Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Zahm und zurückhaltend: Aiwanger erfindet sich neu | BR24

Video nicht mehr verfügbar

Dieses Video konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern gehen offenbar zügig voran. FW-Chef Aiwanger sagte, das meiste sei zumindest in "großen Zügen" verhandelt.

3
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Zahm und zurückhaltend: Aiwanger erfindet sich neu

Die CSU ist an die Macht in Bayern gewöhnt, für die Freien Wähler ginge ein Traum in Erfüllung. Seit genau einer Woche verhandeln beide über eine Koalition - und der sonst so angriffslustige Hubert Aiwanger tritt ungewohnt zahm auf. Eine Analyse.

3
Per Mail sharen
Teilen

Egal, wie die Einigung am Ende aussehen wird - einen Erfolg können Markus Söder und Hubert Aiwanger schon jetzt verbuchen bei diesen Koalitionsgesprächen: Es dringt nichts nach außen aus den Verhandlungskreisen, alle Beteiligten halten sich an ihr Schweigegebot.

Seit genau einer Woche laufen die Gespräche nun, nur einmal traten Ministerpräsident Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Aiwanger seither vor die Kameras. Sie lobten die gute Atmosphäre und die schnellen Fortschritte - und sagten ansonsten wortreich fast nichts zu den Inhalten. Dennoch - die Richtung scheint klar. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt Söder das Schlagwort der Stabilität: Viel ändern soll sich nach seinem Willen unter Schwarz-Orange nicht. Und Aiwanger, der eigentlich nie um einen markigen Spruch verlegen ist, gibt sich neuerdings konziliant und fast schon staatsmännisch.

Der andere Aiwanger

In den vergangenen Monaten, im Landtagswahlkampf, war ein ganz anderer Aiwanger zu erleben. Da stellte der Freie-Wähler-Chef den Ministerpräsidenten ein ums andere Mal als "größenwahnsinnigen" Showman dar, vor dessen Alleinherrschaft es den Freistaat zu schützen gilt: "Einen Söder wollen wir nicht alleine weiterregieren lassen", betonte er immer wieder. "Der ist eine Gefahr für dieses Land."

An den meisten von Söders neuen Prestigeprojekten ließ der Freie-Wähler-Chef kaum ein gutes Haar, tat sie zum Teil als "Hirngespinste" ab. Das Raumfahrtprogramm "Bavaria One" und die Reiterstaffeln der Polizei: für Aiwanger leichtsinnige Geldverschwendung. Die neue bayerische Grenzpolizei? "Etikettenschwindel." Landespflegegeld und Familiengeld - reine Wahlgeschenke, die laut Aiwanger nichts an den eigentlichen Problemen ändern.

Bescheidene Forderungen

Von diesen Rundumschlägen scheint der neue Aiwanger Welten entfernt. Kritik an Söders "Wahlgeschenken" ist - zumindest öffentlich - nicht mehr zu hören. Gefragt nach den unverhandelbaren Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen fielen dem FW-Chef zuletzt nur noch zwei vergleichsweise bescheidene Punkte ein: ein Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen und die kostenfreie Kinderbetreuung.

Vorerst auf den Flughafenausbau zu verzichten, damit dürfte Söder leben können. Das ließe sich auch noch in ein paar Jahren verwirklichen - dann vielleicht in einer neuen Regierungskonstellation. Bei der kostenfreien Kinderbetreuung wird die CSU Aiwanger sicher Zugeständnisse machen - die eine oder andere Trophäe muss dieser schließlich aus den Koaltionsverhandlungen mitbringen.

Söder muss den Geldbeutel aufmachen

Aus Söders Statement am vergangenen Dienstag war aber auch herauszuhören, dass er nicht daran denkt, für die gebührenfreie Kita sein kürzlich mit viel Tamtam eingeführtes Familiengeld schon wieder zu beerdigen: Die neue Koalition wolle den Menschen keine Vorschriften machen, wie man zu leben habe, verkündete Söder. Mit genau dieser Argumentation hatte er im Frühjahr die Einführung des Familiengelds begründet. Die neue Regierung wird also den Geldbeutel wohl noch ein Stück weiter öffnen, um sowohl Söders Familiengeld zu erhalten als auch Aiwangers Forderung zumindest abgespeckt zu erfüllen.

