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Facebook-Urteil des BGH Fragen und Antworten zum Digitalen Nachlass

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat geurteilt, dass digitales Erbe genauso behandelt werden muss wie analoges Erbe. Aber was bedeutet die Entscheidung konkret? Hier sind Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von: Max Muth

Stand: 13.07.2018

12.07.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof sowie der Abkürzung BGH aufgenommen am BGH. Der Dritte Zivilsenat verkündete das Urteil ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen dürfen. Laut dem Urteil muss Facebook den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck

Was gehört alles zum digitalen Erbe?

Alles Mögliche: E-Mail-Konten, Adressbücher, Whatsapp- und andere Messenger-Daten, natürlich Facebook, Twitter, Instagram, aber auch die Itunes-Bibliothek und der Zugang zu Browser-Verläufen. Auch ziemlich sensible Daten wie Nachrichten und Bilder von Dating-Plattformen gehören dazu. Der Fantasie sind zunächst keine Grenzen gesetzt. Jedenfalls nicht, bis sich Gerichte oder der Gesetzgeber noch einmal mit Spezialfragen beschäftigt haben.

Wie vererbe ich Digitales richtig?

Erben bestimmen Sie wie im analogen Bereich auch: Entweder Sie gehen zu einem Notar, der das für Sie regelt, oder sie verfassen selbst ein Testament. Das muss allerdings von vorne bis hinten handschriftlich verfasst sein und mit Datum und Ort versehen und unterschrieben werden. Es dürfte allerdings sinnvoll sein, unabhängig vom Erbe eine Art digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen und ihn oder sie mit einer Vollmacht ausstatten. Dabei ist zu beachten, dass die Vollmacht "über den Tod hinaus" gelten muss. Auf dem Papier können Sie auch detailliert aufführen, wie die Person mit unterschiedlichen Accounts verfahren soll (komplett löschen, Fotos archivieren und Erben übergeben etc.).

Ich habe geerbt oder eine Vollmacht. Wie komme ich an das digitale Erbe?

Das kommt darauf an, wie gut der Erblasser vorgesorgt hat. Wer digitale Konten oder Güter verberben will und es den Erben nicht zu allzu schwer machen möchte, der sollte zunächst gut Buch führen darüber, welche Konten er überhaupt besitzt. Dafür könnten digitale Passwort-Safes sehr praktisch sein. Das Master-Passwort für diesen Safe oder eine Liste mit all ihren Konten können Sie auch in einem Bankschließfach hinterlegen. Ein Beispiel, wie das aussehen könnte, finden Sie hier (Link). Solche Lösungen ersparen es den Erben, den Plattformen gegenüber jedes Mal beweisen zu müssen, dass sie tatsächlich die Erben sind. Zudem kann es schwierig sein, überhaupt herauszufinden, bei welchen Diensten Verstorbene digitale Konten unterhalten haben. Nicht überall sind Menschen mit ihren Klarnamen angemeldet, nicht überall mit demselben Spitznamen.

Auch beim Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz finden Bürger wichtige Informationen zum Thema Digitaler Nachlass

Der Erblasser hat keine Informationen hinterlassen, wie komme ich jetzt an die digitalen Inhalte?

Sollte der Erblasser nicht vorgesorgt haben, müssen Sie sich an die Plattformen wenden und nachweisen, dass Sie der Erbe sind. Dann haben Sie ein Anrecht auf den Zugang zu den Konten, das notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Ein pragmatisches Vorgehen wäre in diesem Fall vermutlich, sich zunächst Zugang zu dem zentralen Email-Konto des Erblassers zu verschaffen. Von dort aus lassen sich viele Passwörter für andere Konten zurücksetzen, außerdem können Sie von dort aus herausfinden, bei welchen Diensten der/die Verstorbene überhaupt Konten hatte.

Ich möchte aber nicht, dass meine Hinterbliebenen meine Chatnachrichten lesen. Wie kann ich verhindern, dass meine Kinder (oder Eltern) sensible Kommunikation erben?

Genauso, wie Sie heute verhindern, dass Kinder Ihre Tagebücher oder Briefsammlungen erben: Entweder sie vermachen diese einem Vertrauten, der weiß, welche Daten er oder sie löschen soll. Oder aber Sie schließen die sensiblen Dokumente und Konten - ob digital oder analog - jeweils explizit per Testament von der Erbmasse aus.

Ich habe bei verschiedenen Diensten bereits Nachlassverwalter eingesetzt. Ändert sich durch das Urteil dadurch etwas?

Es könnte sein, dass Facebook seine Regelung zum "Gedenkzustand" anlässlich des BGH-Urteils noch einmal überdenkt. Denn ein Erbe müsste Zugriff auf das gesamte Konto erhalten und nicht lediglich auf den eingefrorenen Zustand des Kontos. Auch Googles Regelung des Kontoinaktivitäts-Manager muss nun möglicherweise überarbeitet werden. Dort konnten Google-Nutzer Personen bestimmen, auf die im Fall von Inaktivität über einen längeren Zeitraum der Zugriff auf das Konto übergehen soll. Sollte das eine andere Person sein, als der gesetzliche oder benannte Erbe, könnte es zu Streitigkeiten kommen.

Digitaler Nachlass - ist das momentan eigentlich ein Thema für die Politik? Sind da demnächst spezielle Gesetze zu erwarten?

Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, dann ja. "Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (z.B. Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln", heißt es dort. Einige Experten sagen zwar jetzt, dass die gesetzlichen Regelungen durch das BGH-Urteil überflüssig geworden sind, andere halten dagegen, dass der Bereich zu wichtig ist, um ihn den Gerichten zu überlassen. Und einige Detailfragen, etwa zum umgang mit hochsensiblen Daten wie denen von Datingplattformen, sind ja nach wie vor offen. Aus Berlin gibt es bisher jedoch noch keine Anzeichen, dass an einem Gesetz gearbeitet wird.


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