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Zweite Anklage gegen Wolbergs: "Ich bedauere die Entscheidung" | BR24

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Das Oberlandesgericht in Nürnberg hat entschieden: Die zweite Anklage gegen den suspendierten Regensburger OB wird zugelassen. Joachim Wolbergs bedauert die Entscheidung, sieht aber auch einen positiven Aspekt.

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Zweite Anklage gegen Wolbergs: "Ich bedauere die Entscheidung"

Das Oberlandesgericht in Nürnberg hat entschieden: Die zweite Anklage gegen den suspendierten Regensburger OB wird zugelassen. Joachim Wolbergs bedauert die Entscheidung, sieht aber auch einen positiven Aspekt.

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Im Fall des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) wird es nun doch einen zweiten Korruptionsprozess geben. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ließ die zuvor vom Landgericht Regensburg abgelehnte weitere Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Politiker zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Der suspendierte OB hat sich in einer Stellungnahme dazu geäußert. Er bedauere die Entscheidung sehr, schreibt Wolbergs. Die Vorwürfe weist er zurück: Im Prozess werde deutlich werden, dass es in diesem Fall nie einen Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung gegeben habe, so Wolbergs.

Wolbergs will sich schon vor Prozess äußern

Das Verfahren gebe ihm nun die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge öffentlich darzustellen. Damit wolle er aber nicht bis zum Prozessbeginn warten. Schon im Vorfeld werde er sich öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern.

"Ich werde mich also mit aller Macht weiter zur Wehr setzen, nur deshalb, weil ich so felsenfest davon überzeugt bin, nie bestochen worden und nie bestechlich gewesen zu sein und nie bewusst etwas Strafbares getan zu haben. Ich werde also weiter dafür kämpfen, dass meine Unschuld bewiesen wird und ich wieder voll rehabilitiert werde." Joachim Wolbergs

Die Entscheidung des OLG bestätige ihm, dass es Situationen im Leben gebe, in denen man "staatlicher Willkür" in einer Weise ausgesetzt sei, die er nicht für möglich gehalten habe. Auf seine politischen Ambitionen habe der zweite Prozess jedoch keine Auswirkungen.

"Meine materiellen Möglichkeiten sind erschöpft"

Der Staatsanwaltschaft macht Wolbergs in seiner Stellungnahme schwere Vorwürfe. Er wirft den Ermittlern eine "Verzögerungstaktik" vor. "Ich bin nicht bereit, mich der Taktik der Staatsanwaltschaft, zeitliche Verzögerungen in beliebigem Stil und willkürlich vorzunehmen, zu beugen", schreibt der suspendierte Oberbürgermeister.

Mit der künstlichen Trennung der Verfahren versuche die Staatsanwaltschaft ihn ins Abseits zu stellen, da seine finanziellen Mittel beschränkt seien. Schon im derzeit stattfindenden Prozess vor dem Landgericht hatte Wolbergs bei der Beweisaufnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen ausgesagt, dass er bereits mehr als eine viertel Million Euro für das laufende Verfahren veranschlagen musste. Einen zweiten Prozess könne er sich eigentlich nicht mehr leisten, so der OB in der Verhandlung.

In seiner Stellungnahme heute griff Wolbergs diesen Punkt ebenfalls auf:

"Wie ich meine Verteidigung im nun vorliegenden Fall organisieren kann, vor dem Hintergrund, dass meine materiellen Möglichkeiten erschöpft sind, werde ich irgendwie regeln können." Joachim Wolbergs

Wolbergs erwartet noch weitere Prozesse gegen ihn

Der zweite Prozess gebe ihm nun die Möglichkeit, über die Vorwürfe zu informieren. Er sei deshalb auch "froh, dass nun die Öffentlichkeit in aller Breite davon erfährt, was die Staatsanwaltschaft sehr phantasievoll an Vorwürfen konstruiert hat und dass ich zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen kann", schreibt der suspendierte OB.

Unter anderem wolle er beweisen, dass in diesem Fall einem Immobilienunternehmer ein Strafbefehl wegen Bestechung des Oberbürgermeisters "abgenötigt" worden sei. Da noch weitere Anklagen zur Entscheidung beim Landgericht liegen, stellt sich Wolbergs auch auf weitere Prozesse gegen ihn ein. Auch darauf sei er bestens vorbereitet.

Gang vor Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen

Wolbergs' Anwalt Peter Witting kritisiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg ebenfalls. Witting sieht in der Aufspaltung weiterhin "ein Verfahrenshindernis". Im weiteren Verfahren werde man das wieder zur Sprache bringen. Auch einen anschließenden Gang vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Rahmen einer Revision schließt Witting schon jetzt nicht aus.

Unabhängig davon erhebt Witting aber auch noch weitere Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht. Die Entscheidung, die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zuzulassen, zeige, dass die Argumente der Verteidigung gegen die Ermittlungsergebnisse weder berücksichtigt noch geprüft worden seien, teilt Witting mit.

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Wolbergs muss sich seit Ende September wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht verantworten. In dem Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an den mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben.

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  • Andreas Wenleder
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