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Wurden bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet? | BR24

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Im Zuge vieler Kündigungen ließen manche Kunden, vor allem bei der Verbraucherzentrale Sachsen, die Zinszahlungen in ihren Prämiensparverträgen durch einen Kreditsachverständigen prüfen. Der stellte fest: Es wurde oft zu wenig gezahlt.

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Wurden bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet?

Im Zuge vieler Kündigungen ließen manche Kunden, vor allem bei der Verbraucherzentrale Sachsen, die Zinszahlungen in ihren Prämiensparverträgen durch einen Kreditsachverständigen prüfen. Der stellte fest: Es wurde oft zu wenig gezahlt.

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Federführend bei der Überprüfung der Zinsen sind die Verbraucherzentralen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie schauen sich die errechnete Verzinsung in alten Prämiensparverträgen genau an.

Ist der Zins richtig errechnet worden?

Die Verbraucherzentrale Sachsen mit Sitz in Leipzig prüft, ob die Zinsanpassung den rechtlichen Vorgaben entspricht, und bietet gegen ein Entgelt von 85 Euro eine komplette Neuberechnung mit rechtlicher Bewertung auch für bayerische Verbraucher an. Wie das genau funktioniert, erfahren Interessenten auf der Homepage der Verbraucherschützer. Oft waren die Formulierungen über gezahlte Zinsen in den Verträgen schwammig formuliert. Doch auch noch heute fehlt überwiegend eine wirksame Zinsanpassungsklausel, die beschreibt wie sich genau Zinsen anpassen müssen. Dort wo die Sparkassen eine neue Zinsanpassungsklausel nachgeschoben haben erfolgt die Anpassung meist zum Nachteil des Kunden.

Was ist ein zutreffender Referenzzins?

Die Frage ist, wie errechnet sich ein Referenzzinssatz, also ein Zinssatz, nachdem sich Spar- aber auch Kreditzinsen anpassen müssen? Es gibt zum Beispiel einen Zinssatz der EZB für zehnjährige Anleihen, den Spareckzins für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, aber auch den Hauptrefinanzierungssatz mit verschiedenen Laufzeiten. Zudem gibt es noch verschiedene Umlaufrenditen mit verschiedenen Restlaufzeiten. Das Problem ist, dass bisher noch nicht gerichtlich festgestellt wurde welcher Referenzzins für langfristige Sparverträge heranzuziehen ist, meint Dieter Voigt, er ist Kreditsachverständiger und hat für die Verbraucherzentrale Sachsen bereits eine Vielzahl von Sparverträgen nachgerechnet. Niemand könne so richtig nachrechnen, wie beispielsweise in diesen Prämiensparverträgen die Zinsen bisher angepasst wurden.

"Sparverträge werden verzinst mit einem variablen Zins, das heißt, der Zins richtet sich laufend nach einer Veränderung eines bestimmten Referenzzinssatzes. Das ist eigentlich in einer guten Zinsanpassungsklausel definiert. Da ist das Prozedere festgelegt, wie die Zinsen sich verändern dürfen, wie die angepasst werden. Nur, die älteren Sparverträge weisen überhaupt keinen Referenzzins aus, das heißt, diese Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam." Dieter Voigt, Kreditsachverständiger

Oft sei in den alten Prämiensparverträgen die Rede davon, dass die Bank oder Sparkasse die Zinsen "nach Marktlage" anpasse, so der Kreditsachverständige weiter. Als Grundlage für seine Überprüfungen, ob Zinsen von Prämiensparverträgen richtig berechnet wurden, nehme er einen Referenzzins mit zehnjähriger Restlaufzeit, die Umlaufrenditen von öffentlichen Anleihen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren und damit errechne er einen sogenannten gleitenden Durchschnitt.

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Berechnung von verschiedenen Zinssätzen

Der orangefarbene Graph zeigt die Entwicklung der Zinsen von 10-jährigen öffentlichen Anleihen. Der blaue Strich den von Voigt erwähnten gleitenden Durchschnitt. Die rote Linie zeigt die Zinszahlung der betreffenden Sparkasse in einem konkreten Fall.

