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Ältestenrat entscheidet über Sondersitzung

Ältestenrat entscheidet über Sondersitzung

Am Freitag, den 16. März, soll der Landtag in einer Sondersitzung Markus Söder zum Ministerpräsidenten wählen. Der Ältestenrat im Landtag stimmt heute über den Zeitplan der CSU-Fraktion ab, SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt. Von Eva Lell

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen." So schließt Seehofers Rücktrittserklärung. Mit Ablauf des 13. März gibt Seehofer sein Amt ab, am Freitag (16.3.) soll Markus Söder in einer Sondersitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, am 21. März dann soll das neue Kabinett vereidigt werden. SPD und Grüne haben angekündigt, gegen diesen Zeitplan der CSU Fraktion zu stimmen.

Terminkollision mit Kanzlerwahl

Der Hintergrund: Für Mittwoch, den 14. März, ist eigentlich eine reguläre Plenarsitzung angesetzt, laut bayerischer Verfassung muss der neue Ministerpräsident in der nächsten Plenarsitzung ab Rücktritt des alten Amtsträgers gewählt werden. Am 14. März wird aber in Berlin die Kanzlerin gewählt - diese Terminkollision will die CSU vermeiden und die Sitzung am Mittwoch ausfallen lassen. Eine Sondersitzung sei der Bedeutung der Wahl zum Ministerpräsidenten angemessen, argumentiert die CSU.

Opposition besteht auf Wahl am 14.3.

SPD und Grüne kritisieren, dass der Landtag nicht Bühne sein soll für eine Inszenierung von Markus Söder. Die Freien Wähler haben sich noch nicht fest gelegt, ob die dem CSU Zeitplan zustimmen werden. Die CSU kann mit ihrer Landtagsmehrheit den Zeitplan auch ohne die Stimmen der Opposition beschließen.