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Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen | BR24

© Wolfram Hanke / BR

Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen jetzt auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

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Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen

Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

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Menschen, für die eine Betreuung gerichtlich angeordnet ist, oder die nach einer Straftat in einem Krankenhaus für psychische Erkrankungen untergebracht sind, dürfen nun auch bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 ihre Stimme abgeben. Das hat der Bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mitgeteilt.

OB: Von Wahlen ausgeschlossen sein, bedeutet Entzug der Bürgerrechte

Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) lobte die Nachricht aus München als wichtigen Schritt der Inklusion. Sich nicht an Wahlen beteiligen zu können, bedeute für Menschen, für die eine Betreuung gerichtlich angeordnet ist, einen nicht begründbaren Entzug der Bürgerrechte.

Schuchardt forderte Angleichung von EU-, Bundes- Landes und Kommunalrecht

Im März hatte Schuchardt im Vorfeld der Europawahl das Stimmrecht für betreute Menschen im Landes- und Kommunalwahlrecht gefordert. Denn bei der Europawahl durfte diese Personengruppe bereits wählen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar. Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung von Wahlen auszuschließen.

Gesetzesänderung im Landtag beschlossen

Mit dem Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 24. Juli hob der Bayerische Landtag den Ausschluss von Menschen, für die eine Betreuung gerichtlich angeordnet ist, vom Landes- und Kommunalwahlrecht auf. Wie Herrmann mitteilte, sei es damit gelungen, die Rechtslage in Bayern zeitnah nach der Neuregelung im Wahlrecht des Bundes und in Übereinstimmung mit diesen zu ändern. Damit gelten nun einheitliche Regelungen für die Teilnahme an Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.