"Zinssatz liegt bei Vertragsabschluss bei vier Prozent"

Auch Sibylle Miller-Trach, die Finanzjuristin der Verbraucherzentrale Bayern, wundert sich über die oft ungenauen Angaben in den alten Prämiensparverträgen. Oft sei eine Formulierung wie "der Zinssatz ist zurzeit vier Prozent" gewählt worden. Danach sei klar, dass der Zins variabel sei, aber nicht, wie er sich an was anpasse, so Miller-Trach. Viele Verbraucher hätten sich bei Vertragsabschluss keine Gedanken über die Formulierung zur Berechnung der Zinsen gemacht. Zudem sei oft das Vertrauen in die Berater groß gewesen.

Die Sparkasse hätte im Jahr 2005 einer höchstrichterlichen Rechtsprechung Folge geleistet und die Zinsberechnung in den Verträgen angepasst, sagt Beate Treffkorn, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Sparkasse Nürnberg in einem Interview mit dem BR. Der Bundesgerichtshof habe aber seine Methode nicht weiter konkretisiert. Insofern herrsche hier keine absolute Rechtssicherheit.

"Es ist ein Spielraum vorhanden. Das ist richtig. Es ist keine Konkretisierung vom Bundesgerichtshof gemacht worden." Beate Treffkorn, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Sparkasse Nürnberg

Auch die Verbraucherzentrale Bayern ist am Thema dran

Die Verbraucherschützer in Sachsen haben eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Dresden eingereicht, denn sie stellten fest, dass die Zinsen bei der Sparkasse Leipzig schnell sanken und langsam stiegen im Vergleich zu anderen Zinssätzen. Nun prüfe auch die Verbraucherzentrale Bayern, ob rechtliche Möglichkeiten gegeben sind für eine solche Kollektivklage.

"Die Verbraucherzentrale Sachsen will vom Oberlandesgericht Dresden festgestellt wissen, dass die Sparkasse die Zinsen für "Prämiensparen-flexibel"-Verträge nicht fair angepasst hat. Dazu ist die Sparkasse aber verpflichtet. Klauseln über die Anpassung von Zinsen sind nur wirksam, wenn Zinserhöhungen und -senkungen in angemessener Weise an Kunden weitergegeben werden." Verbraucherzentrale Sachsen

Sachsen strebt Musterfeststellungsklage an

Eine Musterfeststellungsklage ist ein Musterverfahren vor Gericht. Mindestens zehn gleichgerichtete Anträge mit ähnlichen Fällen müssen einen Antrag auf ein Verfahren stellen, dann ist die Musterverfahrensklage zulässig. Verbraucher können sich mit ihren Anträgen an das Bundesamt für Justiz wenden. So ein Verfahren kennen Verbraucher schon vom Dieselskandal.

"Das Gesetz soll ermöglichen, die Rechtsverfolgung geschädigter Verbraucher gegen Unternehmen zu bündeln. Das Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage." Bundesamt für Justiz

Die Sparkasse Nürnberg sieht einer eventuellen Musterfeststellungsklage gelassen entgegen, schließlich sei es egal, ob es nun einen Kläger gebe oder sich mehrere diesem anschließen. Es komme letzten Endes auf die höchstrichterliche Entscheidung an, so Beate Treffkorn von der Sparkasse Nürnberg.

Nicht nur Spar- sondern auch Kreditzinsen

Der Kreditsachverständige Dieter Voigt hat sich nicht nur Prämiensparverträge angesehen, sondern auch in frühen Jahren abgeschlossene Kreditverträge. Hier seien die Schäden oft noch höher, liegen manchmal sogar im sechsstelligen Bereich aufgrund von fehlerhaften Zinsanpassungen.

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Rundschau

Von
  • Claudia Grimmer
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