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Zwischenbilanz am dritten Tag der Koalitionsverhandlungen | BR24

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Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler heute ein erstes Zwischenfazit ziehen. Aus den Verhandlungen ist bisher kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

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Zwischenbilanz am dritten Tag der Koalitionsverhandlungen

Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler heute ein erstes Zwischenfazit ziehen. Aus den Verhandlungen ist bisher kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

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Eine Kernforderung der Freien Wähler sind kostenfreie Kitas in Bayern. Die CSU dagegen hält an ihrem Familiengeld fest. Beides zusammen aber wird teuer - und dass der bayerische Haushalt ausgeglichen bleiben soll. Darüber sind sich CSU und Freie Wähler einig.

Von außen mischt sich der Bayerische Gemeindetag ein - mit Kritik an kostenlosen Kitas. Die Leistung käme primär Besserverdienenden zugute, die Kosten aber müssten auf die Allgemeinheit umgelegt werden, so die Kommunal-Lobby.

Trassengegner warnen Freien Wähler

Große Unterschiede sind für die Koalitionsverhandler auch bei der Energiepolitik zu überbrücken. Die Freien Wähler sind gegen die großen Stromleitungen in den Norden. Das Aktionsbündnis der Trassengegner warnte sie bereits davor, einzuknicken und damit zu einer "CSU light" zu werden.

Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft dagegen mahnt die CSU, einmal getroffene Entscheidungen zur Energieversorgung nicht im Jahresrhythmus in Frage zu stellen. Die Leitungen seien entscheidend für den Freistaat, der sich schon jetzt nicht mehr allein mit Strom versorgen kann und in ein paar Jahren fast die Hälfte seines Stroms importieren muss.

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SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel blickt mit Sorge auf den Zustand seiner Partei nach der Landtagswahl in Bayern. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion warnt er im Politmagazin "report München" davor, die große Koalition zu verlassen.