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Zwischenbilanz Volksbegehren "Mietenstopp“ | BR24

© Moritz Steinbacher

Die Organisatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" haben ein erstes Zwischenfazit gezogen. Laut Mieterverein München sind bereits 300.000 Unterschriftenlisten vergriffen. Über die Zahl der Unterschriften gibt es derzeit keine Infos.

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Zwischenbilanz Volksbegehren "Mietenstopp“

Die Organisatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" haben ein erstes Zwischenergebnis bekannt gegeben. Laut Mieterverein München sind bereits 300.000 Unterschriftenlisten vergriffen. Über die Zahl der Unterschriften gibt es keine Infos.

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Die Organisatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" haben ein erstes positives Zwischenfazit gezogen. Laut dem Mieterverein München sind bereits 300.000 Unterschriftenlisten vergriffen. Wie viele Unterschriften bereits eingegangen sind, darüber geben die Organisatoren jedoch keine Auskunft.

25.000 Unterschriften erforderlich

Nun müssten Unterschriftenlisten nachgedruckt werden, so die Organisatoren. Vor knapp drei Wochen ging das Volksbegehren an den Start. Damit es in Bayern zulässig ist, müssen mindestens 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Gesetzentwurf: Mieten einfrieren

Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" sieht vor, Mieten in 162 bayerischen Städten und Gemeinden einzufrieren. Neubauten wären von dem Gesetz aber ausgenommen.

Haus- und Grundbesitzer üben Kritik

Der Haus- und Grundbesitzerverein sieht das Vorhaben kritisch. Er befürchtet, dass mit einem eventuellen Mietenstopp kaum noch neue Wohnungen gebaut würden.

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