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Gerd Schmelzer (links) bei der Grundsteinlegung für das Deutsche Zukunftsmuseum Nürnberg.

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Zukunftsmuseum Nürnberg – CSU weist Spendenvorwürfe zurück

Der Freistaat fördert die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit Millionen. Dankte der Vermieter der CSU mit einer Spende? Die Partei weist den Verdacht zurück.

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Von
  • Achim Wendler
  • Birgitt Rosshirt
  • Florian Deglmann

Im Jahr 2018 erhielt die CSU eine Spende in Höhe von 45.500 Euro vom Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ könnte die Spende im Zusammenhang stehen mit Geschäften, die Schmelzer zuvor mit dem Deutschen Museum gemacht hatte: Dessen neue Zweigstelle in Nürnberg ist in einem Gebäude untergebracht, das Schmelzer gehört. Die Miete zahlt der Freistaat Bayern: 2,8 Millionen Euro jährlich, bis 2044.

Als das Geschäft vereinbart wurde, im Jahr 2017, freute sich auch der damalige Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Das Projekt sei eine "große Bereicherung der Kulturstadt Nürnberg". Im Jahr darauf floss die Großspende der Firma GIP Grundig Immobilienpark GmbH. Laut dem Recherchepool von NDR, WDR und SZ gehört sie dem Unternehmer Schmelzer und seinen Kindern.

FDP-Landtagsabgeordneter Sebastian Körber fordert Transparenz

Das ruft den Landtagsabgeordneten Sebastian Körber auf den Plan. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der FDP-Politiker, aus seiner Sicht sei das "ein einzigartiger Vorgang in Bayern". Man habe es "mit einem sehr langen Mietvertrag, einer sehr hohen Summe, einem undurchsichtigen Auswahlverfahren zu tun - und einer Finanzspritze des Freistaats Bayern, die unter anderem die Unterschrift von Markus Söder trägt. In diesem Dunstkreis ist auch noch eine CSU-Parteispende vorhanden." Deswegen fordert Körber in diesem Zusammenhang volle Transparenz: "Auch im Bayerischen Landtag."

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Eine Parteispende von Bauunternehmer Gerd Schmelzer an die CSU wirft in Nürnberg Fragen auf. Steht die Spende in Zusammenhang mit Geschäften mit dem Deutschen Museum? Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber fordert Aufklärung.

CSU: "Durchsichtiges Parteimanöver"

Diese Transparenz ist aus Sicht der CSU bereits gegeben: Der Sachverhalt sei "im Landtag beraten und beschlossen worden", sagt ein Parteisprecher auf Anfrage von BR24. Einen Zusammenhang zwischen dem Museumsprojekt und der Zuwendung an die CSU gebe es nicht. "Das ist ein durchsichtiges Parteimanöver der FDP." Die CSU folge "strikt den Vorgaben des Parteiengesetzes". Auch Bauunternehmer Schmelzer bestreitet laut dem Rechercheteam, dass seine Spende etwas mit dem Museumsgeschäft zu tun habe. Die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrages", teilte er schriftlich mit. Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig – transparent, in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen. Wann Schmelzer davor oder danach an die Christsozialen gespendet habe, beantwortet er allerdings nicht.

Nürnbergs Alt-Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kann zu der Vergabe des Auftrags für die Außenstelle des Deutschen Museums nichts sagen: "Die Abwicklung lag allein in der Hand des Freistaats."

Hohe Miete – 25 Jahre Laufzeit

Bauunternehmer Schmelzer hat das Augustinerhof-Areal neu bebaut und für 25 Jahre an die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vermietet. Die lange Laufzeit des Mietvertrags und auch die Höhe der Miete hatten bereits 2017 zu Debatten im Bayerischen Landtag geführt. Laut dem Recherchepool kann die Angemessenheit einer Monatsmiete von mehr als 230.000 Euro zumindest in Frage gestellt werden.

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