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Zug vor Flug: Wie es die Parteien mit dem CO2-Ausgleich halten | BR24

© dpa

Flugzeuge am Münchner Flughafen

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    Zug vor Flug: Wie es die Parteien mit dem CO2-Ausgleich halten

    Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sieht vor, eine Klimaneutralität der Staatsverwaltung zu prüfen. Einen CO2-Ausgleich für Flugreisen der Staatsregierung gibt es laut Umweltministerium aber bisher nicht.

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    Es gebe keine verbindlichen Vorgaben für die Ministerien, erklärte das Umweltministerium auf BR-Nachfrage. Auf Bundesebene ist ein CO2-Ausgleich inzwischen bei allen Ministerien und nachgeordneten Behörden üblich. Dabei wird für jede Flugreise in umweltfreundliche Projekte investiert, um so den bei Flugreisen anfallenden CO2-Ausstoß auszugleichen.

    Motto der Staatsregierung: "Zug vor Flug"

    Warum die Staatsregierung darauf verzichtet, erklärte das Umweltministerium nicht. Das Umweltministerium selber wolle einen C02-Ausgleich aber prüfen. Grundsätzlich gelte das Motto "Zug vor Flug". Auch bei den meisten im Landtag vertretenen Parteien gibt es mit Ausnahme der Grünen keine Regularien, die einen CO2-Ausgleich bei dienstlichen Flugreisen vorsehen.

    Von der FDP war bislang keine Stellungnahme zu bekommen. Zu den Gründen für den Verzicht äußerte sich lediglich die AfD:

    "Durch diese Projekte wird unter dem Deckmantel des Umweltschutzes teilweise massive Umweltverschmutzung gefördert, denn zum Beispiel die seltenen Erden oder das Silizium, das für Solaranlagen benötigt wird, die von diesen Projekten gefördert werden, werden häufig unter massiver Kontamination der Umwelt hergestellt." Stellungnahme der AfD

    Bei den Grünen ist jedes Parteimitglied angehalten, bei Inlandsflügen einen CO2-Ausgleich aus eigener Tasche zu leisten, bei internationalen Flügen bezahle die Partei, so eine Sprecherin. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums sollte wenn möglich auf Flüge verzichtet werden. Wo sich Reisen nicht vermeiden lassen, sei die Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen sinnvoll.

    Die vom Bund geförderten Projekte würden neben UN-Kriterien für eine umweltverträgliche Entwicklung noch weitere Kriterien erfüllen.