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Zukunft der Pflege: So will die Landtags-FDP es machen | BR24

© Eva Lell/BR

Die FDP stellt die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag. Die elf Abgeordneten sind in Bamberg zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen, um ihre Arbeit nach der Sommerpause vorzubereiten. Einer der Schwerpunkte dabei ist das Thema Pflege.

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Zukunft der Pflege: So will die Landtags-FDP es machen

Die FDP stellt die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag. Die elf Abgeordneten sind in Bamberg zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen, um ihre Arbeit nach der Sommerpause vorzubereiten. Einer der Schwerpunkte dabei ist das Thema Pflege.

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Deutschland steuert bei der Pflege nach Überzeugung des bayerischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen auf einen Eisberg zu. Hagen macht bei der FDP-Fraktionsklausur in Bamberg keinen Hehl daraus, dass er dieses Thema auch aus strategischen Gründen besetzen will: Die Wahlen im Osten hätten gezeigt, dass die FDP bei den Unter-Dreißig-Jährigen punkten konnte - nicht jedoch bei den über 65-Jährigen. Das Thema Pflege biete viel sozialen Sprengstoff, sagt Hagen, und habe gerade für die ältere Bevölkerung eine enorme Bedeutung.

FDP will "liberales Pflegebudget"

"Enkelfit" soll die Finanzierung der Pflege daher werden - der FDP schwebt vor, die Kranken- und die Pflegekasse zu verschmelzen. Außerdem sollen die Menschen mehr auf private und betriebliche Vorsorge setzen. Bürokratie soll abgebaut werden, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, Zeit für ihre Patienten haben. Kern des FDP-Pflegekonzepts ist das sogenannte "liberale Pflegebudget".

Dominik Spitzer ist der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Bayern. Er ist niedergelassener Hausarzt in Kempten und will mit dem "Pflegebudget" die Ausgaben für stationäre und ambulante Pflege gleichstellen. "Das bedeutet, dass pflegende Angehörige deutlich besser unterstützt werden", sagte Spitzer bei der Vorstellung des Konzepts, das die FDP-Fraktion heute in Bamberg beschloss hat. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es pflegenden Angehörigen möglich sein, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Pflege zu haben.

Landtags-FDP will Bundespolitik beeinflussen

Ein Großteil der Vorschläge zur Pflege, die die bayerischen FDP-Abgeordneten unterbreiten, betreffen die Bundespolitik. Aus der Opposition im bayerischen Landtag heraus Vorschläge für Berlin zu machen, auch auf die Bundes-FDP Einfluss zu üben - das ist das Ziel von Fraktionschef Hagen.

Einige Vorschläge betreffen aber auch die Landespolitik. Pflegeexperte Spitzer schlägt vor, in Krankenhäusern leer stehende Betten für die Kurzzeitpflege zu nutzen. Das Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr kritisiert er außerdem als Symbolpolitik.