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Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche Bis zu sieben Jahre Haft für Pflegebetrüger

Im April 2016 hatte BR Recherche erstmals über die sogenannte Pflegemafia berichtet. Heute hat das Landgericht Düsseldorf neun Angeklagte wegen systematischen Abrechnungsbetrugs zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt. Der Schaden liegt laut Gericht bei mindestens 4,7 Millionen Euro.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 05.02.2018

Viel deutlicher hätte das Urteil nach 32 Verhandlungstagen nicht ausfallen können: In lediglich zwei Fällen sprach das Düsseldorfer Landgericht jeweils zweijährige Haftstrafen auf Bewährung aus. Alle anderen Angeklagten, die überwiegend aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen, kassierten deutlich höhere Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Sie hätten sich, so der Vorsitzende Richter Guido Notze, "so gut es ging, die Taschen vollgestopft." 

Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen

Der heute nach gut fünf Monaten zu Ende gebrachte Prozess am Düsseldorfer Landgericht war der bislang größte seiner Art in Deutschland. Experten halten ihn gewissermaßen für beispielhaft, weil sich erstmals das Prinzip des Abrechnungsbetrugs in der Pflege in der mehrmonatigen Verhandlungen nachzeichnen ließ.

"Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Angeklagten acht Jahre lang Pflegedienstleistungen betrügerisch abgerechnet haben. Sie haben nicht die von den Ärzten verschriebenen Pflegedienstleistungen abgerechnet, sondern haben Scheinrechnungen ausgestellt und die Patienten mit Geldzahlungen bezahlt."

Elisabeth Stöve, Gerichtssprecherin

Im Gegenzug Maniküre- und Pediküre-Leistungen

Aber nicht nur das. Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, haben die Patienten in diesem Zeitraum auch Maniküre- und Pediküre-Leistungen bekommen, außerdem Putzdienste oder eine Fahrt zum Frisör. Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass die Angeklagten sich des "gewerbsmäßigen und organisierten Bandenbetrugs" schuldig gemacht hätten. Ein besonders schwerer Vorwurf.

Den so entstandenen Schaden für die Sozialkassen bezifferte die Kammer auf über vier Millionen Euro. Zunächst war von einer Schadenssumme in Höhe von deutlich über acht Millionen Euro ausgegangen worden. Verbindungen zu mafia-ähnlichen Gruppen oder Strukturen konnte das Gericht nicht ermitteln. 

BKA vermutet bundesweit tätiges Netzwerk

Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs durch russische Pflegedienste war im April 2016 durch gemeinsam von BR Recherche und Welt am Sonntag veröffentlichte Recherchen einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Beide Medien hatten einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes veröffentlicht, wonach Unternehmen mit Personal bzw. einer Geschäftsführung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Sozialkassen systematisch mit gefälschten Abrechnungen betrügen.

Experten schätzen, dass der jährliche Schaden bei etwa einer Milliarde Euro liegt. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass ein bundesweites Netzwerk von etwa 230 entsprechenden Pflegediensten in diese Machenschaften verwickelt sein könnte. Als regionale Schwerpunkte gelten Berlin, Nordrhein-Westfalen Niedersachsen und - mit einigem Abstand - auch Bayern.

Bundesregierung hat Kontrollbefugnisse der Kassen ausgeweitet

Die Bundesregierung reagierte schnell auf die Berichte von BR Recherche und Welt am Sonntag und verankerte zum 1.1.2017 im dritten Pflegestärkungsgesetz erweiterte Kontrollbefugnisse für die Krankenkassen, die inzwischen ambulante Pflegedienste genauer unter die Lupe nehmen dürfen. Allerdings halten Experten diese gesetzlichen Maßnahmen nach wie vor nicht für ausreichend. 

Keine Einzelfälle

Die in der vergangenen Woche vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen veröffentlichten Zahlen belegen zudem, dass es sich bei dem Phänomen nicht um Einzelfälle handelt. Wie der 5. Pflege-Qualitätsbericht des MDS zeigt, sind bei der Abrechnungsprüfung von mehr als 1.100 Pflegediensten bei mehr als jedem dritten Unternehmen mindestens einmal Auffälligkeiten festgestellt worden. In Deutschland gibt es etwa 14.000 ambulante Pflegedienste.


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Bambergerin, Dienstag, 06.Februar, 02:09 Uhr

7. Ergänzung zu Albert Schweitzer

Die Kasse hat ein Angebot des Sanitätshauses für einen Elektromotor für den Rollstuhl abgelehnt. Miete für 5 Jahre wären 3400 Euro gewesen. Dieser Preis kann LEIDER nicht an Privatpersonen weitergegeben werden, sodass monatlich 300 Euro fällig wären, also ca das 5fache. Inkontinenzwindeln kosten seit Januar 1,16 Euro/Stück statt 0,62. Irgendwie ist das auch Betrug an den Pflegebedürftigen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind. Und dass der Pflegedienst falsche bzw die Rechnung doppelt geschickt hat, haben wir auch schon erlebt. Bei Reklamation wird unfreundlich reagiert, sodass man eingeschüchtert ist und fürchtet, demnächst keine Hilfe mehr zu bekommen.

Kritikwürdig , Montag, 05.Februar, 21:16 Uhr

6. Staatsversagen

Wer hat es aufgedeckt, genau, die Presse. Also steckt die Aufsichtsbehördeverantwortliche mit in den Knast, denn das Staatsversagen nimmt langsam beängstigende Züge an!

Hansemann52, Montag, 05.Februar, 19:21 Uhr

5. Pflegebetrug

Die Regierung sollte die deutschen Pflegekräfte ordentlich bezahlen,
dann hätten wir genügend eigene Pflegekräfte,
dann hätte die russische Mafia keine Chance.

  • Antwort von Wolf, Montag, 05.Februar, 19:45 Uhr

    Welche DEUTSCHEN Pflegekräfte? Und wenn man bescheißen kann wird es auch getan....hat absolut nix mit der Staatsangehörigkeit zu tun.

Ehling Anton, Montag, 05.Februar, 19:07 Uhr

4. Abrechnungsbetrug

Ich war 22 Jahre im Bereich der Am Pflege Selbständig
wen ich nur an die Kontrollen vom MDK denke ,Ärzte machen kontrolle die von Pflege keine Ahnung haben .

Petra Hartl, Montag, 05.Februar, 18:13 Uhr

3. Pflegebetrug

Ähnlich wie beim Krankenschein bzw. bei der Versichertenkarte ist auch bei der Pflege jede Menge "Gestaltungsfreiheit" möglich. Ich kenne das auf Grund eigener Erfahrungen mit Angehörigen.
Nur: Wie will man z. B. bei einer dementen Pflegeperson nachweisen, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht oder nur teilweise erbracht wurden. Das ist die eigentliche Crux. Dass es jetzt professionelle Gauner erwischt hat, ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Der Pflegemarkt ist aus ökonomischer Sicht eine Zuwac hsbranche, das lockt......