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Würzburger Anwalt: "Beherbergungsverbot ist nicht rechtens" | BR24

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Der Würzburger Rechtsanwalt Alexander Lang hält das aktuell in Bayern gültige Beherbergungsverbot für nicht rechtens. (Symbolbild)

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    Würzburger Anwalt: "Beherbergungsverbot ist nicht rechtens"

    Schon einmal hat Rechtsanwalt Alexander Lang ein Beherbergungsverbot in Bayern gekippt. Ende Juli war das. Auch das aktuelle Verbot kritisiert er deutlich. Der Würzburger hält den Eingriff in die Freiheitsrechte für unverhältnismäßig.

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    Das aktuell in Bayern gültige Beherbergungsverbot für Bundesbürger aus Corona-Risikogebieten polarisiert. Aber nicht nur bayerische Hoteliers oder der Branchenverband DEHOGA üben daran Kritik. Auch aus juristischer Sicht gebe es Bedenken, sagt der Würzburger Rechtsanwalt Alexander Lang.

    Anwalt: Beherbergungsverbot schränkt Freiheitsrechte ein

    Aus Sicht Langs ist nicht erwiesen, dass innerdeutsche Reisen zu einem vermehrten Infektionsgeschehen führen. "Aktuell ist es ja so, dass die meisten Infektionen durch Feiern ausgelöst wurden", sagt Lang. Der Würzburger Rechtsanwalt erhebt Kritik. Aus seiner Sicht schränkt die Regelung die Freiheitsrechte massiv ein.

    Schon einmal hatten Lang und die Kanzlei, für die er arbeitet, ein Beherbergungsverbot vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu Fall gebracht. Das war Ende Juli 2020. Damals hätten die Richter, so Lang, von einer unverhältnismäßigen und nicht nachprüfbaren Regelung gesprochen. Ein ähnliches Ergebnis erwartet er nun auch, sollte das Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof landen.

    Beherbergungsverbot in Niedersachsen und Baden-Württemberg gekippt

    Was für Langs These spricht: Gerichte in Niedersachsen und Baden-Württemberg haben bereits ähnlich entschieden. Sie haben die dortigen Beherbergungsverbote gekippt, die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Lang sagt: "Ich denke, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof genauso entscheiden wird." Wenn gegen das Verbot in Bayern geklagt wird, dann stehen seiner Meinung nach die Karten gut, dass es ebenfalls aufgehoben wird.

    Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder räumte in einer Pressekonferenz ein, sich mit der Staatsregierung das Urteil in Baden-Württemberg sehr genau anschauen zu wollen. Vorerst will die Bayerische Staatsregierung jedoch an der Regelung festhalten.

    Sachsen schafft Beherbergungsverbot ab

    Derweil hat nun auch in Sachsen die dortige Landesregierung das Beherbergungsverbot aufgehoben. "Ich würde daher der Bayerischen Staatsregierung empfehlen, dass sie ähnlich wie in Sachsen das Verbot von sich aus aufhebt", sagt Rechtsanwalt Lang. Aktuell seien bei seiner Kanzlei bereits mehrere Fälle von Mandanten eingegangen, die sich gegen das Beherbergungsverbot wehren wollen.

    Rechtsstreite gegen Corona-Beschränkungen gewonnen

    Alexander Lang und seine Kollegen hatten im Sommer gleich mehrfach Corona-Beschränkungen gekippt. Unter anderem erreichte die Kanzlei, dass im Juni die Corona-Sperrstunde für Gasthäuser und Biergärten abgeschafft wurde. Geklagt hatte ein Wirt aus Randersacker bei Würzburg. Auch im Fall Gütersloh gelang der Kanzlei ein Erfolg. Nach den Corona-Infektionen beim Fleischbetrieb Tönnies galten dort ein weiteres Mal verstärkte Corona-Beschränkungen. Das zuständige Gericht entschied: Die erneuten Beschränkungen für den gesamten Landkreis seien unverhältnismäßig gewesen.

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