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"Zukunft Passau" darf nun doch plakatieren | BR24

© Zukunft Passau

Zukunft Passau darf zur Kommunalwahl nun doch im DIN A2 Format plakatieren. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

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    "Zukunft Passau" darf nun doch plakatieren

    Die Wählergruppe "Zukunft Passau" darf zur Kommunalwahl nun doch im DIN A2 Format plakatieren, obwohl alle anderen Parteien A1-Plakate haben. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg per einstweiliger Anordnung genehmigt.

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    Die Wählergruppierung "Zukunft Passau", eine junge Liste, die erstmals zur Kommunalwahl antritt, darf ihre Wahlplakate nun doch im DIN A2 Format aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Das Urteil liegt dem BR vor.

    Stadt Passau setzt Beschluss um

    "Zukunft Passau" hatte gegen die Entscheidung der Stadt Passau Klage eingereicht. Die Stadt Passau bzw. das Ordnungsamt hatte der Wählergruppierung, die CSU-Kandidat Georg Steiner unterstützt, untersagt, Wahlplakate im A2-Format aufzuhängen. Alle anderen Parteien und Wählergruppierungen, die bei der Kommunalwahl am 15. März antreten, haben in DIN A1 plakatiert. Die Stadt Passau schreibt in einer Pressemitteilung, den Beschluss des Verwaltungsgericht zu respektieren und diesen entsprechend umzusetzen.

    Gericht hält Begründung der Stadt für "nicht nachvollziehbar"

    Das Verwaltungsgericht weißt auf die herausragende Bedeutung von Wahlen für den demokratischen Staat hin und die damit verbundenen Aufgaben von Parteien und Wählergruppen, an der Willensbildung mitzuwirken. Das Verbot, "Zukunft Passau" dürfe keine A2-Wahlplakate aufhängen, schränke deren Möglichkeiten im Wahlkampf ein und konnten von der Stadt nicht nachvollziehbar begründet werden, heißt es in dem Gerichtsurteil.

    Dass nur A1-Wahlplakate gestattet seien begründete die Stadt Passau mit dem "Schutz des Stadtbildes". Diese Begründung hält das Verwaltungsgericht für "nicht nachvollziehbar", da in der Masse der Wahlplakate "kleinere Plakate weniger die Sicht auf die Stadt verstellen". Weiter schreibt das Gericht, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, warum A2 Plakate bei anderen Anlässen erlaubt sind und im Wahlkampf nicht. In Passau beantragen beispielsweise Zirkusse, die dort auftreten, das Aufhängen von A2-Plakaten.

    Stadt hat nicht explizit genug auf A1-Format hingewiesen

    Auch das Argument der Stadt, man wolle mit dieser Regelung alle Parteien und Wählergruppierungen gleich behandeln, rechtfertigt laut Verwaltungsgericht das Verbot nicht. Außerdem habe die Stadt Passau nur darauf hingewiesen, dass A1 mit dem beigefügten Formular beantragt werden können. Trotz der expliziten Nachfrage von "Zukunft Passau" habe das Ordnungsamt nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass A1 die einzig zulässige Größe sei.