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Anwalt Chan-jo Jun

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Würzburger Jurist gegen Twitter vor Gericht: Urteil im Dezember

Würzburger Jurist gegen Twitter vor Gericht: Urteil im Dezember

In einem Eilverfahren klagte der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun im Namen seines Mandanten, einem Antisemitismusbeauftragten, gegen Twitter. Heute fand die Gerichtsverhandlung statt. Die Urteilsverkündung steht am 14. Dezember an.

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun stellte einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Twitter. Der Fall wurde am Donnerstagnachmittag im Landgericht Frankfurt verhandelt. Jun hat bei dem Verfahren Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung von Baden-Württemberg, vertreten. Laut Jun sei sein Mandant auf Twitter "sehr häufig Troll- und Verleumdungsangriffen ausgesetzt". Der Kurznachrichtendienst habe sich bislang wiederholt geweigert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, teilte der Jurist mit.

Urteilsverkündung am 14. Dezember

Mit dem Eilantrag hatte Jun eine klare Forderung: Twitter soll die rechtswidrigen Inhalte entfernen und auch künftig nicht mehr verbreiten. Zu einem Urteil kam es am Donnerstagnachmittag aber nicht. Auf BR-Anfrage teilte das Landgericht Frankfurt mit, dass die Verkündung der Gerichtsentscheidung am 14. Dezember stattfinden wird.

Landgericht Frankfurt: Pädophilie-Vorwürfe nicht erlaubt

Das Gericht hat allerdings bereits verkündet, dass verleumderische Aussagen nicht mehr auf der Plattform auftauchen dürfen, sonst würde das Gericht diese untersagen. Konkret geht es dabei unter anderem um Tweets, in denen behauptet wurde, Blume hätte eine Affäre oder pädophile Neigungen. Anders sei es aber bei der Behauptung, Blume sei ein Antisemit. Dies sei im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig.

Anwalt Jun: "Es geht in dem Verfahren um Rechtsfortbildung"

Neben den einzelnen Tweets hat die Klage laut Jun ein zweites Ziel. Es geht dabei um die Frage, wie viel Aufwand Twitter betreiben muss, um mögliche Fake News oder Hassbotschaften zu finden und zu überprüfen. "Es geht in diesem Verfahren eigentlich um Rechtsfortbildung. Wir wollen Antworten haben und diese Sachen vor Gericht bringen, um den Richtern die Möglichkeit zu geben, die Spielregeln für die Zukunft festzuschreiben", so Jun. Laut den Richtern sei der Eilantrag aber nicht das geeignete Mittel, um so etwas Grundsätzliches zu klären.

Chan-jo Jun hatte zuvor die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht gegen Facebook vertreten und die Löschung von erfundenen Zitaten erwirkt. Für seinen Einsatz hatte der Würzburger Jurist im September 2022 den Max-Dortu-Preis für Zivilcourage erhalten.

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