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Zwangshaft für Ministerpräsident Söder? | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

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    Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ministerpräsident Söder bzw. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden können. Der Grund: Bayern weigert sich seit Jahren, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

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    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in zahlreichen deutschen Städten, um Diesel-Fahrverbote als Maßnahme gegen die Luftverschmutzung durchzusetzen. Weil sich die Bayerische Staatsregierung trotz eines entsprechenden Urteils aus dem Jahr 2012 bislang weigert, der Verpflichtung zur Luftreinhaltung nachzukommen, ist die DUH vor Gericht gezogen.

    Zwangsgelder verpuffen wirkungslos

    Sowohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sind bisher strikt gegen Fahrverbote.

    "Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben." Markus Söder am 27. September 2018

    Gegen den Staat erhobene Zwangsgelder zeigten keine Wirkung – sie wurden lediglich von einem Ministerium an ein anderes bezahlt. Deshalb beantragte die DUH beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als letztes Druckmittel eine Zwangshaft gegen die verantwortlichen Politiker.

    Konflikt zwischen Politik und Justiz

    Die DUH stellte den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof damit vor eine schwierige Situation: Denn seiner Ansicht nach gibt das deutsche Recht eine Zwangshaft für Amtsträger nicht her. Heute soll der Europäische Gerichtshof klären, ob vielleicht nach Europarecht eine Zwangshaft in so einem Fall verhängt werden kann oder sogar muss. Die Sache ist äußerst heikel, geht es doch auch um das Machtverhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit und der Regierung.

    💡 Vorgeschichte: Die Staatsregierung und die Luft

    Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht München nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Stadt München so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Im Februar 2017 beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass der Freistaat Bayern die Vorbereitungen für ein Dieselfahrverbot in München treffen muss und setzte eine Frist. Weil danach wieder nur wenig passierte, verhängte das Münchner Verwaltungsgericht auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld von 4.000 Euro. Doch auch das blieb wirkungslos.

    Grundsätzlich gilt: Eine Ersatzzwangshaft darf nur dann angewendet werden, wenn ein vorher verhängtes Zwangsgeld nicht eingetrieben werden kann. Sie ist also das letzte Mittel, um Anordnungen gegenüber uneinsichtigen Bürgern durchzusetzen. Fraglich ist, ob das auch gilt, wenn der Staat selber uneinsichtig ist und nicht tut, was er laut Gericht tun müsste.

    EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft - aber ...

    Nach EU-Recht sind "alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Aber umfasst das auch Zwangshaft? Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sagt in seinem nicht bindenden Gutachten: Nein.

    Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben - auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert, so der Gutachter.

    In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich indes ein anderer möglicher Weg ab: Die Zwangsgelder, die sich bisher maximal im vierstelligen Bereich bewegten, könnten deutlich erhöht werden und statt an den Staat an Dritte, beispielsweise an Umweltverbände, gehen.