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Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte Erfolg: Die Staatsregierung übernahm seinerzeit die Forderungen der Umweltschützer komplett. Zwei Jahre danach ziehen die Initiatoren von damals dennoch eine durchwachsene Bilanz.

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Zwei Jahre "Rettet die Bienen": Initiatoren ernüchtert

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte Erfolg: Die Staatsregierung übernahm seinerzeit die Forderungen der Umweltschützer. Zwei Jahre danach ziehen die Initiatoren von damals dennoch eine durchwachsene Bilanz.

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Von
  • Peter Kveton
  • BR24 Redaktion

Vor zwei Jahren hatte ein breites Bündnis aus Umweltschützern mit einem Volksbegehren und mit einer neuen Rekordzahl von Unterstützern ein größeres Gesetzespaket für mehr Artenschutz im Landtag erzwungen.

Zum zweiten Jahrestag des Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen" ziehen die Initiatoren jedoch eine durchwachsene Bilanz: Bei der Umsetzung ihrer Forderungen sehen Umweltverbände, Grüne und ödp noch viel Luft nach oben. Laut Bund Naturschutz sind Erfolge zu verzeichnen, was beispielsweise die Gewässerrandstreifen oder neue Naturwaldflächen angeht.

Initiatoren sprechen von verfehlter Agrarpolitik

Dem gegenüber stehe nach wie vor eine verfehlte Agrarpolitik sowie ein viel zu hoher Flächenverbrauch. Für Agnes Becker von der ÖDP sind die Verbraucher schon weiter als Regierung und Kommunen: Der Umsatz von regionalen Bioprodukten sei im zweistelligen Bereich gestiegen. Davon könnten andere Branchen nur nachts träumen. "Die Leute wollen einfach wissen, wo kommt mein Essen her." Deshalb müsse auch die Staatsregierung - mit Blick auf die Zeit nach Corona - endliche klare Vorgaben für mehr regionale Bio-Lebensmittel in staatlichen und kommunalen Kantinen machen.

Darüber hinaus kritisierten die Initiatoren, dass es nach wie vor Mängel etwa bei der Biotopkartierung gebe. Zwischen Ankündigungen und Handeln lägen bei der Staatsregierung leider oftmals Welten, hieß es.

Volksbegehren: Staatsregierung verteidigt Bilanz

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Bilanz der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens dagegen verteidigt. "Die Umsetzung läuft problemlos. Und gerade die jüngsten Diskussionen zum Insektenschutz haben gezeigt, dass wir mit dem Volksbegehren und dem Versöhnungsgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt haben", erklärte Kaniber. Dem Ziel, die Artenvielfalt zu erhalten, sei man ein großes Stück nähergekommen, auch weil das Wissen der Landwirte mit einbezogen worden sei.

Das Landwirtschaftsministerium verwies dabei auf Fortschritte bei den Agrarumweltmaßnahmen und beim Öko-Landbau. Über 400 Betriebe mit rund 15.000 Hektar Fläche seien in den Öko-Landbau eingestiegen. "Damit stieg die Öko-Fläche in Bayern auf über zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche", heißt es in einer Mitteilung.

Hartmann kündigt neues Volksbegehren an

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kündigte indes ein neues Volksbegehren an, voraussichtlich zum Klimaschutz: "Weil wir wissen, wenn man in Bayern eine bessere Umweltpolitik kriegen möchte, wird man das Instrument der Volksgesetzgebung nochmal einsetzen müssen." Bayern habe wahrscheinlich das schlechteste Klimagesetz aller Bundesländer, erklärte Hartmann.

Details und Zeitplan sind noch unbekannt. Man arbeite laut Hartmann aber bereits an einem Gesetzentwurf gemeinsam mit einem sehr breiten Bündnis, unter anderem auch mit "Fridays For Future". Dieser Gesetzentwurf müsse aber dann in einem größeren Trägerkreis beschlossen werden.

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren kann in Bayern eine Landtagsentscheidung über eine Gesetzesvorlage erzwungen werden. Stimmt der Landtag nicht zu, kommt es dann zu einem Volksentscheid.

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