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Zweiter Wolbergs-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Fragen | BR24

© picture alliance/dpa/Armin Weigel

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs im Gerichtssaal.

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    Zweiter Wolbergs-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Fragen

    Im zweiten Korruptionsprozess gegen ihn ist der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von Gericht und Staatsanwaltschaft befragt worden. Thema war vor allem die Zeit vor seinem Wahlsieg 2014.

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    Fortsetzung im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD, jetzt "Brücke"): Dabei wurde der Politiker von Gericht und Staatsanwaltschaft befragt.

    Die Staatsanwaltschaft interessierte sich dabei unter anderem für Wolbergs' Rolle vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister. Zwischen 2008 und 2014 war er dritter Bürgermeister in Regensburg. In seiner Aussage vor Gericht hatte er bestritten, in dieser Zeit mit Bauprojekten befasst gewesen zu sein. Als dritter Bürgermeister habe er sich vor allem um Sozialpolitik gekümmert und habe nur Ausschüsse regelmäßig geleitet, die sich nicht mit Bauprojekten befassten.

    Wolbergs vertrat damaligen OB in Ausschusssitzungen

    Die Staatsanwaltschaft hielt Wolbergs dagegen vor, dass er an drei Terminen den damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) als Vorsitzenden im Stadtplanungsausschuss vertreten habe. Dieser Ausschuss ist für Bauprojekte wichtig.

    Ein Problem für Wolbergs könnte dabei sein: Er vertrat den damaligen Oberbürgermeister unter anderem in der Stadtplanungsausschuss-Sitzung am 10. März 2009. Hier spielte laut des Sitzungsprotokolls der Stadt auch ein Bauprojekt eines mitangeklagten Immobilienunternehmers am Rande eine Rolle. In der Beschlussvorlage äußert sich die Stadtverwaltung wohlwollend zur Beantragung möglicher Fördermittel des Bundes. In der Sitzung wurde einstimmig beschlossen - also auch mit Wolbergs' Stimme - dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird.

    Für die Frage, ob sich Wolbergs der Korruption schuldig gemacht hat, spielt die Sitzung selbst keine Rolle. Sie liegt zeitlich weit vor den ersten in der Anklage aufgeführten Parteispenden der Mitangeklagten für Wolbergs' Wahlkampf. Allerdings könnte der Sachverhalt der bisherigen Verteidigungslinie widersprechen.

    Staatsanwaltschaft will Sitzungsprotokolle für Verfahren

    Im ersten Prozess hatte das Gericht Wolbergs für alle Parteispenden und möglichen Zuwendungen vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Das Gericht folgte damals Wolbergs' Argumentation, dass er als dritter Bürgermeister mit Bauvorhaben nichts zu tun hatte und somit Zuwendungen aus der Baubranche nicht mit seiner Dienstausübung zusammenhängen könnten.

    Ob das im aktuellen Prozess nun anders bewertet wird, ist derzeit unklar. Die Staatsanwaltschaft hat aber bereits angeregt, alle Sitzungsprotokolle - auch aus dem nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse - ins Verfahren einzuführen.

    Wolbergs spricht von "lächerlichem Vorgang"

    Wolbergs reagierte später am Tag via Facebook mit einer Videobotschaft auf die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft bezüglich seiner Mitarbeit im Stadtplanungsausschuss. Erneut übte er scharfe Kritik an den Staatsanwälten, aber auch am Bayerischen Rundfunk und anderen Medien, die über diesen Sachverhalt berichtet hatten. Wörtlich sagte Wolbergs: "Das ist der lächerlichste Vorgang, den man sich überhaupt nur vorstellen kann."

    Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

    Zu Beginn des Verhandlungstags hatten sich die Verteidiger von zwei Mitangeklagten zu den Vorwürfen gegen ihre Mandanten geäußert. Beide Anwälte wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Auch Joachim Wolbergs hatte in seiner umfangreichen Erklärung an den vergangenen Verhandlungstagen alle Vorwürfe zurückgewiesen.