Drei Tage Sitzung hintereinander, am Ende die Schlussworte von Landtagspräsidentin, Oppositionsführer und Ministerpräsident und dann eine Ferienstimmung wie am letzten Schultag. So war das bisher im Juli im Landtag.
Söder hält den Landtag auch im Sommer auf Trab
In diesem Jahr ist das anders, im September wird es noch zwei Sitzungswochen geben. Das liegt auch an Ministerpräsident Markus Söder, sagt Tobias Reiss, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
"Der Ministerpräsident legt eine hohe Geschwindigkeit vor und wir wollen auch noch Bürgeranliegen bearbeiten können und deshalb brauchts diese zwei Wochen im September." Tobias Reiss, parlamentarischer Geschäftsführer CSU-Fraktion
Während des Machtkampfes und des Machtwechsels in der CSU Anfang des Jahres dümpelte der Landtag etwas vor sich hin. Markus Söder hat dann im April in seiner Regierungserklärung 10 Punkte genannt, die er bis zum Wahltermin umsetzen will, seitdem sind die Tagesordnungen im Landtag voll.
"Normalerweise war im Juli Schluss und man ging in die parlamentsfreie Zeit und in den Wahlkampf. Dieses Mal ist der Wahltermin relativ spät, die Termine der letzten Jahre waren im September, heuer ist der Termin am 14. Oktober. Und man hat im Ältestenrat gesagt, man kann einfach nicht so eine lange sitzungsfreie Zeit einplanen." Peter Worm, Amtschef bayerischer Landtag
Weniger Sommerpause als Signal an die Bevölkerung
Zwei Plenarsitzungen und einige Ausschusssitzungen soll es in den letzten beiden Septemberwochen noch geben. Drei Monate Pause, das war den Fraktionen im Landtag zu lang, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib.
"Es ist ein Signal an die Bevölkerung, wir arbeiten weiter und machen keine Wahlkampf- oder Sommerpause, sondern machen das, was Aufgabe des Parlaments ist." Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion
Wichtige Themen auch noch im Juli
Es gibt aber auch im Juli noch Ausschusssitzungen, auch das ist ungewöhnlich. Der GbW-Untersuchungsausschuss tagt noch einmal. Für die Opposition ist der Verkauf der Landesbank-Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Und: Gleich nach der Sitzung am Donnerstag trifft sich der Bildungsausschuss. In der Sondersitzung geht es um die Neuausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Der Bildungsausschussvorsitzende Martin Güll von der SPD ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Er hätte diese grundlegende Änderung gerne länger diskutiert:
"Das ist mein Hauptkritikpunkt. Das geht überhaupt nicht, dass man am parlamentarischen Beirat vorbei einen Gesetzentwurf macht, der die Neuaufstellung der Landeszentrale zementiert und das ist ein Vorgehen, dass ich auf keinen Fall teilen kann." Martin Güll, SPD-Bildungsausschussvorsitzender
Tobias Reiss von der CSU widerspricht:
"Wir waren eingebunden, das ist schon länger angekündigt. Es ist ja auch ein Teil der Regierungserklärung. Wir wollen die Dinge abschließen, die vor dem Wahltermin abgeschlossen werden müssen." Tobias Reiss, parlamentarischer Geschäftsführer CSU-Fraktion
Die Plenarsitzungen im September werden die Fraktionen auch nutzen, um ihre Wahlkampfthemen noch einmal in den Fokus zu stellen. Von Seiten der Staatsregierung gibt es Überlegungen, auch noch einmal eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen.