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Zwiesels Bürgermeister muss im Juni vor Gericht | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

Das Gerichtsgebäude des Landshuter Land- und Amtsgericht

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    Zwiesels Bürgermeister muss im Juni vor Gericht

    Ein Sprecher des Amtsgerichts Landshut hat dem BR auf Nachfrage bestätigt, dass sich der Zwieseler Bürgermeister Franz-Xaver Steininger (parteilos) am 22. Juni vor Gericht verantworten muss. Ihm werden Bankrott und Vorteilsannahme vorgeworfen.

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    Von
    • Renate Rossberger
    • BR24 Redaktion

    Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) muss sich Ende Juni vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Landshut hat die Anklage zugelassen, wie heute auf Nachfrage bekannt wurde. Die Hauptverhandlung ist für den 22. Juni terminiert.

    Strafrahmen: Haft oder Geldstrafe

    Die Staatsanwaltschaft wirft Steininger Bankrott in 45 Fällen und vier Fälle der Vorteilsannahme vor. Die Anklage wird vor einem Schöffengericht, das mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt ist, verhandelt.

    Der Gerichtssprecher erklärte dem BR, für den Vorwurf des Bankrotts sieht das Strafgesetz einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe vor. Für den Vorwurf der Vorteilsannahme liegt der gesetzlich vorgegeben Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. Ein Amtsgericht darf aber generell nur Strafen bis zu maximal vier Jahre Haft verhängen.

    Anklage wegen Bankrott und Vorteilsannahme

    Die Staatsanwaltschaft Landshut hatte Ende Januar Anklage gegen den Kommunalpolitiker erhoben. Dabei geht es um seinen privaten Bereich. Er soll zahlungsunfähig gewesen sein und monatlich eingehende Zahlungen dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen haben. Außerdem geht es um vier Fälle möglicher Vorteilsannahme: Steininger soll Privatdarlehen von Firmen erhalten haben.

    Dabei wird vor Gericht geprüft, ob die Darlehensgeber Geschäftsbeziehungen zur Stadt Zwiesel im Landkreis Regen hatten und die Darlehen auch Einfluss auf die Amtsgeschäfte gehabt haben könnten.

    Weitere Vorwürfe gegen Steininger

    Der 55-jährige Kommunalpolitiker steht auch unabhängig von dem Gerichtsverfahren momentan schwer unter Beschuss: Der Zwieseler Stadtrat hatte ihn Ende vergangener Woche per Stadtratsbeschluss für dienstunfähig erklärt und will ihn mit Ablauf des Monats in den Ruhestand schicken.

    Hintergrund ist unter anderem, dass Steininger Stadtratsbeschlüsse nicht vollzogen haben soll und schließlich bei einer amtsärztlichen Begutachtung seiner Dienstfähigkeit, monatelang nicht zu einem weiteren angeordneten Facharzttermin erschienen ist.

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