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Zoff in der Koalition: Aiwanger beklagt Gemeinheiten aus der CSU | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Archivbild: Aiwanger und Söder

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    Zoff in der Koalition: Aiwanger beklagt Gemeinheiten aus der CSU

    Die Misstöne in der schwarz-orangen Koalition in Bayern werden lauter: Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Aiwanger wirft der CSU "gezielte Gemeinheiten" und einen Vertrauensbruch vor. Auch den einen oder anderen Ministerkollegen kritisiert er.

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    Monatelang hatten Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Harmonie in der schwarz-orangen Koalition beschworen - im Zuge der Corona-Krise aber knirschte es immer wieder zwischen den Bündnispartnern. Nachdem Aiwanger schon vor einigen Tagen Kritik an der Zusammenarbeit verlauten ließ, macht er nun seinem Unmut kräftig Luft: In der "Mittelbayerischen Zeitung" beklagt Aiwanger "gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel mich zu beschädigen".

    Dabei sieht er auch Kabinettskollegen am Werk. "Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch", zitiert die Zeitung den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten. "Das vergiftet das Klima." Für Aiwanger ist das Verhalten des Koalitionspartners nicht nachvollziehbar, schließlich habe man die "Krise doch bis dato gut gemeistert und noch weitere Aufgaben gemeinsam zu lösen".

    Aiwanger: "Ich war schneller, als andere geschaut haben"

    Aiwanger war in den vergangenen Wochen mehrfach aus der CSU kritisiert worden - für öffentliche Vorstöße, die nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt waren. So verlangte er nach der Oktoberfest-Absage eine "Ersatz-Gedenk-Wiesn", mehrfach drängte er auf schnellere Lockerungen in Bayern. Vergangene Woche beklagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im BR: "Das Problem ist, dass er öfter die Linie verlässt und plötzlich ganz neue Vorschläge macht, die so nicht abgesprochen sind." Für die Öffentlichkeit sei das "nicht vertrauenserweckend".

    Aiwanger wiederum zeigt sich nun verärgert über den Spott aus der CSU über den Großeinkauf des bayerischen Wirtschaftsministeriums für mögliche Notunterkünfte in der Corona-Krise. Zu den Waren im Wert von mehreren Millionen Euro zählten neben 10.000 Matratzen und Bettzeug auch Handtücher, Waschlappen und 90.000 Bezüge für Bodenwischer. Im Interview kritisiert der Minister nun, dass über Wischmopps gewitzelt worden sei, statt seine zügige Arbeit zu respektieren. "Ich war schneller, als andere geschaut haben."

    Hubert Aiwanger kritisiert Minister-Kollegen

    Klare Worte findet Aiwanger auch an die Adresse von Finanzminister Albert Füracker (CSU), der den Wirtschaftsminister vor Wochen öffentlich ermahnt hatte, die schleppende Auszahlung von Corona-Soforthilfen für kleine Betriebe und Freiberufler zu beschleunigen. Aiwanger verweist unter anderem auf die Vielzahl der Anträge, die bearbeitet werden mussten. "Ich hätte nicht hören mögen, was der Finanzminister gesagt hätte, wenn Anträge nicht gründlich geprüft und zu viel ausgezahlt worden wäre."

    In diesem Zusammenhang schickte Aiwanger eine Spitze an die Adresse von Kunstminister Bernd Sibler (CSU): "Ein CSU-Ministerium hatte für die Künstlerhilfe trotz Vorlauf nach vier Wochen noch nicht einmal das Formular fertig."

    Bericht: Markus Söder verärgert

    Die Interview-Aussagen Aiwangers wurden just bekannt, als am Montagabend der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern über weitere Corona-Lockerungen beriet. Ministerpräsident Söder habe bei der Sitzung seinen Unmut über das Interview zum Ausdruck gebracht. Auch bei anderen Teilnehmern des Treffens seien Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen auf Unverständnis gestoßen.

    Der Konter der Freien Wähler folgte heute Morgen: Deren Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring sagte dem BR, es sei kein guter Stil, dass Söders Kritik kurz nach der Sitzung an die Medien durchgestochen werde.

    Aiwanger: Konflikt "abgehakt"

    Bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Mittag bemühten sich sowohl Söder als auch Aiwanger, den Eindruck größerer Spannungen in der Koalition zu zerstreuen. Aiwanger sagte, natürlich gebe es im Ringen um die besten Lösungen häufig mal Zielkonflikte. Aber er schaue jetzt nach vorne und halte diese Dinge für "abgehakt".

    Söder: Wichtig, dass die Sonne wieder aufgeht

    Söder verwies darauf, dass es in einer Koalition unterschiedliche Parteien, Interessen, Stile und Temperamente gebe, die man zu einem Mannschaftsergebnisse formen müsse. Aber die Beschlüsse des Kabinetts am Vormittag seien einstimmig gewesen und sprächen eine klare Sprache. Mit Blick auf die Diskussionen im Koalitionsausschuss am Montagabend sagte der CSU-Chef, bei allen solchen Sitzungen gebe es manchmal kleine Gewitterwolken. "Wichtig ist, dass am Ende die Sonne wieder aufgeht."

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