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Zwei Tage im Risikogebiet: Für Bayern ohne Quarantäne möglich | BR24

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Die bayerische Staatsregierung lockert für Kurzreisen in Risikogebiete die strengen Auflagen. Wenn der Aufenthalt nicht länger als 48 Stunden dauert, steht danach nicht zwingend ein Corona-Test oder eine Quarantäne an. Das stößt auch auf Kritik .

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Zwei Tage im Risikogebiet: Für Bayern ohne Quarantäne möglich

Mit "Umsicht und Vorsicht" will Ministerpräsident Söder Corona im Griff behalten. Doch in einem Punkt handelt Bayern lockerer als vom Bund empfohlen: Kurzaufenthalte unter 48 Stunden in Risikogebieten sind ohne Test- und Quarantänepflicht möglich.

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Vergangene Woche reiste ein Bayer aus seinem Bretagne-Urlaub über Paris per Bahn zurück nach München. In Paris musste der Mann die Bahnhöfe wechseln. Er fuhr mit dem Taxi vom Gare Montparnasse zum Gare de l'Est: Rund zwei Stunden Aufenthalt im Raum Paris (Île de France), den das Robert-Koch-Institut (RKI) kurz zuvor zum Corona-Risikogebiet erklärt hatte.

Der Rückkehrer füllte deshalb im Zug eine so genannte "Aussteigekarte" aus, ließ sich noch am Münchner Hauptbahnhof testen und informierte ordnungsgemäß das Münchner Gesundheitsamt. Denn Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sind grundsätzlich seit 6. August verpflichtet, sich abzusondern und testen zu lassen.

Aus Interesse fragte der Mann am nächsten Tag noch einmal beim Gesundheitsamt nach, wie die Behörde seinen Paris-Zwischenstopp einordne. Die Antwort: Es bestehe weder Test- noch Quarantänepflicht, weil er sich "unter 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten" habe.

Münchner Gesundheitsamt empfiehlt freiwilligen Test

Auf Nachfrage von BR24 empfiehlt das Münchner Gesundheitsamt Reisenden nach einem solchen Kurzaufenthalt im Corona-Risikogebiet aber "immer einen freiwilligen Test". Die Münchner Behörde beruft sich in ihrer Erläuterung zur Test- und Quarantänebefreiung auf die aktuelle bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Diese regelt, wie Bayern die Berliner "Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2020" im Freistaat umsetzt.

Bayerische Landesverordnung darf Bundesverordnung abschwächen

Die Bundesverordnung schreibt eine Testpflicht ohne 48-Stunden-Ausnahme vor. Befreit von dieser Testpflicht sind "Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder die aufgrund einer landesrechtlich vorgesehenen Ausnahme (…) keiner Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen".

Der Fall des Münchner Reiserückkehrers zeigt, dass die bayerische Staatsregierung genau diese landesrechtliche Ausnahme geschaffen hat - ein im Föderalismus übliches und erlaubtes Vorgehen.

Gesundheitsministerium bleibt Antwort schuldig

Von der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wollte der BR wissen, wie die 48-Stunden-Ausnahme-Regelung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zur strengen bayerischen Linie beim Infektionsschutz passt. Schließlich wollte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise in der Regel schneller, entschlossener und umsichtiger agieren als viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern.

Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, einem der Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur, lieferte er sich deshalb ein "Fernduell". Auch am Freitag erklärte Söder wieder: "Wir wägen immer ab, sagen aber klar: In Bayern gilt Safety first." Trotz mehrmaliger Nachfrage hat das bayerische Gesundheitsministerium dem BR auf diese Frage bisher nicht geantwortet.

Hessen und Mecklenburg-Vorpommern strenger

Andere Bundesländer gewähren weniger Ausnahmen bei Corona-Tests und Quarantäne als der Freistaat. Im Schwarz-Grün regierten Hessen zum Beispiel wird die Testpflichtverordnung des Bundes für Einreisende aus Corona-Risikogebieten überhaupt nicht verändert. Zur Quarantäne verpflichtet Hessen alle Personen, die "sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Abs. 4 aufgehalten haben". Ausnahmen gelten nur etwa für Lkw-Fahrer oder Flugpersonal und für alle, die einen negativen Test vorweisen können.

Auch das Rot-Schwarz regierte Mecklenburg-Vorpommern rührt nicht an der Corona-Testpflicht des Bundes. Und laut Quarantäneverordnung muss sich dort jeder, "der aus einem Risikogebiet eingereist ist, für 14 Tage in Quarantäne begeben". Ausnahmen gibt es wiederum für "Normalreisende" nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests.

NRW gewährt Ausnahmen in besonderen Fällen

Auch Nordrhein-Westfalen rüttelt nicht an der vom Bund vorgegebenen Testpflicht. Erlassen wird Reiserückkehrern aus einem Risikogebiet die Quarantäne lediglich bei Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Ausnahmen macht NRW allerdings bei Reiserückkehrern, "die sich für weniger als 72 Stunden aus einem der folgenden Reisegründe (…) in einem Risikogebiet (…) aufgehalten haben: ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, den Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten". NRW erlaubt also 72-Stunden-Aufenthalte - aber nur mit guten Gründen.

48 Stunden-Ausnahme auch in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gelten die gleichen Test- und Quarantäne-Ausnahmen wie in Bayern. In der Corona-Verordnung des Bundeslandes heißt es, Personen "die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben", seien von der Absonderungs-Pflicht befreit.

Münchner Tropeninstitut: Ausnahmeregelung sinnvoll

Der Infektiologe und Direktor des Münchner Tropeninstituts der LMU, Michael Hölscher, hält pauschale Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht für "verantwortbar und praktikabel". Die 48- oder 72-Stundenregelungen beruhten "auf einer Risikoabwägung aus praktischen Gründen". Für so eine kurze Zeit sei das Risiko so gering, dass sich da ein Testaufwand und eine Quarantäne nicht lohnten. "Aus ärztlich-epidemiologischer Sicht" könne er deshalb so eine Verordnung wie in Bayern oder Baden-Württemberg komplett unterstützen. Sie mache "Sinn" und spare Ressourcen.

Entscheidend ist für Hölscher, dass sich die Reisenden bei ihrem Kurzaufenthalt im Risikogebiet innerhalb der 48 oder 72 Stunden nicht mutwillig Corona-Ansteckungsgefahren aussetzten.

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