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Zoff zwischen Bayern und Berlin - SPD: Söder ein "Mini-Trump" | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder begrüßt Berlins Bürgermeister Müller

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Zoff zwischen Bayern und Berlin - SPD: Söder ein "Mini-Trump"

Nach der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Söder an der Berliner Corona-Politik kommen aus der Hauptstadt scharfe Töne. Bürgermeister Müller beklagt eine Profilierung auf Kosten anderer. Berlin hat den kritischen Corona-Grenzwert überschritten.

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Von
  • Petr Jerabek

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt nicht locker. Ungeachtet des Unmuts des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), über die wiederholte Kritik aus dem Freistaat an der Corona-Politik in der Bundeshauptstadt legte Söder heute noch einmal nach: Es mache ihm Sorgen, dass Berlin "sehr spät" auf die steigende Infektionszahl reagiert habe, sagte der CSU-Chef in München. Zudem gebe es dort eine erhebliche Kluft zwischen den angeordneten Maßnahmen und deren Umsetzung. Mittlerweile hat Berlin und auch Frankfurt am Main den kritischen Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner überschritten.

Schon in den vergangenen Tagen hatte Söder mehrfach deutliche Worte an die Adresse Berlins gerichtet. Man könne der Hauptstadt nur dringend raten, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, sagte er beispielsweise am Dienstag. "Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit."

Bürgermeister Müller platzt der Kragen

Daraufhin platzte Bürgermeister Müller der Kragen: Er finde es einigermaßen unerträglich, "wie einige hier Haltungsnoten vergeben, und diejenigen, die sich eigentlich sonst nicht für Berlin interessieren, auf einmal ganz genau wissen, wie die Situation in Berlin ist und was in Berlin zu tun ist". Auch mit Blick auf die Corona-Zahlen der vergangenen Monate in Bayern sagte er: "Wer zeigt hier eigentlich mit dem Finger auf wen?"

Der Anstieg in Berlin sei nicht schön. "Wir haben etwas zu tun." Das gelte aber deutschlandweit, weil "in allen Großstädten die Situation sich dramatisch nach oben entwickelt". Der SPD-Politiker betonte, er habe in den vergangenen Monaten nicht "breitbeinig in jeder Talkshow gesessen und erst mal dargestellt, was man persönlich machen kann". Vielmehr habe er sich darum gekümmert, in der Berliner Koalition eine Einigung zu erzielen. Berlin habe schon viele Maßnahmen ergriffen, die teilweise über Bundesbeschlüsse hinausgingen.

Müller verweist auf Testpannen in Bayern

Söder hatte in den vergangenen Monaten unter den Regierungschefs der Länder eine herausgehobene Stellung. Er war nicht nur durch zahlreiche Interviews und Talkshow-Auftritte medial außerordentlich präsent. Sondern er saß nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Corona-Krise auch immer neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn es etwas wichtiges zu verkünden gab. Auch wenn Merkel und Söder in Fragen der Anti-Corona-Strategie oft einer Meinung waren, so war der Grund dafür ein anderer: Söder war turnusmäßig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Zum 1. Oktober nun gab es einen Wechsel: Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernahm nun just der Berliner Bürgermeister Müller. Bei dem SPD-Politiker scheint sich über die Monate einiges angestaut zu haben, denn bei der Pressekonferenz am Dienstag teilte er kräftig aus in Richtung München - und verwies auch auf die Corona-Testpannen im Freistaat: In Bayern könne man ja nicht sicher sein, "wie Testergebnisse dort überhaupt erzielt werden und ob sie über Wochen verschlampt werden oder nicht". Dennoch habe er keine Reisewarnung für Bayern erlassen, "weil ich glaube, es hilft nicht weiter".

CSU: Berliner Senat wird zum Risiko für Deutschland

Söder bekam derweil Schützenhilfe von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der am Mittwoch noch eine Schippe drauflegte: In Berlin drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die "Unfähigkeit" des rot-rot-grünen Senats in der Hauptstadt werde zu einem Risiko für ganz Deutschland. Ähnlich scharf wie Blume schoss auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik", sagte er dem "Spiegel".

Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Er bedauere es, "dass es ein parteipolitisches Spielchen wird", sagte Müller in der "Abendschau" des rbb. "So ein Zufall, dass gerade CDU und CSU mit eigenen Problemen jetzt sehr nach Berlin gucken. Nicht nach Frankfurt nicht nach München, nicht in andere Großstädte, wo wir gleiche Zahlen haben." Sich auf Kosten anderer zu profilieren, helfe nicht, sondern schaffe nur Verunsicherung, mahnte der SPD-Politiker.

Vier Berliner Bezirke gelten in Bayern als Risikogebiet

Seit heute gelten vier Berliner Bezirke in Bayern als "inländische Risikogebiete". Gäste aus Berlin Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg dürfen bis 14. Oktober nur dann im Freistaat übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können.

Müller kritisierte, dass im Fall der Bundeshauptstadt die Zahlen der einzelnen Bezirke bewertet werden. Er fordert, dass Berlin als Ganzes betrachtet wird. "In anderen Großstädten, wo wir hohe Infektionszahlen haben, wird auch nicht unterschieden nach Regionen innerhalb der Stadt", sagte er der "Welt". Und im rbb kündigte er an, im Gegenzug genau zu beobachten, wie sich die Infektionszahlen in Bayern entwickeln werden: "Über Wochen hatten wir ja keine verlässlichen Testergebnisse aus Bayern, weil die verschludert wurden. Wir werden uns das jetzt auch angucken, ob wir auch von Seiten Berlins darauf reagieren müssen."

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Söder macht den "Mini-Trump"

Nachdem Söder heute im ZDF-"Morgenmagazin" dem Land Berlin bei der Bewertung der Infektionszahlen "Taschenspielertricks" vorwarf und noch einmal den Senat kritisierte, schaltete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein und schimpfe auf Twitter: "Niemand hat politisch die hohen Infektionszahlen in Bayern und NRW instrumentalisiert. Was Söder motiviert, hier den Mini-Trump zu machen und das Land zu spalten, ist mir unbegreiflich. Es ist einfach unanständig."

CSU-General Blume sprang seinem Parteichef Söder schnell zur Seite und sprach von einem "absurden Vergleich". Trumps Kurs sei das Gegenteil von Söders Motto "Vorsicht und Umsicht". CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn beklagte, Klingbeils Tweet sei in puncto Inhalt und Wortwahl "ungenügend" und ein "reines Ablenkungsmanöver" von der Tatenlosigkeit des Berliner Senats.

Auch Söder selbst äußerte sich - wie oben erwähnt - ein weiteres Mal zur Lage in der Hauptstadt. Unter anderem warnte er vor einer unkontrollierten Corona-Ausbreitung in Großstädten wie Berlin. Es sei zu erwarten, dass die Behörden dort bei der Nachverfolgung zunehmend nicht mehr hinterherkommen werden. "Und dann ist keine Kontrolle mehr da."

Gut möglich, dass es noch nicht die letzte Runde war in diesem Zoff zwischen Bayern und Berlin.

© BR

Im Hinblick auf das Inkfetionsgeschehen in Berlin warnt der bayerische Ministerpräsident Söder vor einem "diffusen Infektionsgeschehen" und dem daraus folgenden Kontrollverlust.

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