04.12.2022, Bayern, Oberstdorf: Der durch Flußbaumaßnahmen begradigte Rappenalpbach im Rappenalptal.
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04.12.2022, Bayern, Oberstdorf: Der durch Flußbaumaßnahmen begradigte Rappenalpbach im Rappenalptal.

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BR24live: Neue Details zum zerstörten Rappenalpbach

Warum wurde die Zerstörung des Wildbachs im Rappenalptal nicht verhindert? Dem BR exklusiv vorliegende Verwaltungsakten legen nahe, dass die Behörden zumindest teilweise Bescheid wussten. Mehr dazu in einem BR24live.

"Es ist geplant, mit einem Bagger das Flussbett so zu modellieren, dass es in der Mitte tiefer wird und das Wasser abführt…. Es soll etwa ein Trapezprofil hergestellt werden." Dieser Aktenvermerk, der BR24 exklusiv vorliegt, ist auf den 30. August 2022 datiert und stammt von einem Sachbearbeiter aus der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes. Er richtet sich an einen Vertreter der Alpgenossenschaft, die für die Baggerarbeiten im Rappenalptal südlich von Oberstdorf verantwortlich sein soll. Damit wurde der streng geschützte Wildbach in weiten Teilen massiv zerstört.

Laut Verwaltungsakte gab es einen Ortstermin am Rappenalpbach

Weiter heißt es in den Verwaltungsunterlagen: "Naturschutzfachlich ist die Maßnahme wünschenswert, da hochwertiges Grünland rechts und links des Bachbettes wiederhergestellt wird." Darüber hinaus hat es wohl vor den Arbeiten einen Ortstermin gegeben und es wurde vereinbart, dass die Baggerarbeiten dokumentiert und Fotos an das Landratsamt geschickt werden. Hintergrund für die vereinbarten Arbeiten soll ein Schlagwetter am 19. August 2022 gewesen sein, das viel Kies entlang des Ufers auf die Weideflächen gespült haben soll.

Wie viel wusste das Landratsamt?

Ob und wann die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Oberallgäu die Arbeiten im Naturschutzgebiet auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft hat, ob es Kontrollen gegeben hat, inwieweit die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller eingebunden gewesen ist, ist unklar. Das Landratsamt hat auf die BR-Fragen bezüglich des Aktenvermerks bis Mittwochabend nicht reagiert.

Wesentlich mehr im Rappenalpbachtal ausgebaut als erlaubt

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat den Aktenvermerk eigenen Angaben zufolge seit Beginn der Nachforschungen vorliegen. Diese Ermittlungen laufen weiter. Laut Staatsanwalt Sebastian Murer muss nun genau geprüft werden, wie das Verfahren ablief, was gesprochen wurde und was nach einem verhängten Baustopp passiert sei. Denn: "Die tatsächlichen Ausbauarbeiten gehen weit über die genehmigten Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen hinaus, die in Folge des Starkregens nachvollziehbar abgesprochen worden sind."

Nicht äußern wollte er sich mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren dazu, ob das Oberallgäuer Landratsamt seine Kompetenzen bei der Zustimmung für die Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen, die mitten im Naturschutzgebiet liegen, überschritten habe oder vorgesetzte Behörden hätte einbeziehen müssen.

Alpgenossenschaft hatte gegen neue Auflagen geklagt

Darüber hinaus wurde am Mittwochabend auch bekannt, dass das Verwaltungsgericht Augsburg einen Eilantrag der für die Baggerarbeiten verantwortlichen Alpgenossenschaft abgelehnt hat. Das Landratsamt Oberallgäu hatte Ende November von der Alpgenossenschaft eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Eingriffe in den Wildbach verlangt. Dafür sollten die Älpler ein Vermessungsbüro beauftragen und bezahlen sowie aufgeschüttete Dämme am Rappenalpbach teilweise wieder öffnen, damit künftige Hochwasser nicht zur Gefahr für Unterlieger werden.

Gericht: Arbeit nicht nachträglich genehmigungsfähig

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wollte sich die Alpgenossenschaft gegen diese Forderung wehren. Das lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass es sich bei den Baggerarbeiten um einen Gewässerausbau handle, der ein Genehmigungsverfahren voraussetze. Ein dafür notweniges Genehmigungsverfahren sei weder durchgeführt worden, noch seien die vorgenommenen Arbeiten nachträglich genehmigungsfähig. Das Landratsamt will sich unter anderem zu dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am Donnerstagvormittag bei einem Pressetermin öffentlich äußern.

Der Rappenalpbach wurde massiv ausgebaggert und begradigt, obwohl es sich um ein streng geschütztes Gebiet handelt.
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Der Rappenalpbach wurde massiv ausgebaggert und begradigt, obwohl es sich um ein streng geschütztes Gebiet handelt.

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