BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Zwieseler Bürgermeister klagt gegen Versetzung in Ruhestand | BR24

© BR/Renate Roßberger
Bildrechte: BR/Renate Roßberger

Der Stadtrat von Zwiesel hatte Bürgermeister Franz Xaver Steininger im Februar wegen einiger Vorfälle in den Ruhestand versetzt und ihn für "dienstunfähig" erklärt. Dagegen klagt Steininger jetzt.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Zwieseler Bürgermeister klagt gegen Versetzung in Ruhestand

Der Stadtrat von Zwiesel hatte Bürgermeister Franz Xaver Steininger im Februar wegen einiger Vorfälle in den Ruhestand versetzt und ihn für "dienstunfähig" erklärt. Dagegen klagt Steininger jetzt.

Per Mail sharen
Von
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

Der Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger hat Klage gegen die Entscheidung des Stadtrats eingereicht, ihn wegen Dienstunfähigkeit ab Mittwoch in den Ruhestand zu versetzen. Das gab Steininger am Dienstag per Pressemitteilung bekannt.

Klage bereits am Gründonnerstag eingereicht

Er habe die Klage bereits am Gründonnerstag über seine Rechtsvertretung eingereicht, teilte er mit. Weitere Details dazu nannte er nicht. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte den Eingang der Klage am Dienstag.

Das habe nun auf jeden Fall aufschiebende Wirkung, sagte ein Sprecher des Landratsamts Regen auf BR-Nachfrage. Das heißt, Steininger bleibt vorerst Bürgermeister und darf seinen Amtsgeschäften nachgehen. Er muss sein Dienstzimmer am Mittwoch also nicht räumen und die Schlüssel abgeben.

Alle Amtshandlungen bleiben vorerst gültig

Bis über die Klage entschieden sei, blieben alle Amtshandlungen in dieser Zeit gültig, so das Landratsamt Regen - auch nachträglich, sollte er vor Gericht verlieren. Der Zwieseler Stadtrat hatte Steininger im Februar für dienstunfähig erklärt und mit Wirkung ab Mittwoch in den Ruhestand versetzt. Grund dafür war ein nicht wahrgenommener Facharzttermin, den der Amtsarzt für den 55-Jährigen angeordnet hatte. Der Amtsarzt war beauftragt, die Dienstfähigkeit des parteifreien Politikers festzustellen.

Grund dafür, dass es überhaupt so weit kam, waren mehrere mutmaßliche Dienstverstöße Steiningers, der seit rund zehn Jahren Bürgermeister der Stadt Zwiesel im Landkreis Regen ist.

Kollegen zeigen sich enttäuscht und verärgert

Mit Enttäuschung reagierte der dritte Bürgermeister von Zwiesel, Jens Schlüter (Grüne), auf die Klage von Bürgermeister Franz Xaver Steininger gegen seine Zwangsversetzung in den Ruhestand. "Verlierer ist jetzt die Stadt Zwiesel", sagte Schlüter dem Bayerischen Rundfunk. Schon das aktuelle Verhalten Steiningers spreche Bände. Vier Wochen habe er Zeit gehabt, um Widerspruch oder Klage einzureichen, aber er habe "bis auf den letzten Drücker" gewartet, um gegen die Stadtratsentscheidung vorzugehen. Den Stadtrat informierte Steininger über diesen Schritt offenbar nicht. "Er hat uns jetzt fünf Tage im Ungewissen gelassen und gar nichts mitgeteilt," so Schlüter verärgert, obwohl nachgefragt worden sei.

Landesanwaltschaft Bayern prüft ebenfalls Dienstenthebung

Schlüter schaut jetzt mit Spannung auf die Entscheidung der Landesanwaltschaft Bayern, die parallel zum Stadtrat ebenfalls schon länger eine vorläufige Dienstenthebung des Bürgermeisters prüft. Dort bat Steininger im März um Akteneinsicht und Fristverlängerung, was ihm gewährt wurde. Die Landesanwaltschaft entscheidet eigenständig über eine mögliche Suspendierung des parteifreien Politikers. Hintergrund ist die Zulassung der Anklage gegen Steininger am Amtsgericht Landshut. Dort muss er sich am 22. Juni wegen 45 Fällen von Bankrott und vier Fällen möglicher Vorteilsannahme verantworten.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!