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Zweiter Wolbergs-Prozess: Stadträte sagen aus | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Hat umstrittene Baugenehmigung selbst erteilt: Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

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    Zweiter Wolbergs-Prozess: Stadträte sagen aus

    Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess geht es weiter um eine umstrittene Baugenehmigung. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs hatte sie persönlich erteilt. In der Verwaltung gab es rechtliche Bedenken. Nun haben Stadträte ausgesagt.

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    Im zweiten Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben heute Stadträte ausgesagt. Die 2014 für die Piratenpartei in den Stadtrat gewählte und heute parteilose Stadträtin Tina Lorenz äußerte sich dabei zu ihrem Austritt aus Wolbergs’ "bunter Rathauskoalition" im Sommer 2016.

    Stadträtin hielt Vorgehen von Wolbergs für ungewöhnlich

    Damals wurde im Koalitionsausschuss über ein Projekt der mitangeklagten Bauträgerbrüder gesprochen. Wolbergs habe gewollt, noch einmal fürs Protokoll festzuhalten, dass die Koalition eine Logistikhalle der Brüder unterstützt. Für Lorenz sei dieses Vorgehen ungewöhnlich gewesen, eine getroffene Entscheidung noch einmal wiederholen zu wollen. In der Sitzung sei es zwischen den Beteiligten laut geworden. Sie habe den Eindruck gehabt, dass die Koalition hier für Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Verantwortung genommen werden sollte und trat daraufhin aus der Koalition aus, so die Stadträtin.

    "Deutlicher Wille die Halle zu genehmigen"

    Der FDP-Stadtrat Horst Meierhofer bestätigte in seiner Aussage zuvor, dass es in der Koalition einen deutlichen Willen gegeben habe, die Logistikhalle zu genehmigen. Allerdings hielt er sich bei der rechtlichen Bewertung der Vorgänge zurück. Wie die Logistikhalle rechtlich korrekt zustande komme, sei damals aus seiner Sicht Aufgabe der Juristen und der Verwaltung gewesen, so Meierhofer. Auch auf mehrere Nachfragen von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting wollte Meierhofer nicht bestätigen, dass die von Wolbergs erteilte Ausnahmegenehmigung von ihm explizit gewünscht war.

    Rechtliche Bedenken gegen Baugenehmigung

    Wolbergs hatte 2016 die Baugenehmigung für die Halle selbst unterschrieben. Die Verwaltung hatte sich wegen rechtlicher Bedenken geweigert die Genehmigung zu unterschreiben, da noch kein Bebauungsplan für das Areal vorlag und dieser auch in naher Zukunft nicht absehbar war. Da die Unternehmerbrüder rund 80.000 Euro für Wolbergs’ Kommunalwahlkampf 2014 an die SPD spendeten, wirft die Staatsanwaltschaft Wolbergs in diesen Zusammenhang Korruption vor.