Bundesverkehrswegeplan Dobrindt: "Erhalt vor Aus- und Neubau"
Fast 270 Milliarden Euro will sich das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Verkehrswege in Deutschland bis 2030 kosten lassen. Rund 1.000 Projekte listet der Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt auf. Ab heute wird es konkret: Die bayerischen Großbaustellen des kommenden Jahrzehnts werden präsentiert.
Bayern kommt gut weg: Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Freistaat gar an zweiter Stelle auf der Investitionsliste des Verkehrsministeriums. Für die CSU ist dabei klar: Der Freistaat kann das Geld gut gebrauchen – denn insbesondere in den Ballungsräumen wie München, Nürnberg oder auch Regensburg müssten die Verkehrswege ausgebaut werden, sagt der CSU Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange.
"In Bayern ist der Bedarf in manchen Gebieten immer noch groß. Wir brauchen diese Infrastruktur, denn wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben immer noch eine ansteigende Bevölkerungszahl – insbesondere, wenn ich an den Großraum München denke."
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Union
Instandsetzen und Staufallen beseitigen lautet hier wie andernorts das Credo. Und so soll rund um München etwa in den Autobahnring A99 investiert werden. Auch die A8 in Oberbayern soll ausgebaut werden. Im Raum Nürnberg dürften in den nächsten Jahren die Bagger auf der A6 und der A73 rollen. Doch auch stark umstrittene Autobahnprojekte, wie etwa der Weiterbau der A94 in Ost- und Oberbayern stehen auf der Liste – sehr zum Ärger der Grünen. Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter hätte sich hier eine Alternative gewünscht.
"Da hätte es einen weitaus kostengünstigeren und schonenden Ausbau im Bestand der Bundesstraße gegeben. Und jetzt wird mit dem Autobahnbau massiv die Natur zerstört. Das ist im Grunde eine Schande."
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Neben der A94 soll auch die A3 ausgebaut werden. Zusätzliche Spuren wird es vor allem im Raum Regensburg geben. Ebenfalls ein umstrittenes Projekt, denn insbesondere Wirtschafts- und Industrievertreter fordern seit Jahren einen kompletten Ausbau bis an die österreichische Grenze.
"Ich denke nicht, dass wir einen Flickenteppich schaffen. Wir gehen in die Knoten, in denen wir derzeit die ganz starken Verkehre haben und die ganz starken Verkehre erwarten. Das ist der Großraum Regensburg. Das haben wir uns schon sehr genau angeschaut."
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Union
Was die Bundesstraßen in Bayern angeht, wird in den nächsten Jahren wohl vor allem in Oberbayern, Franken und Schwaben gebaut. Etwa die Osttangente der B2 rund um Augsburg. Gegner vor Ort empfinden das als einen Schlag ins Gesicht und kündigen weiteren Widerstand an. Auch für die Opposition zeugen derartige Projekte mitunter von einer Fehlplanung: Die Grünen sprechen von Naturzerstörung und Flächenfraß.
Mehr Geld für den Schienenausbau
Bei der Schiene sollen die Strecken Nürnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof elektrifiziert werden. Auch hier gibt es Kritik von den Grünen, es werde zu wenig für den Schienenverkehr im Freistaat getan. Martin Burkert, SPD-Abgeordneter aus Nürnberg und Vorsitzender des Verkehrssauschusses sieht in den Investitionen aber ein gutes Zeichen. Für Schienenprojekte stehe mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan mehr Geld zur Verfügung.
"Ich bin schon froh, dass man eine Gewichtung hinbekommen hat, dass die Schiene jetzt knapp 42 Prozent des Geldes erhält. Das war früher anders. Die Straße knapp 50 Prozent, die Wasserstraße den Rest. Da sind wir in Bayern weniger betroffen."
Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrssauschuss
Wenn sich ab heute nun der Bundestag mit der langen Liste aus dem Verkehrsministerium befasst, dürfte manch bayerischer Abgeordneter nochmals klar Flagge für oder gegen einzelne Projekte zeigen. Denn ein Jahr vor den Wahlen gibt es nur wenige Themen, die im eigenen Wahlkreis so leicht zu vermitteln sind, wie das Für und Wider einer Ortsumgehung oder einer zusätzlichen Spur auf der Autobahn.
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FLOH, Donnerstag, 22.September 2016, 18:37 Uhr
1.
Da kann er dann seine LANGLKW noch besser fahrn lassen weil manche fahrn auf der Bundesstrasse ob wolls laut BAST garnicht fahrn dürfen.
Aber das intresiert niemanden.