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709 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag und er wächst von Wahl zu Wahl. Das verursacht hohe Kosten und erschwert Entscheidungen. Doch über die nötige Wahlrechtsreform zur Verkleinerung wird heftig gestritten. Inzwischen drängt die Zeit.

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XXL-Bundestag: Zeit für Reform läuft langsam ab

Aktuell sitzen über 100 Abgeordnete mehr im Bundestag als vorgesehen, was viele Millionen Euro zusätzlich kostet. Ursachen sind das Wahlrecht und Wahlverhalten. Eine Reform muss her, doch die wird Kritikern zufolge vor allem von der CSU blockiert.

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Von
  • Andreas Schuster

Eigentlich sollten 598 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Doch aktuell sind es 709. Über 100 mehr als vorgesehen. Das verursacht unter anderem jährliche Zusatzkosten von schätzungsweise 80 Millionen Euro.

Mega-Bundestag als "Gefahr für die Demokratie"

Kritikern zufolge ist ein so großer und teurer Bundestag den Wählern gegenüber kaum mehr vermittelbar. Der Staatsrechtler Wilfried Berg, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, spricht sogar von einer "Gefahr für die Demokratie", weil ein so großer Bundestag an Vertrauen in der Bevölkerung verliere. Als Grund für diesen Vertrauensverlust sieht Berg, dass das Parlament mit zunehmender Größe immer weniger entscheidungs- und beschlussfähig sei.

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Der Staatsrechtler Wilfried Berg, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth

XXL-Bundestag durch Wahlrecht und Wahlverhalten

Dass mittlerweile so viele Abgeordnete im Bundestag sitzen, hat zwei Gründe. Zum einen das Wahlrecht. Zum anderen das Wahlverhalten der Bürger, das sich über die Jahre verändert hat. Die ehemals großen Volksparteien verlieren zwar an Stimmen. Trotzdem gewinnen sie immer noch die meisten Wahlkreise. Die Folge ist, dass die so gewählten Kandidaten direkt in den Bundestag einziehen. Vor allem die CSU bekommt auf diesem Weg mehr Abgeordnetensitze, als ihr eigentlich zustehen – die sogenannten Überhangmandate. Um das Kräfteverhältnis der Parteien gemäß der abgegebenen Zweitstimmen zu wahren, bekommen die anderen in den Bundestag gewählten Parteien seit dem Jahr 2013 entsprechende Ausgleichsmandate.

Kommender Bundestag könnte noch größer und teurer werden

Durch das geänderte Wahlverhalten steigt die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer weiter an. Kritiker rechnen damit, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst bereits über 800 Abgeordnete in dem Parlament sitzen könnten. Das verursacht nicht nur weitere Kosten in Millionenhöhe. Der eigentlich für 598 Politiker vorgesehene Bundestag bekommt zunehmend Platzprobleme.

Reform-Debatte ist festgefahren

Die seit Jahren andauernde Reform um eine Reform des Bundestagswahlrechts ist festgefahren. Problem ist, dass es bei allen Vorschlägen Gewinner und Verlierer unter den Parteien gäbe, und diese sich folglich bislang nicht auf eine Lösung einigen konnten. Würde der Bundestag beispielsweise über eine Verringerung der Direktmandate verkleinert, würde das zu Lasten der Unionsparteien CDU und CSU gehen. Eine Reduzierung der Ausgleichsmandate würde dagegen bedeuten, dass weniger Politiker von SPD, Grünen, AfD, Linken oder FDP als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

CSU als "Bremsklotz"

Dass die Parteien sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, liegt nach Ansicht des Bayreuther Staatsrechtlers Wilfried Berg vor allem an den Christsozialen. "Bremsklotz ist mit Sicherheit die CSU", so Berg. Grund sei, dass die CSU wegen der vielen gewonnenen Wahlkreise bei einer Verkleinerung des Bundestags wohl überproportional viele Abgeordnetenplätze verlieren würde. Dass es bislang zu keiner Einigung gekommen sei, liege ausschließlich an Parteiinteressen.

Frieser weist Kritik an CSU zurück

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser (CSU) ist Fachjustiziar der Unionsfraktion im Bundestag. Er weist den Vorwurf einer Blockadehaltung an seiner Partei entschieden zurück. Nichts könne "falscher sein, als dass die CSU blockiert hätte", so Frieser. Fünf Unions-Vorschläge für eine Wahlrechts-Reform hätten die anderen Parteien in den vergangenen Jahren abgelehnt. Eine Verkleinerung des Bundestags vorrangig durch eine Reduzierung der Wahlkreise ist für Frieser aber keine Lösung. Die Wahlkreise seien ein wichtiger Teil der direkten Demokratie. "Dort kann der Mensch noch ein bestimmtes Gesicht und nicht nur eine mehr oder minder anonyme Liste wählen", so Frieser.

Die Zeit für eine Reform drängt

Wenn das Bundestags-Wahlrecht noch rechtzeitig zur Wahl im kommenden Herbst geändert werden soll, müssen sich die Parteien beeilen. Spätestens im Oktober brauche es einen Kompromiss, so Frieser. Der CSU-Politiker gibt sich dabei zuversichtlich: "Ich glaube, dass wir über den Sommer noch eine Lösung erzielen werden". Der Bayreuther Staatsrechtler Wilfried Berg hält das angesichts der festgefahrenen Debatte dagegen für "völlig ausgeschlossen". Das Ergebnis wäre wohl, dass das größte demokratische Parlament der Welt nach der kommenden Bundestagswahl noch größer wird.

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