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Zwischen Stolz, Verständnis und Wut: FW-Basis hat Redebedarf | BR24

© dpa-Bildfunk

Freie Wähler

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    Zwischen Stolz, Verständnis und Wut: FW-Basis hat Redebedarf

    Wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist die Stimmung an der Basis der Freien Wähler gespalten. Zwischen Stolz auf die Regierungsbeteiligung mischt sich Wut über falsche Versprechen. Nun hoffen manche auf Antworten.

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    Knapp anderthalb Monate nach der Landtagswahl ist die Stimmung an der Basis teils euphorisch. Am südwestlichen Zipfel Bayerns spüre man seit einigen Wochen "einen Aufschwung, der anspornt", sagt Dieter Eibl, Schriftführer bei den Freien Wählern in Lindau. "Dass der Aiwanger und seine Kollegen jetzt im Landtag sitzen und auch nicht umfallen, erfüllt uns hier schon ein stückweit mit Stolz."

    Ähnliche Töne kommen auch aus dem oberfränkischen Landkreis Hof. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Max Petzold freut sich, die Freien Wähler nach Jahren Opposition endlich auf den Regierungsbänken zu sehen. "Und wie man am Koalitionsvertrag sehen kann, haben wir schon sehr viel rausgeholt", sagt er. Jetzt hoffe man, dass der Erfolg und die neue Bekanntheit auch auf die kommunale Ebene überschwappe. Dem pflichtet der Vorsitzende der Kreisvereinigung Main-Spessart, Peter Utsch, bei und beschreibt seine Wahrnehmung von der Basis-Stimmung als "abwartend positiv".

    Dritte Startbahn und Flutpolder sorgen für Ärger

    Im Umkreis des Münchner Flughafens hingegen ergibt sich zum Teil ein anderes Stimmungsbild. Bei Petra Bauernfeind, zweite Vorsitzende der Freien Wähler Erding, kehrt nach erster Euphorie über das Wahlergebnis Ernüchterung ein. Es gebe viel zu wenige Frauen an der Spitze und die Themen "dritte Startbahn" und "Regierungsbeauftragte" hätten der Partei sehr geschadet.

    "Schon jetzt muss ich mich vor Leuten rechtfertigen, die zu mir sagen, sie werden die Freien Wähler nicht mehr wählen, weil sie wortbrüchig geworden sind." Petra Bauernfeind, zweite Vorsitzende der Freien Wähler Erding

    Allzu schnell wird sich die Lage ihrer Meinung nach nicht entspannen. "Von Herrn Aiwanger wird hier in Erding erwartet, dass er kommt und sich erklärt."

    Auch Rupert Popp, erster Bürgermeister in Allershausen, sieht sich nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vielen Vorwürfen ausgeliefert.

    "Wir hätten bei der dritten Startbahn mehr Widerstand erwartet und jetzt kriegen wir wegen denen da oben von allen Seiten Prügel ab." Rupert Popp, erster Bürgermeister in Allershausen

    Hubert Aiwanger habe sich außerdem gar nicht zu rechtfertigen versucht, was ihn besonders störe. "Er wird aber direkt Betroffenen Rede und Antwort stehen müssen, da wird er nicht drum herumkommen."

    In Niederbayern stößt sich die Basis vor allem an der Streichung der Flutpolder. Für Johannes Grabmeier von den Freien Wählern in Deggendorf ist der Koalitionsvertrag zu apodiktisch: "Aiwanger hätte das anders kommunizieren sollen. Es wäre besser gewesen, er hätte gesagt, dass wir das noch überprüfen werden." Egal ob diese Flutpolder helfen oder nicht, die Bevölkerung empfinde sein Vorgehen als merkwürdig.

    Verständnis für neue Rolle

    Obgleich manche sehen, dass einige Wahlkampfversprechen nicht eingelöst wurden, gibt es an der Basis auch durchaus Verständnis für die neue Rolle der Freien Wähler im Landtag. "Wenn man eine Koalition eingeht, muss man auch Kompromisse eingehen. Niemand kann seine Ziele zu 100 Prozent durchsetzen", sagt Günter Gamisch, Bürgermeister von Ehekirchen. Der Koalitionsvertrag sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. So sieht das auch Heinrich Seidl, Geschäftsführer der Freien Wähler Straubing: "Die CSU hat halt auch mehr Prozente bekommen, und dass wir das Kultusministerium abgeräumt haben, das fast immer in CSU-Hand war, ist schon super."

    Auch beim Kreisvorsitzenden im Landkreis Cham, Hans Kraus, mischt sich zwischen die Enttäuschung über die Kompromisse auch Verständnis.

    "Natürlich hätte ich mir bei der dritten Startbahn eine klare Festlegung gewünscht und auch, dass sich Aiwanger nicht gegen die Regierungsbeauftragten durchgesetzt hat, hat mich enttäuscht. Aber die Freien Wähler sind ja auch nicht auf der Brennsuppen daher geschwommen. Da kommt halt dann dieses Streben nach Posten und Positionen durch." Hans Kraus, Kreisvorsitzender FW Landkreis Cham

    Grabmeier sieht die Sache eher nüchtern: "Die Freien Wähler sind eben frei. Da kommen viele Strömungen zusammen. Da kann man es nicht allen recht machen."

    Freie Wähler wollen mithalten

    Was viele Freie Wähler an der Basis umtreibt, ist der Wunsch, ihr Profil zu wahren und ihre Themen in der neuen Regierung unterzubringen. Norbert Ries vom Kreisverband Aschaffenburg-Land sieht gerade einen neuen Prozess im Gange, bei dem sich seiner Ansicht nach ein Tenor erkennen lässt: "Die Freien Wähler müssen aufpassen, dass ihnen während der fünf Jahre in der Regierung nicht die Butter vom Brot genommen wird. Und das, was oben umgesetzt wird, müssen wir an der Basis auch als Erfolg der Freien Wähler verkaufen können."

    Autor
    • Johannes Hofmann
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