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Zwei Bürgerentscheide in Ostbayern | BR24

© pa/dpa/Uwe Anspach

Eine Frau steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne (Symbolbild)

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    Zwei Bürgerentscheide in Ostbayern

    Am Sonntag gibt es zwei Bürgerentscheide in Ostbayern. Im niederbayerischen Bayerisch Eisenstein entscheiden die Bürger, ob die Telekom einen neuen Mobilfunkmasten aufstellen darf. In Beratzhausen in der Oberpfalz geht es um den Bau von Supermärkten.

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    Diesen Sonntag werden in zwei ostbayerischen Gemeinden Bürgerentscheide abgehalten. In Bayerisch Eisenstein im Kreis Regen entscheiden die Wahlberechtigten, ob die Telekom an einem geplanten Standort im Ort einen neuen Mobilfunkmasten aufstellen darf oder nicht. In Beratzhausen im Kreis Regensburg geht es um den geplanten Bau von zwei Verbrauchermärkten am Ortsrand der Marktgemeinde.

    Mobilfunkmasten in Bayerisch Eisenstein

    Der Bürgerentscheid im niederbayerischen Bayerisch Eisenstein ist von einer Gruppe von Anliegern initiiert worden. Sie befürchten gesundheitliche Gefahren durch den geplanten Mobilfunkmasten. Mit 222 Unterschriften war der Bürgerentscheid beantragt worden. Insgesamt sind am Sonntag 899 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

    Handyempfang vs. gesundheitliche Bedenken

    Der Streit geht um einen dritten Mobilfunkmasten, der in der Nähe des Friedhofs und eines Baugebiets aufgestellt werden soll. Die kleine Gemeinde Bayerisch Eisenstein, die direkt an der tschechischen Grenze liegt, war jahrelang bekannt dafür, dass es dort viele Handylöcher gab. Die Mobilfunkmasten-Befürworter sagen, die Telekom habe den Standort ohnehin schon ein Stück weiter weg von der Bebauung gerückt. Für die Gegner ist das nicht weit genug. Sie sagen, die Mobilfunkstrahlung könne gefährlich sein, vor allem, wenn der Masten später auf den neuen Mobilfunkstandard 5G umgebaut werde.

    Die Telekom will im Gemeindegebiet insgesamt drei neue Mobilfunkmasten aufstellen. Zwei davon befinden sich in entfernten Ortsteilen.

    Supermärkte in Beratzhausen

    In Beratzhausen sind am Sonntag rund 4.400 Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Bürgerinitiative "Unverbautes Labertal" hatte den Bürgerentscheid mit mehr als 600 Unterschriften erreicht. Sie will die Supermärkte statt im Landschaftsschutzgebiet im Ortskern von Beratzhausen haben. Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: "Sind sie dafür, dass das Labertal zwischen Verkehrskreisel und Eisenbahnbrücke entlang der Kreisstraße R11 nicht bebaut wird und gegebenenfalls alle Änderungen des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes, die Gegenteiliges vorsehen, eingestellt werden?"

    Zwei weitere Fragen

    Neben dieser Frage müssen die Beratzhausener noch ein weiteres Kreuz machen. Die Markträte haben sich zu einem Ratsbegehren entschieden, das parallel und zum selben Thema abgehalten wird. Die Frage des Ratsbegehrens lautet: "Sind Sie dafür, dass Beratzhausen eine zeitgemäße Nahversorgung durch Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters und eines Lebensmitteldiscounters bekommt und dazu die erforderlichen Bauleitplanungen am Kreisverkehr von der Skaterbahn bis zum Parkplatz an der R11 (Sondergebiet Am Kreisverkehr ST2394/R11) fortgeführt werden?"

    Für den Fall, dass es zwischen beiden Fragestellungen unentschieden ausgeht, gibt es am Sonntag noch eine dritte Frage zu beantworten. In dieser werden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob sie im Härtefall für das Ratsbegehren (Ansiedlung von Lebensmittelmärkten) oder das Bürgerbegehren (unverbautes Labertal von der Skateranlage bis zum Parkplatz an der R11) seien. Ein endgültiges Ergebnis wird am Sonntag gegen 19.30 Uhr erwartet: Dann tritt der Abstimmungsausschuss in öffentlicher Sitzung in der Grundschule Beratzhausen zusammen, hieß es.