Dschihadisten in Bayern Bringen IS-Prozesse bayerische Gerichte an ihre Grenzen?
Dschihadisten-Prozesse beschäftigen immer mehr deutsche Gerichte: Mehr als 800 dieser Verfahren hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in diesem Jahr eingeleitet. Schon seit Monaten fordert der Generalbundesanwalt deshalb mehr Personal. In Bayern schaut es vergleichsweise gut aus.
München, Mitte Oktober, Prozessauftakt: Ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Augsburg soll für deutsche IS-Kämpfer Facebook-Profile eingerichtet haben.
"Es ist was Besonderes - insofern als eigentlich relativ bescheidende Tatvorwürfe hier jetzt in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts verhandelt werden sollen."
Christoph Kühn, Strafverteidiger
Staatsschutzverfahren wegen Terror-Vorwurf
Ein Prozess mit hohen Sicherheitsanforderungen. Das heißt: Einlasskontrollen vor dem Gerichtssaal, die Kleidung wird abgetastet, Taschen werden durchsucht, jeder muss seinen Personalausweis vorlegen. Ziemlich viel Aufwand: Der Angeklagte sitzt nicht mal in Untersuchungshaft. Zudem, sagt sein Anwalt, habe er sich von der Salafisten-Szene komplett gelöst, die Tatvorwürfe würden fast drei Jahre zurück liegen. Aber es ist eben ein Staatsschutzverfahren: Der junge Mann war mit IS-Terroristen in Kontakt. Das wird deutlich, als die Anklage verlesen wird.
"Ein aus Wolfsburg stammendes IS-Mitglied schrieb dem Angeklagten über den Messenger-Dienst Whatsapp, als dieser gerade in der Schule saß. Sein Facebook-Account sei gerade gesperrt worden. Er möge bitte einen neuen Account erstellen. Kurz darauf schickte der Angeklagte dem IS-Mitglied von der Schule aus das Passwort für einen neu erstellten Facebook-Account."
Nacherzählter Auszug der Anklage, gehört im Gerichtssaal
Aufwändige Verfahren
Es geht hier also kaum um ein Kavaliersdelikt, sondern um mutmaßliche Terrorunterstützung. Selbst kleine Fälle brauchen viel Zeit, sagen Ermittler.
"Angesichts der Verschwiegenheit des Milieus und der komplizierten Ermittlungen müssen Sie davon ausgehen, dass Sie für so ein Verfahren tatsächlich Monate ermitteln – in enger Kooperation mit der Polizei. Natürlich gibt es immer weitergehende Spuren, die es zu verfolgen gilt. Diese Verfahren gehören ähnlich wie Kapitaldelikte oder wie Wirtschaftsdelikte zu den wirklich zeitaufwändigen und personalintensiven Verfahren."
Oberstaatsanwalt Andreas Franck am Rande des Prozesses gegen den angeklagten 22-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg
Bayern kommt noch zurecht
Die Zahl der Terrorverfahren steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Mehr als 800 hat allein die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche radikale Islamisten in diesem Jahr eingeleitet. Seit Monaten fordert sie mehr Personal. Es ist aber fraglich, ob all diese Verfahren zur Anklage kommen und inwieweit deutsche Gerichte davon betroffen sein werden. Bayern kommt mit der Zahl an Terrorverfahren bisher zurecht. Ein wichtiger Grund: Seit Jahresbeginn gibt es in der Generalstaatsanwaltschaft München eine eigene Einheit für solche Fälle - die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Sie koordiniert die bayerischen Verfahren und hat inzwischen 70 Fälle von der Bundesanwaltschaft übernommen. In acht Fällen seien die hiesigen Ermittlungen bereits abgeschlossen worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit.
"Wir sind als Zentralstelle angetreten in diesem Spezialbereich eben die Manpower zu erhöhen. Wir sehen zwar die Aufwendigkeit dieser Verfahren, sind aber durchaus in der Lage, das zu stemmen."
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am Rande des Prozesses gegen den angeklagten 22-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg
Vier Oberstaatsanwälte plus Leitung ermitteln derzeit in 101 Fällen: Zwei Verfahren beschäftigen sich mit einer als terroristisch eingestuften Organisation aus Sri Lanka. Es geht um das Sammeln von Spendengeldern für diese Gruppe, deren Motive aber nicht islamistisch sind. Alle anderen Verfahren, mit denen sich die Zentralstelle auseinandersetzt, hängen mit Islamisten zusammen: nach Bayern zurückgekehrte Dschihadisten aus Syrien, Männer die für Terrorgruppen Geld gesammelt haben oder vor der mutmaßlichen Ausreise nach Syrien von der Polizei aufgegriffen wurden.
Prozess nächste Woche gegen Prediger
In einem aktuellen Fall haben die bayerischen Behörden jahrelang Hinweise gesammelt, bis es zur Anklage kam. Kommende Woche beginnt der Prozess gegen einen Prediger, der engen Kontakt zur salafististischen Szene in Bayern pflegte und vor einigen Monaten im Nürnberger Raum verhaftet wurde. Der Prediger soll Kraftfahrzeuge - darunter einen Krankentransportwagen - an Terroristen in Syrien geliefert haben.
Komplizierte Amtshilfe aus den USA
Als Beweismittel dienen häufig Facebook oder Whatsapp-Unterhaltungen. Wollen bayerische Ermittler aber zum Beispiel auf nicht öffentlich einsehbare Facebook-Chats zugreifen, müssen sie erstmal an das Unternehmen in den USA herankommen.
