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Zwieseler Stadtrat versetzt Bürgermeister in Ruhestand | BR24

© BR/Christian Riedl
Bildrechte: BR/Renate Rossberger

In Zwiesel im Kreis Regen hat der Stadtrat Bürgermeister Franz Xaver Steininger in den Ruhestand versetzt. Er wurde laut einer Mitteilung für "dienstunfähig" erklärt. Einen Monat hat er Zeit dagegen zu klagen. Zuvor hatte es mehrere Vorfälle gegeben.

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Zwieseler Stadtrat versetzt Bürgermeister in Ruhestand

In Zwiesel im Kreis Regen hat der Stadtrat Bürgermeister Franz Xaver Steininger in den Ruhestand versetzt. Er wurde laut einer Mitteilung für "dienstunfähig" erklärt. Einen Monat hat er Zeit dagegen zu klagen. Zuvor hatte es mehrere Vorfälle gegeben.

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Von
  • Renate Rossberger
  • BR24 Redaktion

Der Stadtrat von Zwiesel im Landkreis Regen hat Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteifrei) in den Ruhestand versetzt und seine Dienstunfähigkeit festgestellt. Das hat die zweite Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer am Freitag in einer Pressemitteilung der Stadt offiziell bekannt gegeben.

Steininger bei Sitzung nicht dabei

Der Beschluss war am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung gefallen - mit einer großen Mehrheit, sagte Pfeffer dem BR auf Nachfrage. Davor habe es eine sehr sachliche Diskussion ohne Polemik gegeben. Der Stadtrat hat sich umfassende Gedanken über die Entscheidung gemacht. Franz Xaver Steininger selbst sei bei der Sitzung nicht mit dabei gewesen.

Stadtrat wollte weitere ärztliche Begutachtung

Hintergrund für die Entscheidung seien "mannigfaltige Vorfälle" seit dem Jahr 2016, die den Stadtrat daran zweifeln lassen, ob der Bürgermeister noch dienstfähig ist, heißt es in der Pressemitteilung. Schon im März letzten Jahres hatte der Zwieseler Stadtrat beschlossen, dass seine Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt geprüft werden soll. Steininger habe dann im Juni 2020 einen Termin beim Amtsarzt des Landkreises Regen gehabt und sich dort vorgestellt. Dieser habe entschieden, dass eine weitere fachärztliche Zusatzbegutachtung notwendig sei, um über die Dienstfähigkeit entscheiden zu können.

Termin beim Facharzt nicht wahrgenommen

Termine beim Facharzt habe der Bürgermeister aber dann trotz mehrerer Fristen nicht wahrgenommen, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der Stadtrat hatte deshalb Ende November entschieden, dass er beabsichtige, die Dienstunfähigkeit festzustellen. Steininger habe daraufhin zwar über eine Rechtsvertreterin eine Stellungnahme abgegeben, aber wieder nicht an der Zusatzbegutachtung mitgewirkt. Wegen dieser fehlenden Mitwirkung hat der Stadtrat jetzt die Dienstunfähigkeit festgestellt.

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Armin Weigel

Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer zur Diskussion im Stadtrat.

Bürgermeister kann klagen

Der Stadtrat sieht im Verhalten des Bürgermeisters eine "Verletzung der Mitwirkungspflicht, die auch eine schwere und schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten darstellt." Steininger soll jetzt mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, in den Ruhestand versetzt werden. Das wäre voraussichtlich am 1. April, sagte Elisabeth Pfeffer heute dem BR. Er kann aber innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen.

Landratsamt wird möglichen Einspruch prüfen

Das Landratsamt Regen würde die Entscheidung auf ihre rechtliche Korrektheit hin überprüfen, wenn der Bürgermeister dagegen Einspruch erhebt, teilte das Amt mit. Des Weiteren sei der Stadtrat von Zwiesel zu einer solchen Entscheidung berechtigt und auch das richtige Gremium für eine solche Entscheidung, sagte der Pressesprecher des Landratsamts Regen, Heiko Langer, dem BR auf Nachfrage.

Anklage gegen Bürgermeister erhoben

Gegen Steininger hatte die Staatsanwaltschaft Landshut Ende Januar Anklage erhoben. Es geht dabei um 45 Fälle von Bankrott im Privatbereich und vier Fälle einer möglichen Vorteilsnahme. Das Amtsgericht Landshut muss noch entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

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Bürgermeister Franz Xaver Steininger wurde in den Ruhestand versetzt und für dienstunfähig erklärt. Hintergrund für die Stadtrats-Entscheidung seien "mannigfaltige Vorfälle" seit dem Jahr 2016. Live aus Zwiesel Christian Riedel.

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