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Der Bürgermeister von Zwiesel im Kreis Regen, Franz Xaver Steininger, ist von der Landesanwaltschaft Bayern mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das hat der Dritte Bürgermeister Jens Schlüter dem BR bestätigt.

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Zwieseler Bürgermeister nun doch vorläufig suspendiert

Der Bürgermeister von Zwiesel im Kreis Regen, Franz Xaver Steininger, ist von der Landesanwaltschaft Bayern mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das hat der Dritte Bürgermeister Jens Schlüter dem BR bestätigt.

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Von
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

Die Landesanwaltschaft Bayern hat den Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteifrei) am Freitagmittag mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Das bedeutet, die Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) wird nun die Amtsgeschäfte übernehmen. Die vorläufige Suspendierung wurde inzwischen von Pfeffer sowie von Jens Schlüter (Grüne), dem Dritten Bürgermeister von Zwiesel, bestätigt.

Suspendierung war erwartet worden

Pfeffer gab an, die Information heute Mittag von der Rechtsaufsicht erfahren zu haben. Die genaue Begründung der Landesanwaltschaft sei ihr bisher nicht bekannt. Aber der Schritt sei erwartet worden, weil die Landesanwaltschaft schon länger eine vorläufige Suspendierung von Steininger geprüft hatte. Pfeffer war trotzdem überrascht, "dass es jetzt so schnell ging". Der Bürgermeister habe das Ganze über seine Anwälte erfahren, sagte Pfeffer dem BR. Wie er reagiert habe, wisse sie nicht.

Landesanwaltschaft begründet vorläufige Suspendierung

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die vorläufige Suspendierung des Ersten Bürgermeisters von Zwiesel in einer Pressemitteilung begründet. Gegen den Bürgermeister lief bereits seit Ende Oktober 2018 ein Disziplinarverfahren bei der Behörde.

Für die jetzt erfolgte vorläufige Suspendierung nennt die Landesanwaltschaft eine ganze Reihe von Gründen: Zum einen ergeben sich aus der Zulassung der Anklage gegen Steininger durch das Amtsgericht Landshut "hinreichende Verdachtsmomente im Hinblick auf vier Fälle der Vorteilsannahme sowie 45 Fälle des Bankrotts". Steininger muss sich dort am 22. Juni in einem Gerichtsverfahren verantworten.

Darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass der Bürgermeister wiederholt gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen habe: Er soll Beschlüsse des Stadtrats nicht oder nicht fristgerecht vollzogen haben. Außerdem soll er "mehrfach Entscheidungen unter Überschreitung seiner Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrats getroffen haben", so die Landesanwaltschaft. Daneben soll er "Mitwirkungs- und Informationsrechte des Stadtrats und der Rechtsaufsichtsbehörde missachtet haben". Weitere Einzelheiten will die Landesanwaltschaft aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Steininger kann sich gegen vorläufige Suspendierung wehren

Dem kommunalen Wahlbeamten sei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Er habe sich aber bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Im März hatte die Landesanwaltschaft bestätigt, dass Steininger im laufenden Disziplinarverfahren gegen ihn um Akteneinsicht und Fristverlängerung für eine Stellungnahme gebeten hatte. Das hat er dann offenbar nicht genutzt.

Auf Nachfrage erklärte die Landesanwaltschaft, dass der Bürgermeister jetzt die Möglichkeit habe, seine vorläufige Suspendierung beim dafür zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg überprüfen zu lassen. Für einen entsprechenden Antrag sei er an keine Frist gebunden. Ob Steininger sich juristisch wehren will, ist bisher nicht bekannt.

Zwieseler Stadtrat erklärte Steininger für dienstunfähig

Am Verwaltungsgericht Regensburg liegt bereits eine Klage, die Steininger vor kurzem gegen seine Ruhestandsversetzung durch den Stadtrat eingereicht hatte. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

Der Zwieseler Stadtrat hatte den 55-Jährigen für dienstunfähig erklärt und wollte ihn eigentlich mit Wirkung zum 6. April in den Ruhestand schicken. Hintergrund dafür ist ein Facharzttermin, bei dem die Dienstfähigkeit des Bürgermeisters überprüft werden sollte, zu dem er aber trotz mehrfacher Anmahnung nicht erschienen war.

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