"Zunächst muss vor einem deutschen Richter ein Beschluss erwirkt werden zur Durchsuchung und Beschlagnahme des Facebook-Profils in den USA. Mit diesem Beschluss geht dann ein entsprechendes Ersuchen an das Bundesjustizministerium. Von dort wird das übermittelt an das amerikanische Justizministerium. Dort wird es dem Richter vorgelegt. Der prüft wiederum den Sachverhalt. Und wenn die Angaben als ausreichend und stichhaltig bewertet werden, erlässt er einen Beschluss gegenüber Facebook."
Lothar Köhler, Leiter der Abteilung Staatsschutz im bayerischen Landeskriminalamt
Aber bis es dazu kommt, müssen Staatsanwaltschaft und Polizei oft sechs bis neun Monate warten. Droht Gefahr, geht die Chat-Einsicht wesentlich schneller. Gefahr heißt: bei Terror-Verdacht .
Kommentieren
Justizia, Sonntag, 05.November 2017, 08:12 Uhr
9. Gerichte an ihren Grenzen?
Ist doch alles nur ein Klacks!
- siehe NSU-Prozess / Zschäpe usw..
gefühlt, ein Jahre langer Zirkus.
Horn, Samstag, 04.November 2017, 18:01 Uhr
8. Prozessbewältigung/ Reduzierung
Lösungsvorschläge bitte von Frau Merkel oder den GRÜNEN, beide wollen ja noch mehr kommen lassen. Ob diese Herrschaften eigentlich mal durch unsere Städte gehen, ohne body gard z.Bsp.? Und nicht nur mal für ein Stündchen, sondern wie ein Normalo. Wäre bestimmt nicht verkehrt um "Erfahrung" zu sammeln.
Antwort von Spaziergängerin, Samstag, 04.November, 18:10 Uhr
Was haben Sie für ein Problem, wenn Sie durch Städte gehen ?
Ich gehe durch München, war erst in Hamburg und Berlin und frage mich,
was Sie uns sagen wollen ?
Wir haben tolle Städte !
Antwort von Realo Ost, Montag, 06.November, 09:24 Uhr
Wenn man manche Kommentare liest, dann weiß man gleich, woher diese Banalitätsprediger kommen. Wer immer noch keine Probleme erkennt, also steif und fest behauptet, es wäre in unseren Städten genau die gleiche Lebensqualität vorhanden, wie vor drei, vier Jahren, der ist ein Troll... Wünsche noch eine friedliche neue Woche!
Endlosschleife , Samstag, 04.November 2017, 16:04 Uhr
7. Solche Gäste hat Frau Merkel aufgenommen. Das ist ganz schlimm.
Solche Gäste hat Frau Merkel aufgenommen. Trotzdem gibt es noch viel zu viele, die sie gewählt haben. Sie wurde 2015 einige Wochen vorher rechtzeitig informiert, dass entlang der Bahnstrecken und Autobahnen einige Tausend Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland sind. Trotzdem hat man sie ohne Registrierung, ohne Gesundheitskontrolle und ohne Rucksackkontrolle an der A/D-Grenze durchgewunken. Eine tolle Leistung! Der IS ist dankbar.
Antwort von H.E., Sonntag, 05.November, 12:13 Uhr
Es sind nicht nur Goldstückchen vom IS. Wenn ich nur daran denke an den Mord im Freiburg i.Brsg., von einem angeblich 17-jährigen Afghanen, der mindestens 22 Jahre alt war (lt. zweier Gutachten) und eine Studentin umgebracht hat, oder das menschenverachtende Anzünden eines Obdachlosen erst geschehen in München von zweien nordafrikanischen-arabischen Aussehens, wie es der Presse zu entnehmen war.
Selim, Samstag, 04.November 2017, 13:32 Uhr
6. sind ja nicht dumm
diese Burschen.
Und wenn die dieses Gesellschafts- und Ungläubigensystem schädigen wollen, dann fallen denen bestimmt noch viele andere lästige Sachen ein... bzw. sind ihnen schon eingefallen.
Antwort von Gabi , Samstag, 04.November, 16:12 Uhr
Diese Burschen träumen sicher von IS 2.0 auf deutschem Staatsgebiet. Integration bedeutet, dass wir uns an die Fremden anpassen müssen.
Chiemgauer, Samstag, 04.November 2017, 12:49 Uhr
5. War doch zu erwarten
Nicht nur bei Gerichtsverfahren die sich mit dem IS (Islamischer Staat) sondern auch bei Asylverfahren ist die Deutsche Justiz hoffnungslos überfordert. Angeblich sind mehr als 300 000 Asylverfahren ausständig. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und es werden täglich mehr, denn die, die bei einem Gerichtsverfahren abgelehnt werden, gehen sie in Revision. Der Rechtsanwalt verdient so dumm und dämlich. Denen ist auch egal, was das kostet, zahlen alles wir Steuerzahler. Langsam merkt der Staat, was ein Land mit offenen Grenzen wie es kein zweites in Europa gibt heißt. Probleme über Probleme, aber wir schaffen das. Leid können einen die Menschen tun, die wirklich ein Recht auf Asyl haben, denn die warten aufgrund von total überlasteten Gerichten vermutlich mehr als 1 Jahr auf einen Termin. Hätte man alles vorher überdenken können, aber für Merkel ist erst mal wichtig, dass es genug nach Deutschland schaffen, wie das Land damit klar kommt, interessiert die noch nicht.
Antwort von Endlosschleife , Samstag, 04.November, 16:09 Uhr
Justiz, Polizei, Gerichte, BAMF überfordert, da freuen sich die Deutschland-Hasser von der Antifa. Stimmt's oder habe ich Recht? Das könnte einer der Gründe sein warum sie noch mehr Asyl für jeden wollen.