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Würzburg sammelt und dokumentiert typische Reichsbürger-Delikte | BR24

© picture-alliance dpa/Hendrik Schmidt/Montage: BR

Reichsbürger bestreiten, dass es die Bundesrepublik Deutschland gibt - und basteln sich eigene Pässe.

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    Würzburg sammelt und dokumentiert typische Reichsbürger-Delikte

    Sie zahlen keine Strafzettel und beantragen "Reichs- und Staatsangehörigkeiten": Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Würzburg dokumentiert solche Fälle und Personen seit einigen Jahren.

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    Mit der Corona-Pandemie zeigt sich gerade auf Internetseiten und in Sozialen Medien, wie Menschen sich von Verschwörungserzählungen angezogen fühlen. Psychologische Forschungen belegen: Die Suche nach einfachen Wahrheiten verstärkt sich, wenn Menschen zum Beispiel ihre Lebenssituation als unsicher empfinden. Dass die Verbreitung relativ erfolgreich ist, hängt auch damit zusammen, dass häufig an bekannte Mythen angeknüpft wird. Geprägt wird das Milieu auch von sogenannten Reichsbürgern.

    Reichsbürger unter den Verschwörungsideologen

    Dass diese Szene nicht aus dem Blick verloren wird, dafür will sich Konstantin Mack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Würzburger Stadtrat, einsetzen. "Aktuell werden durch die Pandemie Verschwörungstheorien extrem gesellschaftsfähig", so Mack. Seiner Beobachtung nach gebe es im Spektrum der Verschwörungserzähler viele Überschneidungen ins Reichsbürgertum. Er hat deshalb jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Hat die Stadt die selbsternannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf dem Schirm?

    Typische Anfragen an die Verwaltung, keine Beleidigungen

    56 Personen dieses Milieus seien der Stadtverwaltung bekannt. Das schreibt die Stadt Würzburg in ihrer Antwort. "Ich denke, dass die Dunkelziffer viel höher ist als die bekannten Fälle. Der vorliegende Ausschnitt ist nur ein sehr spezifischer Ausschnitt", sagt Mack. Ganz typisch seien die Delikte, mit denen die Personen von der Stadtverwaltung als "Reichsbürger" erfasst wurden: In einem Fall sei gegen das Passgesetz verstoßen worden, ansonsten handele es sich hauptsächlich um Anträge nach dem "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz", die nicht weiterbearbeitet worden seien. Darüber hinaus seien vor allem Verkehrsordnungswidrigkeiten dokumentiert. Das deckt sich mit dem Muster der Vergehen, mit denen Reichsbürger bayernweit immer wieder die Behörden schikanieren.

    Seit 2016 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

    Einer breiten Öffentlichkeit wurde das Milieu der Reichsbürger erst durch die tödlichen Schüsse in Georgensgmünd auf einen Beamten der Bayerischen Polizei im Oktober 2016 bekannt. Der bekennende Reichsbürger wurde für die Tat zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene seitdem und stellt im Verfassungsschutzbericht 2016 fest: "'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' bilden eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist." Konstantin Mack: "Ich bin froh, dass es in Würzburg eine systematische Erfassung solcher Fälle gibt und man in der Verwaltung offensichtlich Wert darauf legt, solche Fälle zu erfassen und bei strafrechtlich Relevantem an die Polizei weiter zu geben."

    Würzburg startete Aktion gegen Verschwörungsmythen

    Stadt und Landkreis Würzburg haben Anfang Oktober mit einer Workshop-Reihe über Verschwörungsmythen begonnen. Insgesamt fünf Workshops finden innerhalb der nächsten vier Wochen im Kloster Himmelspforten statt. Das Angebot richtet sich nach Angaben der Stadt beispielsweise an die Mitarbeiter sozialer Einrichtungen. Veranstalter ist das Interkommunale Präventionsnetzwerk Radikalisierung Würzburg. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Stadt, Landkreis und weiteren Organisationen, unter anderem der Diakonie.

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