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Zerstrittene AfD-Fraktion bricht Klausur im Landtag ab | BR24

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Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist weiter tief gespalten. Auch am zweiten Tag ihrer Klausur konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung verständigen. Daraufhin wurde das Treffen vorzeitig abgebrochen.

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Zerstrittene AfD-Fraktion bricht Klausur im Landtag ab

Seit Monaten rumort es in der bayerischen AfD-Fraktion - nun haben die Abgeordneten sogar ihre Fraktionsklausur im Landtag abgebrochen. Die zerstrittenen Gruppen innerhalb der Fraktion konnten sich nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen.

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Die Klausur der AfD-Fraktion endet, bevor sie richtig begonnen hat: Die zerstrittenen Abgeordneten konnten sich heute nicht mal auf eine Tagesordnung einigen. Seit Monaten gibt es immer wieder Streit unter den 20 bayerischen AfD-Parlamentariern. Die aktuelle Fraktionsspitze um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn hat in der Fraktion keine eigene Mehrheit - zwölf AfD-Abgeordnete haben sich öffentlich gegen sie positioniert.

Dienstwagen schon im Juli gestrichen

Im April waren die Gegner von Ebner-Steiner nur knapp bei der Abwahl des Fraktionsvorstands gescheitert - es fehlte die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Seitdem versucht die sogenannte 12er-Gruppe um den Rosenheimer Abgeordneten Franz Bergmüller, die Fraktionsspitze bei verschiedenen Gelegenheiten unter Druck zu setzen.

Im Juli wurden die Dienstwagen für die Chefs Ebner-Steiner und Hahn per Mehrheit gestrichen - aus Sicht des Fraktionsvorstands waren die Mietverträge für die Dienstwagen allerdings ohnehin ausgelaufen. Später wurde auch die AfD-Sitzordnung im Plenum neu festgelegt: Die beiden Fraktionsvorsitzenden sollen demnach in die letzte Reihe verbannt werden. Bislang weigert sich der Vorstand, diese Entscheidung umzusetzen.

Auch auf die nun abgebrochene Klausurtagung bereitete sich die 12er-Gruppe vor: Bereits vergangene Woche formulierten die Abgeordneten ihre eigene Agenda. Einige Forderungen aus ihrem Papier, das dem BR vorliegt: die Neuwahl der AfD-Vertreter in den Landtagsausschüssen, die Streichung der Fraktionszulagen für den Vorstand und die Absetzung einzelner Mitarbeiter der Fraktion. Dazu dürfte es wegen des abgebrochenen Treffens nun vorerst nicht mehr kommen.

Anschuldigungen, Vorwürfe, Beleidigungen

Nach BR-Informationen hatte es schon gestern zum Auftakt des Treffens hitzige Diskussionen gegeben. Allein heute Vormittag wurde die Sitzung zweimal unterbrochen. Die beiden Gruppen fanden jedoch weiterhin nicht zueinander, weshalb die Klausur schließlich am Mittag auf Antrag eines Abgeordneten beendet wurde. Dem Vernehmen nach waren die Debatten geprägt von Anschuldigungen, lautstarken Vorwürfen und Beleidigungen. Hauptstreitpunkt war offenbar die Forderung der 12er-Gruppe, die Sitze in den Landtagsausschüssen neu zu vergeben. Der AfD-Fraktionsvorstand um Ebner-Steiner sieht dafür keinen Grund - die Mehrheit der 12er-Gruppe drängt jedoch auf eine Neuverteilung der Posten, genau wie bei den fachpolitischen Sprechern und Beauftragten innerhalb der Fraktion.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart, der zu den Gegnern von Ebner-Steiner zählt, sagte dem BR nach der geplatzten Fraktionsklausur: "Wir haben den Vorstand mehrfach aufgefordert zurückzutreten, dieses ganze Theater bleiben zu lassen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Das ist leider verhallt." Wie sich das Ganze nun weiter entwickle, werde man sehen.

Hahn: "Habe gute Arbeit geleistet"

Co-Fraktionschef Hahn wiederum erklärte, er bedauere den Abbruch der Fraktionsklausur. "Es waren gute Ansätze da", sagte Hahn dem BR. Laut ihm wird der Vorstand heute weiter "inhaltlich arbeiten". Am Donnerstag werde man "einige inhaltlich sehr wertvolle Sachen" präsentieren. Hahn ergänzte: "Ich glaube, ich habe heute gute Arbeit geleistet." Auch die 12er-Gruppe kündigte inhaltliche Beratungen zu aktuellen politischen Sachfragen an - damit tagten beide zerstrittenen Gruppen ab dem Mittag also separat weiter.

© BR/Johannes Reichart

Drei der zwölf Gegner der eigenen Fraktionsspitze: Die bayerischen AfD-Abgeordneten Bayerbach, Klingen und Stadler (v.l.n.r.) am 16.09.20.

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