Am ausgeglichenen Haushalt wird nicht gerüttelt

Geeinigt haben sich CSU und Freie Wähler bereits darauf, in Haushaltsfragen den schon unter Edmund Stoiber eingeschlagenen Kurs grundsätzlich beizubehalten. Söder spricht von "klaren Stabilitätskriterien" in Finanzfragen: Es bleibt also beim ausgeglichenen Haushalt, an der Schuldentilgung soll nicht gerüttelt werden.

Darüber hinaus aber sind bisher keine Verhandlungsergebnisse bekannt. Nicht einmal die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern sollen bei ihren Fraktionssitzungen mehr erfahren haben.

Grüne Akzente?

Gespannt sein darf man auf die angekündigten grünen Akzente von Schwarz-Orange: Seit die CSU bei der Landtagswahl auf 37,2 Prozent abstürzte und zudem mehrere Direktmandate an die Grünen verlor, verspricht die CSU einen stärkeren Fokus auf Naturschutz und Umwelt. Und auch Aiwanger versicherte, diese Themen "massiv" aufzunehmen.

Konkret nannte er den Kampf gegen den Flächenverbrauch - und die Energiewende. Eigentlich ein Punkt mit Konfliktpotenzial. Denn die Freien Wähler lehnen im Gegensatz zur CSU den Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern strikt ab und kämpfen für eine dezentrale Energieversorgung. Doch Aiwanger signalisierte schon vor dem Start der Koalitionsverhandlungen, dass Schwarz-Orange daran nicht scheitern wird: Die Stromtrassen seien im Bund beschlossen, "hier können wir aus Bayern nicht völlig den Stock in die Speichen halten", verkündete der FW-Chef.

Die FDP-Falle

Eigentlich weiß Aiwanger um die Risiken einer Regierungsbeteiligung: Von 2008 bis 2013 konnte er von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP von der CSU in der schwarz-gelben Koalition kleingehalten wurde und anschließend wieder aus dem Landtag flog. Wiederholt hatte Aiwanger versichert, dass seine Partei nicht in die FDP-Falle tappen werde: "Sollte sich herausstellen, dass die CSU mit uns Schlitten fahren will, sind wir die Ersten die vom Schlitten absteigen und lassen die alleine an die Wand fahren."

Dennoch: Wenn Aiwanger seine Freien Wähler jetzt als "Qualtitätsverbesserer in der Landespolitik" bezeichnet, ruft das Erinnerungen wach an den Slogan, mit dem die FDP 2013 im letztlich erfolglosen Wahlkampf punkten wollte: Die Liberalen warben für sich als "Korrektiv in Bayerns Staatsregierung" .

Lieber regieren als zuschauen

Über Monate hatte sich Aiwanger immer wieder selbst als möglichen Partner der CSU ins Gespräch gebracht, jetzt ist er auf der Zielgeraden und lässt keinen Zweifel daran, dass er auch ins Ziel kommen wird. Schon am Tag nach der Wahl träumte er öffentlich von drei großen oder fünf kleineren Ministerien, für ihn selbst dürfte neben einem Ministeramt auch der Posten des stellvertretenden Regierungschefs abfallen. "Lieber regieren als zuschauen" lautet Aiwangers Devise. In der Regierung könnten die Freien Wähler deutlich mehr umsetzen als in der Opposition, betont er und sprich von "Politik als Kunst des Möglichen".

Zwei Wochen bleiben CSU und Freien Wählern noch, um ihre Koalitionsverhandlungen abzuschließen: Spätestens am 12. November muss der Ministerpräsident gewählt werden. Je näher dieser Termin rückt, desto größer wird der Druck, Kompromisse zu schließen. Welchem der beiden Partner das mehr nutzen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die CSU will ein Bündnis mit den Freien Wählern, weil alle anderen Optionen mit deutlich schmerzhafteren Zugeständnissen verbunden wären. Den Freien Wählern aber bleibt kein anderer Weg als Schwarz-Orange, wenn sie endlich mitregieren wollen.