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Wolbergs' Verteidiger darf Telefongespräche nachhören | BR24

© BR/Kilian Neuwert

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

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    Wolbergs' Verteidiger darf Telefongespräche nachhören

    Die Entscheidung darüber, ob das Landgericht Regensburg die Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zulässt, könnte sich monatelang verzögern. Denn Wolbergs' Verteidiger darf jetzt alle aufgezeichneten Telefongespräche nachhören.

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    Das Gericht hat Wolbergs' Verteidiger Peter Witting vollen Zugriff auf die abgehörten Telefongespräche, Mitschnitte von 342 Stunden Dauer, sowie auf E-Mails, Internet- und Fax-Nutzung gewährt. Einem Zeitungsbericht zufolge stand zunächst die Zahl von fast 2.300 Stunden Telefongesprächen im Raum. Diese Zahl ergibt sich aus den abgehörten Telefongesprächen und weiterer überwachter Kommunikation wie Internetverbindungen.

    Im Beschluss des Landgerichts heißt es , dass die Staatsanwaltschaft bislang das Einsichts- und Informationsrecht der Verteidigung faktisch ausgeschlossen habe, weil sie die Mitschnitte nicht herausgegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verteidigern nur die aus ihrer Sicht wichtigen Telefongespräche abgetippt gegeben. Die anderen Aufzeichnungen seien quasi Beifänge aus der Telefonüberwachung, in denen auch Unbeteiligte abgehört wurden. Diese Personen wolle man schützen, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb wollte sie das Material nicht auf einem Datenträger weitergeben. Allerdings konnten die Verteidiger die Gespräche bei der Kripo in Regensburg nachhören.

    "Alles hören, um entlastendes Material zu finden"

    Witting argumentiert, er brauche alle Aufzeichnungen, um möglicherweise entlastende Gespräche nachzuhören und um zu prüfen, ob die Schriftfassung der Aufzeichnungen auch stimmt. Außerdem hält es Witting bei der Dauer der Gespräche für nicht zumutbar, sie bei der Kripo in Regensburg nachzuhören.

    Jetzt bekommt er eine entsprechende DVD und sechs Wochen Zeit, die Telefon-Mitschnitte zu sichten. Diese Frist könnte aber auch verlängert werden.