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Zweiter Prozess: Wolbergs weist erneut alle Vorwürfe zurück | BR24

© BR/Sebastian Grosser

Auch im zweiten Korruptionsprozess wehrt sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weiter gegen die Vorwürfe. Mit zahlreichen Dokumenten untermauerte er vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht der Dinge

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Zweiter Prozess: Wolbergs weist erneut alle Vorwürfe zurück

Auch im zweiten Korruptionsprozess wehrt sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weiter gegen die Vorwürfe. Mit zahlreichen Dokumenten untermauerte er vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht der Dinge.

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Im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs weist der angeklagte Regensburger Oberbürgermeister erneut die Vorwürfe aus drei Anklagen zurück. In seiner persönlichen Erklärung zitiert der 48-Jährige mehrmals aus Dokumenten, Mails mit der Staatsanwaltschaft und aus Zeugenaussagen bei der Kriminalpolizei.

Entscheidungen nicht an Spenden gebunden

Unter anderem geht es dabei um den Bau einer Logistikhalle, die im Osten der Stadt errichtet wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs und den mitangeklagten Männern aus der Immobilienbranche vor, dass die Baugenehmigung von Wolbergs nur erteilt wurde, weil Wolbergs dafür Spenden von den Bauträgern für seinen Wahlkampf 2014 bekommen haben soll. Den Vorwurf weist Wolbergs zurück. Die Entscheidung basiere auf einem politischen Willen und wirtschaftlicher Notwendigkeit und stehe nicht im Zusammenhang mit einer Spende an seinen Ortsverein. So habe bereits sein Amtsvorgänger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) die Nutzung der brachliegenden Naturfläche als Industrie- oder Gewerbegebiet als notwendig erachtet.

Umweltamtsleiter als Zeuge?

Auch nach dem Amtsantritt von Joachim Wolbergs hätte es eine breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg für die Bebauung gegeben. Bedenken der Umweltverbände und des Umweltamts der Stadt habe es nicht gegeben. Um dies zu untermauern, verweist Wolbergs auf eine Zeugenaussage des Umweltamtsleiters. Dieser soll bei der Polizei bestätigt haben, dass Wolbergs niemals Druck ausgeübt habe. Dass der besagte Amtsleiter es letztlich aber ablehnte, eine Baugenehmigung zu unterzeichnen, erklärt Wolbergs mit den laufenden Ermittlungen. So habe er selbst unterschreiben müssen, "wie es der politische Wille war".

Rasche Entscheidung wurde notwendig

Die Gründe dafür habe er kurze Zeit später umfassend auch der leitenden Staatsanwältin von sich aus mitgeteilt und seine Entscheidung unter anderem mit seiner Verpflichtung gegenüber dem Wähler erklärt, die wirtschaftliche Prosperität der Stadt zu gewährleisten. So seien große Autozulieferer auf die Logistikhalle angewiesen gewesen, was eine rasche Entscheidung notwendig machte. "Ich habe mir nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen. Dass ich nach vier Jahren nun dasitze, ist der Ignoranz der Ermittler zu verdanken", so Wolbergs. Entlastendes sei nie von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden.

Wolbergs spricht von absurden Vorwürfen

Auch die Realisierung eines Nahversorgungszentrums im Osten der Stadt basiere auf einer breiten Zustimmung in der Koalition und in der Stadtverwaltung. Dass diese in einem Zusammenhang mit einer 5.000-Euro-Spende des dritten Mitangeklagten stehe, sei daher "an Absurdität nicht zu überbieten." Außerdem habe er den Mitangeklagten vorher nie gekannt, sondern erst in diesem Verfahren kennengelernt, so Wolbergs. Mit welchen Hinweisen sich andere Bauträger an den Mann gewandt haben, könne er nicht beurteilen.

Wolbergs: Ein völlig sauberes System

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich bei ihren Vorwürfen unter anderem auf eine "To-Do"-Liste, die Wolbergs von zwei Brüdern aus der Immobilienbranche erhalten habe und welche die Ermittler als Anweisung interpretieren. Wolbergs geht aber davon aus, dass er diese selbst angefordert habe. Sie sei Grundlage gewesen, um einen Konsens zu finden, zwischen den Interessen der Stadtverwaltung und den beiden Bauträgern. Das mache deutlich, so Wolbergs, dass er nie einseitig gehandelt habe.

"Dass Investoren die Interessen vorbringen, ist mehr als legitim. Das ist ihr gutes Recht. Das heißt noch lange nicht, dass wir das tun was sie wollen." Joachim Wolbergs

Daher habe es bei den rund 27 Gesprächen nie eine Verknüpfung von Spenden mit irgendwelchen Projekten gegeben. "Alles ist total simpel", sagt der suspendierte Oberbürgermeister.

Wolbergs gesteht einen Fehler ein

Die mitangeklagten Brüder aus der Immobilienbranche und den Bauträger, der bereits einen Strafbefehl akzeptiert hat und in dem Prozess noch als Zeuge aussagen soll, beschreibt der Regensburger Oberbürgermeister als Unternehmer, die sich über wirtschaftliche Interessen hinaus engagieren würden und stets "pfiffige Ideen" hatten. Ideen, die ihn - Wolbergs - überzeugt hätten. Dass diese über mehrere Jahre an seinen SPD-Ortsverein gespendet haben - teilweise unter der Veröffentlichungsgrenze -, und dass sich Wolbergs von einem Bauträger eine Wohnung vermitteln lassen hat, bewertet der Regensburger Oberbürgermeister als legitim. Nur einmal gesteht Wolbergs bei seiner Erklärung einen Fehler ein. Es sei falsch gewesen, dass ein Bauträger eine Agenturrechnung von rund 35.000 Euro übernommen habe. "Ich war in der irrigen Annahme, dass es korrekt ist, wenn jemand eine Leistung erbringt und es jemand anders bezahlt." Heute wisse er es besser: "Jemanden zu etwas gedrängt habe ich aber nie."

Brisanter anonymer Brief

Wie bereits beim ersten Prozess legt Wolbergs seine persönlichen Verhältnisse dar und berichtet aus seiner Zeit in Haft. Wolbergs, der laut eigener Auskunft bis heute in psychologischer Behandlung ist, macht der Staatsanwaltschaft wiederholt den Vorwurf, nur einseitig zu ermitteln. Sein Anwalt Peter Witting verweist dabei auf ein anonymes Schreiben, dass er und sein Mandant diese Woche bekommen haben sollen. Darin berichtet ein Unbekannter über die Vernehmung bei der Kriminalpolizei. Dabei soll der leitende Beamte gesagt haben, dass man Wolbergs fertigmache.

Offener Schlagabtausch

In dem Schreiben heißt es weiter, dass die Vorgabe vornherein gewesen sei, nur Belastendes zu ermitteln. Den Antrag von Anwalt Witting, die Staatsanwaltschaft müsse Ermittlungen gegen den Beamten aufnehmen, weist diese zurück: Der Wahrheitsgehalt anonymer Schreiben sei fraglich und der Ermittler werde hier durch den Dreck gezogen. Wolbergs quittiert: "Sie haben den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg durch den Dreck gezogen."

Verfahren könnte sich bis Mai 2020 ziehen

Am nächsten Verhandlungstag wollen sich dann auch die Verteidiger der anderen Mitangeklagten zu den Vorwürfen äußern. Die Terminierung hat sich verschoben, was zur Folge hat, dass ein Urteil wohl nicht vor der Kommunalwahl 2020 fallen wird, zu der Wolbergs als Oberbürgermeisterkandidat einer eigenen Liste antreten wird. Im Raum steht, dass sich das zweite Verfahren bis Mai nächsten Jahres hinziehen könnte.