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Stadt Regensburg bezahlt offenbar Anwaltskosten von Ex-OB | BR24

© pa/Daniel Karmann/dpa

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

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    Stadt Regensburg bezahlt offenbar Anwaltskosten von Ex-OB

    Jahrelang ist gegen den früheren Regensburger CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdacht ermittelt worden - ohne Ergebnis. Laut einem Zeitungsbericht erstattet ihm die Stadt Regensburg wohl einen Großteil seiner Anwaltskosten.

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    Die Stadt Regensburg erstattet dem früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar einen Großteil der Anwaltskosten, die diesem durch staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre entstanden sind. Das berichtet die "Mittelbayerische Zeitung". Insgesamt würden Schaidinger demnach knapp 37.000 Euro erstattet.

    Stadt übernimmt 70 Prozent der Kosten

    Der Stadtrat habe Ende Oktober in nichtöffentlicher Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst, der der dauerhaften Geheimhaltung unterliege, heißt es in dem Bericht. Demnach übernehme die Stadt 70 Prozent der ihm entstandenen Anwaltskosten. Die Stadt berufe sich bei dieser Kostenerstattung auf entsprechende Regelungen aus dem Bayerischen Beamtenrecht. Schaidinger muss demnach etwas weniger als 16.000 Euro bezahlen.

    Ermittlungen wurden 2019 und 2020 eingestellt

    Hans Schaidinger war bis 2014 Oberbürgermeister von Regensburg. Nach dem Ende seiner Amtszeit hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme aufgenommen. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, er habe nach seiner Zeit als OB eine gut dotierte Beratertätigkeit bei einem Regensburger Immobilienunternehmer angenommen.

    Die insgesamt zwei Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger wurden jedoch im Sommer 2019 und im Frühjahr 2020 eingestellt.

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