BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© mauritius-images
Bildrechte: mauritius-images

Plakat der TKP-ML

Per Mail sharen

    Zehn Kommunisten unter Terrorverdacht

    Sie sollen Terroraktionen der kommunistischen Partei TKP/ML unterstützt haben - deshalb müssen sich ab heute in München vor dem Oberlandesgericht zehn Angeklagte türkischer und kurdischer Abstammung verantworten. Von Ernst Eisenbichler

    Per Mail sharen

    Die Angeklagten, die teilweise einen deutschen Pass haben, sollen mit Geldbeschaffungen und Propagandaveranstaltungen eine linke Terrorgruppe in der Türkei unterstützt haben, die dort mehrere Anschläge verübt haben soll. Für den Prozess in München wurden zunächst 21 Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt.

    Die Anklage wurde von der Bundesanwaltschaft erhoben. Laut ihr gehören die Angeklagten einem Ableger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) an. In der Türkei zählt die TKP/ML zu etwa einem Dutzend illegaler linker Gruppen. In Deutschland ist die TKP/ML nicht verboten.

    Vorwurf: Rekrutierung für bewaffneten Kampf

    Hauptangeklagter ist ein 56-Jähriger, der die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben soll. Sie erwirtschaftete laut Bundesanwaltschaft unter seiner Leitung jährlich eine halbe Million Euro. Die anderen Angeklagten sollen ebenfalls zum Führungskader gehört haben.

    Anwälte: Anklage übernimmt Erdogan-Position

    Die Anwälte der Angeklagten sehen die Vorwürfe mit großer Skepsis: Die Ermittlungsakten hätten größtenteils türkische Behörden bereitgestellt.

    "Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden", sagte Anwalt Yunus Ziyal.

    Die Bundesanwaltschaft mache sich hier die Einschätzung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigen.

    TKP/ML

    Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei. Sie wurde 1972 in der Türkei gegründet. Die deutschen Ableger werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Er schätzt die Zahl der Anhänger in Deutschland auf 1.300.