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Zweite Anzeige gegen Kulmbachs Oberbürgermeister Schramm | BR24

© dpa-Bildfunk/ Nicolas Armer

Gegen ihn wird innerhalb weniger Tage die zweite Anzeige gestellt: Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm von der CSU.

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Zweite Anzeige gegen Kulmbachs Oberbürgermeister Schramm

Innerhalb weniger Tage ist Kulmbachs Oberbürgermeister und Bezirkstagspräsident Henry Schramm zweimal angezeigt worden. Handelte es sich im ersten Fall um einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft, kommt die zweite Anzeige von einem Stadtrat.

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Undurchsichtige Grundstückskäufe in Kulmbach haben dem amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach, Henry Schramm (CSU), wenige Stunden nach dem Eingang einer anonymen Anzeige eine weitere eingebracht: Der SPD-Stadtrat Hans Werther erhebt ebenfalls Vorwürfe gegen Schramm. Er habe am Dienstag (04.02.20) der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Hof eine Anzeige geschickt, so Werther im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Vorwurf: Stadt Kulmbach verschleudert Geld

Bereits Mitte Dezember habe Werther Hinweise erhalten, dass es undurchsichtige Grundstücksverkäufe in der Stadt gebe. Er habe sich die Unterlagen angesehen und sich in einem offenen Brief an alle Stadträte und Aufsichtsratsmitglieder gewandt. Sein Vorwurf: Es sei Vermögen der Stadt verschleudert worden. Grundstücke sollen zu billig und ohne öffentliche Ausschreibung verkauft worden sein und Oberbürgermeister Schramm soll sein Amt missbraucht haben. Letztlich habe er sich für eine Anzeige entschieden, sagte Werther im Gespräch mit dem BR. Bis jetzt könne er das alles nicht beweisen, er vertraue aber der Justiz.

"Ich habe noch nie in meinem Leben eine Anzeige gemacht. Aber ich fühle mich als gewählter Stadtrat moralisch verpflichtet zu handeln. Leider hat mich ein anonymer Anzeiger überholt." Hans Werhter (SPD), Stadtrat in Kulmbach

Grundstücke unter Wert und ohne Ausschreibung verkauft

Wie berichtet, wurde bereits eine anonyme Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth – die inzwischen die Ermittlungen aufgenommen hat – gegen Schramm eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, ein ehemaliges städtisches Grundstück erworben zu haben, dass zuvor von der Stadt unter Wert verkauft worden war. 2008 hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zwei Grundstücke im Kulmbacher Ortsteil Blaich gekauft.

Schramm kauft Grundstück als Privatmann zurück

Auf einem der Grundstücke stand ein sanierungsbedürftiges Haus, das andere war unbebaut. Zehn Jahre später, 2018, wurden die beiden Grundstücke zu einem geringeren Preis an einen Kulmbacher Handwerker weiterverkauft. Noch im selben Jahr hat Henry Schramm als Privatperson das unbebaute Grundstück von diesem erworben. Es sei fragwürdig, so Werther, dass eben dieser Handwerker immer wieder Aufträge von der Stadt bekomme.

"Das ist doch dubios." Hans Werther (SPD), Stadtrat in Kulmbach

Kulmbachs Oberbürgermeister will sich äußern

Im Stadtrat am Donnerstag (06.02.20) will Schramm eine Erklärung abgegeben. Schramm ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach. Seit dem Jahr 2018 ist er außerdem Präsident des oberfränkischen Bezirkstags.