im Anschluss ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel zur Bundeskanzlerin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier den Parteien nochmals ins Gewissen geredet. Die SPD, die schon entschlossen war, in die Opposition zu gehen, schwenkte danach um und ließ sich auf Sondierungen mit der Union und schließlich auf eine Fortsetzung der großen Koalition ein. Beide hatten vor der Ernennung etwa zehn Minuten unter vier Augen gesprochen.

Die FDP hat nicht für Merkel gestimmt

14.03.2018, 11:45 Uhr

Die FDP hat nach eigenen Angaben bei der Kanzlerinwahl im Bundestag nicht für Angela Merkel (CDU) gestimmt. "Die FDP-Fraktion hat Angela Merkel nicht gewählt, weil wir weder Teil des Regierungsbündnisses sind noch den Eindruck gewinnen konnten, dass sie ihr "Weiter so" beenden will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dagegen können nur eine Politik unterstützen, die auf neues Denken setzt."

Vierte Amtszeit - Bundespräsident Steinmeier ernennt Merkel zur Bundeskanzlerin

14.03.2018, 11:20 Uhr

Nach ihrer Wiederwahl im Bundestag ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden. Steinmeier überreichte Merkel am Mittwoch die Ernennungsurkunde. "Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin", sagte er und wünschte Merkel "alles Gute". Gegen Mittag soll die seit 2005 amtierende Kanzlerin dann im Bundestag erneut vereidigt werden.
Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.
Steinmeier spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der neuerlichen großen Koalition. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis im Spätherbst lud der Bundespräsident die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einem Treffen, um über eine mögliche "GroKo"-Neuauflage zu sprechen. Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt.

Zwischenfall nach Merkels Wahl zu Bundeskanzlerin

14.03.2018, 11.05 Uhr

Kurz nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ist es unmittelbar am Bundestag zu einem Zwischenfall gekommen. Ein laut in einer nichtdeutschen Sprache schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude am Mittwoch verließ. Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten. Hintergründe des Zwischenfalls wurden zunächst nicht bekannt.

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik gewählt

14.03.2018, 10:15 Uhr

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten am Mittwoch 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.
Nach der Verkündigung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Merkel: "Ja,Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Schäuble wünschte Merkel daraufhin "von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe".
Von den 709 Bundestagsabgeordneten gaben 692 ihre Stimmen ab. Vier der abgegeben Stimmen waren ungültig. Neben den 364 Ja-Stimmen gab es 315 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Die seit 2005 amtierende Kanzlerin wurde damit wie erwartet im ersten Wahlgang bestätigt. Anschließend soll die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegen.
Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden. Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet 171 Tage nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Würde auf die GroKo saarländisches Bier wetten

14.03.2018, 9:30 Uhr

Der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt fest an die Beständigkeit der neuen großen Koalition über die ganze Legislaturperiode hinweg. "Das ist eine Prognose, dafür würde ich sogar ein saarländisches Bier wetten. Die GroKo wird halten, die ganze Zeit", sagte der CDU-Politiker Altmaier am Mittwochmorgen vor der Kanzlerinnenwahl im Bundestag. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde über die volle Wahlperiode zur Verfügung stehen. Nun gehe es in der Regierungsarbeit um den Bau von Wohnungen, um Vollbeschäftigung oder die Entlastung von Familien und Kindern. "Die Aufgaben sind klar. Ich bin überzeugt, dass mit dem heutigen Tag die Personalspekulationen alle zunächst einmal beendet sind, weil es um die Lösung ganz konkreter Fragen geht."

Merkels Gatte wahrscheinlich als Ehrengast bei der vierten Vereidigung

14.03.2018, 9:10 Uhr

An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag wird voraussichtlich auch ihr Ehemann Joachim Sauer teilnehmen - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag waren am Mittwoch für den 68-Jährigen und dessen Sohn Daniel in der ersten Reihe Plätze reserviert. Erwartet wurde, dass wie bei früheren Vereidigungen auch Merkels Mutter Herlind Kasner (89) ins Parlament kommt. In der Reihe von Merkels Ehrengästen sind auch Regierungssprecher Steffen Seibert und ihre Vertraute und Büroleiterin Beate Baumann platziert.

Volker Kauder zur Kanzlerinnenwahl: "Es wird klappen"

14.03.2018, 8:30 Uhr

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht fest von einer Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin aus. "Ich bin ganz sicher, dass Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wird", sagte Kauder am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Über Ergebnisse spekuliere ich nicht, aber das Ergebnis wird so sein, dass wir ab heute wieder eine gewählte Bundesregierung unter Angela Merkel haben werden." Kauder weiter: "Ich sage voraus, es wird klappen."
Die CDU-Vorsitzende Merkel will sich am Vormittag mit den Stimmen der großen Koalition zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Insgesamt sitzen derzeit 709 Abgeordnete im Parlament, die Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Die Union verfügt über 246 Sitze, die SPD über 153. Union und SPD haben damit zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert.
Im Jahr 2013 hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen, als allein mit den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD möglich gewesen wäre. Bei ihrer ersten Kanzlerwahl hatte sie 397 Stimmen erhalten. Sie bekam damit 51 Stimmen weniger, als ihr die große Koalition theoretisch hätte geben können.

So wurde Angela Merkel 2005, 2009 und 2013 zur Bundeskanzlerin gewählt

14.03.2018, 6:25 Uhr

Der Bundestag kann Angela Merkel am Mittwoch erneut zur Kanzlerin küren. Nach den Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2013 würde damit ihre vierte Amtszeit beginnen. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition.
22. November 2005: Bei ihrer ersten Kanzlerwahl erhält Merkel 397 Stimmen. Sie bekommt damit 51 Stimmen weniger, als ihr die große Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch hätte geben können. Rechnerisch hat ihr jeder neunte Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Stimme verwehrt.
28. Oktober 2009: Keine Koalition hat bisher eindeutiger für Merkel votiert als die schwarz-gelbe: 323 Abgeordnete stimmen damals für Merkel. 332 wären rechnerisch möglich gewesen, hätte die gesamte Regierungskoalition ein Ja abgegeben. Die nötige Kanzlermehrheit - 312 Stimmen - wurde allerdings um nur elf Stimmen übertroffen.
17. Dezember 2013: 462 Ja-Stimmen für Merkel bedeuten 42 weniger, als allein mit den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD möglich gewesen wäre. Die große Koalition von 2013 stimmte also geschlossener für Merkel als ihre Vorgängerin von 2005. Die Wahl erfolgt geheim, deshalb ist es nicht möglich, Stimmen exakt den Abgeordneten zuzuordnen. Parlamentarier, die bei der Kanzlerwahl abwesend waren, wurden bei den theoretisch möglichen Stimmen mit eingerechnet.


4