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Komplizierte Förderrichtlinien Breitbandausbau: Schnelles Internet kommt nur sehr langsam

3,5 Milliarden Euro hat der Bund seit 2015 für den dringend nötigen Breitbandausbau für schnelles Internet genehmigt. Aber bisher ist nicht mal ein Prozent des Geldes abgeflossen. Kritiker sagen, das liege vor allem an komplizierten Genehmigungsverfahren.

Von: Max Muth

Stand: 13.06.2018

Die deutschen Städte und Landkreise haben bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet abgerufen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen sind bis Ende Mai 2018 nur rund 26,6 Millionen Euro an Fördermitteln für den Breitanbandausbau Internet auch geflossen.

Grüne geben Dobrindt die Schuld

Für den Abgeordneten Oliver Krischer von den Grünen liegt die Verantwortung dafür vor allem beim ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Vereinfachte Förderbedingungen sollen Breitbandausbau beschleunigen

Bisher sind nur zwei Projekte vollständig abgeschlossen, die nach der 2015 beschlossenen Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus beantragt wurden. Fast 90 Prozent der bisher gezahlten Mittel wurden für Beratungsleistungen ausgezahlt. Doch über die erste Beratungsphase kommen die meisten Kommunen nicht hinaus. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Vorschläge seien schon erarbeitet, die Abstimmung dazu laufe, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

Die Landkreise sehen dennoch kein größeres Problem: "Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand", sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Der Breitbandausbau sei vergleichbar mit der Elektrifizierung oder dem Straßenbau. Die notwendige Markterkundung vor dem Förderantrag und die Ausschreibungen brauchten viel Zeit. Zudem: Nur fertiggestellte Projekte könnten abgerechnet werden. Dass die Mittel langsam ausgegeben würden, sei also normal.

Auch in Bayern werden Bundesfördermittel kaum genutzt

In Bayern sieht die Situation nur minimal besser aus als im Bundesdurchschnitt. Hier sind etwa drei Prozent der bewilligten Bundesmittel geflossen, allerdings ausschließlich für Beratungsleistungen. Die Kommunen in Bayern haben allerdings auch die Möglichkeit auf das Förderprogramm der Staatsregierung zurückzugreifen. 98 Prozent der bayerischen Kommunen bemühen laut dem Finanzministerium bereits um Mittel aus dem maximal 1,5 Milliarden schweren Förderprogramm. 760 Millionen wurden demnach bereits zugesagt sind.

Internet-Geschwindigkeit beim Vectoring begrenzt

In Sachen Netzgeschwindigkeit liegt Deutschland im EU-Mittelfeld. Nicht nur am Tempo, auch an der Art des deutschen Internet-Ausbaus gibt es Kritik - zuletzt unter anderem vom EU-Rechnungshof. Umstritten ist das sogenannte Vectoring, über das alte Kupferkabel leistungsfähiger gemacht werden. So können zwar Geschwindigkeiten bis 50 bis 100 Mbit pro Sekunde erreicht werden. Das ist zwar deutlich kostengünstiger als neu verlegte Glasfaser-Kabel, Luft nach oben gibt es mit dem Vectoring aber nicht mehr.


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